Jusos Baden-Württemberg: Der Haushalt der Generationenungerechtigkeit

Jusos Baden-Württemberg: Der Haushalt der Generationenungerechtigkeit

Der von Grünen und CDU verabschiedete Landeshaushalt ist für die Jusos Baden-Württemberg ein Dokument der Widersprüche. So sei es unerklärlich, dass die grün-schwarze Landesregierung einerseits angebe, die „implizite Staatsverschuldung“ durch Investitionen in die Infrastruktur abzubauen, andererseits aber genau diese im Bildungsbereich sehenden Auges aufbaue. Der Juso-Landesvorsitzende Leon Hahn, sagte dazu: „Ein Landeshaushalt ist nicht ein reines Zahlenwerk, er bildet konkret ab, welche Prioritäten eine Landesregierung für die Zukunft des Landes setzt. Dass in Zeiten von Steuermehreinahmen ausgerechnet an der Bildung gespart wird und trotz großem Mehrbedarf mehr als 1000 LehrerInnenstellen gestrichen werden sollen, grenzt an ein Vergehen an kommenden Generationen. Jeden Cent, der heute nicht in Bildung investiert ist, werden kommende Generationen teuer zurückzahlen müssen. Durch diese kurzsichtige Politik setzt Grün-Schwarz die Zukunft unseres Landes und seiner Jugend leichtfertig aufs Spiel.“
Dies sei insbesondere deshalb unverständlich, da die Herausforderungen im Bildungsbereich noch wachsen würden, statt nachzulassen. „Den Informatik-Unterricht auf Eis zu legen oder den Ganztagsschulausbau zu gefährden, ist schlicht unverantwortlich. Baden-Württembergs Schulen sind nur dann wirklich gut, wenn sie es schaffen, die Kinder auf die Zukunft vorzubereiten. Mit der Digitalisierung haben sich die Anforderungen verändert, darauf darf keine Landesregierung mit Kürzungen reagieren, das ist ein Sägen an dem Ast, auf dem wir selbst sitzen“, so Juso-Chef Hahn weiter.

Die stellvertretende Landesvorsitzende Stephanie Bernickel ergänzt: „Statt zu streichen und zu sparen, muss das Land mehr Geld in Bildung investieren. In der vergangenen Legislaturperiode hat die Landesregierung über eine Milliarde mehr in die Bildung und damit in die Zukunft investiert, jetzt wird gekürzt was der Rotstift hergibt. Die neue Prioritätensetzung der Landesregierung zeigt, dass es nicht dir Grünen waren, die hier aufs Tempo gedrückt haben.“ Aus Sicht der Jusos werden steigender Unterrichtsfall, eine sinkende Qualität und Rückschritte bei der digitalen Bildung die Folge dieses Streichkonzertes und die Schülerinnen und Schüler im Land die Leidtragenden sein.

„Wir hätten von der Landesregierung erwartet, dass sie keine einzige Lehrerstelle streicht. So hat grün-schwarz endgültig in Zahlen gegossen, dass die Jugend dieses Landes nicht von vorrangigem Interesse für CDU und Grüne ist“, so Hahn abschließend.

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