Jusos kritisieren grün-schwarzen Maulkorb für Studierende

Jusos kritisieren grün-schwarzen Maulkorb für Studierende

Die Jusos Baden-Württemberg kritisieren scharf die Pläne der grünen Wissenschaftsministerin das 2012 eingeführte politische Mandat für die verfassten Studierendenschaften in Baden-Württemberg wieder abzuschaffen. „Passend zur Prüfungsphase und Ferienzeit für die Studierenden im Land kündigt Theresia Bauer einen Maulkorb für die Studierendenvertretungen im Land an. Der große Erfolg der vergangenen Legislatur den Studierenden eine Stimme in politischen, sozialen und kulturellen Fragen zu geben, wird damit von den Grünen wieder zurückgenommen,“ äußerte sich Juso-Landeschef Leon Hahn. „Gerade die Grünen sprechen von einer Beteiligungskultur und mehr Demokratie und praktizieren dann genau das Gegenteil“.

Die stellvertretende Landesvorsitzende Chiara Breiner ergänzte: „Das Verbot, sich über reine Hochschulpolitik hinaus zu äußern, ist vollkommen unsinnig. Schließlich steht Hochschulpolitik in unmittelbarem Zusammenhang mit gesamtgesellschaftlichen Problemen und Herausforderungen wie Wohnungsbau oder Hochschulfinanzierung. Dass sich die Studierendenvertretung nicht mehr zu solchen Themen äußern können soll, ist grotesk. Offenbar ist das hier die Revanche für die studentische Opposition gegen die grün-schwarze Politik.“

Abschließend äußerte sich Hahn: „Die Wurzeln der Grünen aus der Studentenbewegung der 60er und 70er scheint bei den baden-württembergischen Ökokonservativen niemanden mehr zu interessieren. Wie schon bei der Wiedereinführung von Studiengebühren lassen sich die Grünen und Ministerin Bauer von der CDU vorführen und von der AfD zu dieser Maßnahme applaudieren. Nach den Studiengebühren gehen die Grünen und die CDU nun erneut gegen die Studierendeninteressen vor und das werden weder die Studierenden, noch wir Jusos einfach hinnehmen“.

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