Jusos fordern Mitgliederentscheid bei GroKo-Frage

Jusos fordern Mitgliederentscheid bei GroKo-Frage

Die Jusos Baden-Württemberg sprechen sich gegen eine erneute Große Koalition im Bund aus. Da es Bundeskanzlerin Angela Merkel allerdings nicht gelungen ist, eine stabile Regierung zu bilden, kann es nach Ansicht der Jusos keine Sondierungen mit der Union ohne Mitgliederentscheid geben. Der Juso-Landesvorsitzende Leon Hahn sagte dazu: „Unsere Wählerinnen und Wähler haben uns für eine andere Politik gewählt, die mit CDU und CDU nicht umsetzbar war und ist, die Gemeinsamkeiten sind erschöpft. Gerade in Zeiten, in denen rechtspopulistische Parteien gegen Blockparteien Stimmung machen, schadet eine große Koalition zwischen den Volksparteien der Demokratie. Vielmehr braucht es dort erkennbare Unterschiede“.

Dass nun nach dem strategisch motivierten Abgang der FDP Diskussionen über die Verantwortung aller Parteien geführt werden, führt auch in der SPD zu Diskussionen über den richtigen Umgang mit der neuen Situation. „An unserer ablehnenden Haltung gegenüber einer erneuten Großen Koalition hat sich auch nach dem FDP-Abgang nichts geändert“, so Leon Hahn, der zu der Debatte zum weiteren Vorgehen aber deutlich macht: „Es kann keinen vom bisherigen Beschluss abweichenden Umgang mit CDU und CSU geben, ohne dass vorher eine Mitgliederbefragung stattgefunden hat. Bei dieser würde ich, genauso wie wohl die meisten Jusos im Land, allerdings wohl mit Nein stimmen“. Ein Mitgliederentscheid sei nach den aktuellen Diskussionen um mehr Basisbeteiligung Grundvoraussetzung für jede weitere Vorgehensweise der SPD, so Hahn. Auch jedwede Vereinbarung unter SPD-Beteiligung müsse nach Abschluss der Verhandlungen erneut von den Mitgliedern abgesegnet werden.
Die stellvertretende Juso-Landesvorsitzende Roberta Walser machte dabei auch deutlich: „Niemand sehnt sich nach Neuwahlen, sie sind und bleiben der letzte Ausweg. Trotzdem kann eine Große Koalition kein Dauerzustand werden, diese würden dann bis 2021 insgesamt 12 von 16 Jahren regiert haben“.
Auch der Juso-Landesvorsitzende erklärt abschießend: „Ein Einstieg in die große Koalition bleibt der falsche Weg. Wenn für eine Übergangsphase eine Minderheitsregierung der Union zustande kommt, bei der etwa mehr Bildungsinvestitionen durch den Bund, die Einführung einer Bürgerversicherung oder Rückkehrrecht von Teil- in Vollzeit enthalten ist, wäre eine Tolerierung durch die SPD übergangsweise eine Notlösung. Auf Dauer braucht das Land, gerade in Zeiten von Trump, Brexit und einer auseinanderfallenden Gesellschaft aber eine stabile Regierung mit eigener Mehrheit“.

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