Jusos Baden-Württemberg: Problemverdrängung durch Grün-Schwarz

Jusos Baden-Württemberg: Problemverdrängung durch Grün-Schwarz

Die Jusos Baden-Württemberg kritisieren die von der grün-schwarzen Landesregierung geplante Einführung von Alkoholkonsumverboten auf öffentlichen Plätzen im Rahmen des Anti-Terror-Pakets. „Dass die Grün-Schwarze Landesregierung Alkoholkonsumverbote im Schatten von Anti-Terror-Maßnahmen durchsetzt, ist erschreckend“, so der frisch im Amt bestätigte Landesvorsitzende der Jusos Baden-Württemberg, Leon Hahn. „Entweder setzt die Landesregierung darauf, dass niemand die Pläne mitbekommt, oder sie versucht in allen innenpolitischen Feldern maximale Härte zu demonstrieren. Beides geht am tatsächlichen Problem vorbei. Bier trinken ist nun mal kein terroristischer Akt“.
Die Jusos hatten bereits unter grün-rot die Einführung von Alkoholverboten auf öffentlichen Plätzen verhindert. „Mit solchen Verboten können Problemgruppen getreu des Mottos ‚Aus den Augen, aus dem Sinn‘ zwar von zentralen Plätzen verdrängt werden, sie suchen sich aber andere, öffentliche Ausweichstellen“, so Leon Hahn. „Es gibt bereits eine ausreichende Rechtsgrundlage, um durch Platzverweise Alkoholgelage zu verhindern, was tatsächlich fehlt, sind durchsetzungsstarke Behörden. Andernfalls helfen auch neue Gesetze nicht, sondern schaden nur“.
Die Entscheidung, gleichzeitig das Alkoholverkaufsverbot ab 22 Uhr abzuschaffen betrachten die Jusos als faulen Kompromiss von CDU-Innenminister Strobl mit den Grünen. So soll es nun wieder möglich sein, nach 22 Uhr an Tankstellen und in Supermärkten in Baden-Württemberg Alkohol zu kaufen. „Das Verkaufsverbot hat allerdings auch jeder Grundlage entbehrt, weder Saufgelage noch Kriminalitätsschwerpunkte konnten dadurch verhindert werden. Nur heißt es dank dem grün-schwarzen Alkoholkonsumverbot, dass die Menschen jetzt Alkohol wieder kaufen, ihn dafür aber nicht mehr öffentlich trinken dürfen“, so Roberta Walser, stellvertretende Landesvorsitzende, „wir sprechen uns zwar ebenfalls gegen die 22 Uhr-Regel aus, aber mit dem Konsumverbot auf öffentlichen Plätzen wird die Rücknahme der Freiheitsbeschränkung unmittelbar wieder zerstört“.
Abschließend appelliert Juso-Chef Hahn: „Ein großer Teil der Menschen, die sich in sogenannten Trinkerszenen aufhalten, sind alkohol- und drogenabhängig, arbeitslos und haben selten eine Perspektive. Unsere Aufgabe muss sein, diesen Menschen zu helfen. Wir müssen mit ihnen reden, uns ihren Problemen annehmen und ihnen eine Perspektive bieten – sowohl menschlich als auch wirtschaftlich. Diese Menschen zu vertreiben oder sie als terroristische Gefahr einzustufen ist politisch höchst verwerflich“.

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