Jusos: Grün-Schwarz sollte es einfach lassen

Jusos: Grün-Schwarz sollte es einfach lassen

Die Jusos Baden-Württemberg und die Juso-Hochschulgruppen kritisieren die von der Landesregierung beschlossene Einführung von Studiengebühren für internationale Studierende und das Zweitstudium scharf. Der Landesvorsitzende der Jusos Leon Hahn erklärte dazu: „Die kurzfristig eingearbeiteten Veränderungen ändern nichts daran, dass Studiengebühren grundsätzlich der falsche Weg sind. Alleine das Zurückrudern von Wissenschaftsministerin Bauer bei ihrem eigenen Gesetzesentwurf zeigt, dass Grün-Schwarz selbst erkennt, dass dieser Vorstoß falsch und ungerecht ist. So wie er jetzt vorliegt, bringt er keine zu rechtfertigenden Mehreinnahmen, einen hohen bürokratischen Aufwand und schadet dem Standort Baden-Württemberg. Grün-Schwarz sollte lieber jetzt Abstand von diesem Irrweg nehmen, als internationalen Studierenden auf diese Weise zu zeigen, dass sie hier nicht erwünscht sind.“

Melanie Alsmeyer von den Juso-Hochschulgruppen ergänzt: „Nicht nur die Studiengebühren für internationale Studenten sind falsch. Auch die Studiengebühren für das Zweitstudium, bei denen sich Grün-Schwarz überhaupt nicht bewegt hat sind fatal: Man setzt so gezielt Anreize, damit sich Menschen nicht weiter- und fortbilden. Das schadet dem Hochschulstandort Baden-Württemberg ebenso nachhaltig wie der sozialen Gerechtigkeit im Land.“
„Die Jusos im Land werden weiter Widerstand gegen diese grundfalsche Politik von Grün-Schwarz leisten. Die Beschlüsse von Grünen und CDU sorgen weiterhin dafür, dass künftig der Reisepass über die Bildungschancen entscheiden soll. Und das nur, um Ressentiments zu bedienen, denn der Nachteil für den Standort steht in keinem Verhältnis zu den geringen zu erwartenden Mehreinnahmen oder zu Qualitätssteigerungen an den Hochschulen. Die Landesregierung ist beim Thema Studiengebühren weiter auf dem Irrweg, sie sollte jetzt nicht versuchen, ihr Konzept kosmetisch zu verändern, sondern das Ganze einfach lassen “ so Hahn.

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