Jusos verurteilen rechtsradikale Vorfälle auf Bundeswehrfeier und fordern entschlossene Maßnahmen

Jusos verurteilen rechtsradikale Vorfälle auf Bundeswehrfeier und fordern entschlossene Maßnahmen

Die Jusos Baden-Württemberg verurteilen die jüngst bekannt gewordenen Vorfälle im Rahmen einer Abschiedsfeier innerhalb der Bundeswehr-Eliteeinheit KSK im April scharf.

„Wir erwarten, dass die Vorfälle vollständig aufgeklärt werden. Insbesondere in der Bundeswehr darf es keinen Zweifel geben, dass rechtes Gedankengut in keiner Art und Weise akzeptiert werden kann“, so der Landesvorsitzende der Jusos, Leon Hahn.
Die Vorfälle bei der Abschiedsfeier eines KSK-Soldaten stehen in einer längeren Reihe von Vorfällen mit rechtextremem Hintergrund. So war bekannt geworden, dass ein Soldat sich mit dem Ziel, Anschläge zu verüben, als Flüchtling ausgegeben hatte, der trotz rechtsradikaler Äußerungen nicht suspendiert worden war. Auch hatte es mehrere sexistische und neonazistische Vorfälle bei sogenannten Aufnahme-Ritualen gegeben, etwa in Pfullendorf oder in Bad Reichenhall.

„In der Bundeswehr, die die offene Gesellschaft und freiheitlich-demokratische Grundordnung verteidigen soll, darf es keine Bedingungen geben, unter denen rechtsradikale Vorfälle geduldet werden“, so Leon Hahn. „Offenbar gibt es in Teilen der Bundeswehr ein sich über häufende Einzelfälle hinausweisendes Problem. Darauf muss ein aus dem Innern kommender Klärungsprozess folgen. Die Bundeswehr darf keinesfalls den Eindruck entstehen lassen, dass Rechtsextremismus geduldet wird oder sogar strukturell vorhanden ist“, so Hahn.
Dass es zuweilen noch immer zu einem positiven Wehrmachtsbezug komme, sehen die Jusos dabei äußerst kritisch. Nicht selten seien Wehrmachtssymbole in Kasernen zu finden, die teils nach ehemaligen NS-Führungspersönlichkeiten benannt seien, etwa Erwin Rommel. Die stellv. Landesvorsitzende Chiara Breiner kritisiert deshalb die Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). „Die Ministerin hat die Aufklärung von Vorfällen nicht nur zur reinen Selbstprofilierung genutzt, sie hat auch über Jahre die politische Bildungsarbeit schleifen lassen. Wir erwarten von ihr, die angekündigte Abgrenzung zu rechten Tendenzen in der Bundeswehr endlich durchzusetzen und eine umfassende Untersuchung zu Rechtsradikalismus und Sexismus in der Bundeswehr durchzuführen“.

Die Jusos Baden-Württemberg sprechen sich für eine unabhängige Meldestelle aus, in der Vorfälle anonym gemeldet werden können. So könnte falsch verstandenem Corpsgeist sinnvoll entgegengewirkt werden. Außerdem sprechen sich die Jusos dafür aus, Personen, die deutliche antidemokratische Tendenzen aufzeigen, ebenso zu entlassen, wie diejenigen, die sich in fahrlässiger Weise unangemessen gegenüber anderen Soldatinnen und Soldaten sowie Untergebenen verhalten.

Laut den Jusos Baden-Württemberg muss außerdem eine klare und absolute Distanzierung zu der verbrecherischen Wehrmacht hergestellt werden. Dies schließe auch die endgültige Abkehr von Wehrmachtsdevotionalien und Wehrmachtsliedern ein. Die politische Bildungsarbeit müsse fester Bestandteil der Ausbildung von Soldatinnen und Soldaten werden.

„Die Bundeswehr hat nur dann eine Zukunft als Verteidigungskraft von Rechtsstaat und Demokratie, wenn rechtsradikale und geschichtsklitternde Tendenzen konsequent unterbunden werden. Das Erbe der Wehrmacht darf keinesfalls positiv besetzt und fortgeführt werden“, so der Juso-Landesvorsitzende Leon Hahn abschließend.

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