Südwest-Jusos weisen Innenminister Gall in die Schranken

Südwest-Jusos weisen Innenminister Gall in die Schranken

Scharfe Kritik von seiner eigenen Jugendorganisation erntet Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall für seinen Vorstoß zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung.

„Dieses Vorhaben ist ein völlig überzogener Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger“, so Juso-Landeschef Frederick Brütting. „Der SPD-Innenminister sollte nicht länger den Hilfssheriff für die CDU-Hardliner in der Innenministerkonferenz spielen.“

Vor gerade einmal einem Jahr hat sich die SPD in Baden-Württemberg ohne Wenn und Aber gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Heute fordert der neue Innenminister das genaue Gegenteil. „Das werden wir nicht hinnehmen“, so die Jusos.

Im Jahr 2010 stoppte das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung, da sie einen nicht gerechtfertigten Eingriff in das Grundrecht zum Schutz des Telekommunikationsgeheimnisses gemäß Art. 10 des Grundgesetzes darstellt.

Das Bundesverfassungsgericht führte in seinem Urteil vom 2. März 2010 aus, dass es sich bei einer solchen Speicherung um einen besonders schweren Eingriff mit einer Streubreite handelt, wie sie die Rechtsordnung bisher nicht kennt. Auch wenn sich die Speicherung nicht auf die Kommunikationsinhalte erstreckt, lassen sich aus diesen Daten bis in die Intimsphäre hinein reichende inhaltliche Rückschlüsse ziehen, so die Karlsruher Richter. (1 BvR 256/08)

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes kommentierte am 2. April 2010 der damalige innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Reinhold Gall in einer Pressemitteilung mit den Worten: „Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil deutlich die Grenzen für den Umgang mit Telekommunikationsdaten aufgezeigt und auch der Innenminister Baden-Württembergs hat sich hieran zu halten“.

„Wir nehmen Reinhold Gall beim Wort und erwarten, dass er sich mit seinem Vorstoß in der Innenministerkonferenz zurückhält“, so Brütting. Er schadet damit nur der neuen grün-roten Koalition, denn für sein Vorhaben findet sich im Koalitionsvertrag keine Grundlage. Dort heißt es auf Seite 68 vielmehr: „Datenschutz ist auch eine Bildungsaufgabe.“ „ Wir geben Reinhold Gall gerne Nachhilfe in diesem Bereich“, so Brütting, denn: „Datenschutz bewegt vor allem junge Menschen.“

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