Jusos BW: Keine Überwachung von Kindern!

Jusos BW: Keine Überwachung von Kindern!

Die Jusos Baden-Württemberg kritisieren die Forderung des CDU-Innenministers Thomas Strobl, auch Kinder unter 14 Jahren vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen. Juso-Landeschef Leon Hahn sagte dazu: “Herr Strobl hat sich in seinen anderthalb Jahren im Amt des Innenministers wohl von jeder Verhaltnismäßigkeit verabschiedet. Die Altersgrenze für die Überwachung herabzusetzen ist nicht der richtige Weg, um mit Radikalisierung umzugehen. Das ist durchschaubarer Populismus”. Zwar sei es traurige Realität, dass bereits Kinder im jungen Alter gezielt durch Islamisten radikalisiert würden, mehr Überwachung sei dabei aber nicht der richtige Weg. “Perspektivlosigkeit und mangelnde Bildung treiben junge Menschen in die Arme von Islamisten, hier müssen wir ansetzen anstatt ständig neue Überwachungsprogramme zu fordern”, ergänzt Hahn.
 
Gleichzeitig zeige der Plan wie inhaltsleer die Programme der Unionsparteien seien, die sich nun mit halbgaren Plänen auf ihr Lieblingsthema innere Sicherheit zurückbesinnen. Die stellvertretende Landesvorsitzende Carolin Beer meint dazu: “Dieser Vorstoß zeigt einmal mehr, dass die CDU und ihre Schwesterpartei CSU, von der die Idee stammt, durch billige Parolen Aufmerksamkeit schaffen wollen, statt sinnvolle Lösungen vorzuschlagen. Dabei ist dieses Thema deutlich zu brisant und ernst, um damit so ein durchschaubares politisches Theater zu veranstalten”.
 
Für die Jugendorganisation der SPD im Land ist klar, dass Strobl mit dieser Forderung den Fokus falsch setzt, die Jusos lehnen den Vorschlag deshalb entschieden ab. “Anstatt nur die Symptome des Problems zu bekämpfen, müssen wir doch vielmehr nach den Ursachen suchen und Kinder vor dem Einfluss von Islamisten schützen“, so Hahn. Möglich sei hierfür der Ausbau des islamischen Religionsunterrichts, um Radikalisierung in Hinterzimmern zu vermeiden, so der Juso-Landesvorsitzende. Hahn ergänzt: “Wir brauchen außerdem einen weiteren Ausbau der Stellen in der Schulsozialarbeit, deren Abschaffung durch die CDU die SPD rückgängig gemacht hat und das Land muss gezielt Präventionsprogramme aufsetzen. Wenn der Innenminister nicht bereit ist, die Probleme an der Wurzel anzugehen und diese nur zur Bundestagswahl-Show nutzen möchte, muss er überlegen, ob er noch der richtige an dieser Position ist“

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