Mitgliederbrief zum Ergebnis der Sondierungsgespräche

Mitgliederbrief zum Ergebnis der Sondierungsgespräche

Liebe Jusos,

nach den gescheiterten Jamaikaverhandlungen hat die SPD sich auf einem Bundesparteitag im De-zember dazu entschieden, ergebnisoffene Sondierungsgespräche aufzunehmen. Wir Jusos haben es begrüßt, als die SPD am Wahlabend des 24.09. einhellig erklärt hat, die Zusammenarbeit mit der Union zu beenden. Nicht, weil wir Regierungsverantwortung scheuen, sondern weil mit dem Wahlergebnis auch deutlich wurde, dass die Menschen in diesem Land keine wesentlichen politi-schen Impulse mehr für die Probleme von heute und morgen von einer Koalition aus SPD und CDU/CSU erwartet haben.
Das Scheitern Merkels, eine Jamaika-Koalition zu bilden, hat die Situation verändert. Das erkennen auch wir Jusos an. Seit diesem denkwürdigen Sonntagabend vor rund zwei Monaten findet nun eine Debatte darüber statt, wie die SPD ihrer Verantwortung gegenüber diesem Land und dieser Demokratie gerecht werden kann. Wir Jusos Baden-Württemberg beziehen Stellung in dieser De-batte und ich möchte Euch hierzu unsere Sichtweise darstellen.

Die Frage der Inhalte. Die Sozialdemokratie hat beim Bundesparteitag im Dezember lange debat-tiert, ob und unter welchen inhaltlichen Bedingungen eine erneute Große Koalition in Frage kommt. Der Druck nach dem kläglichen Jamaika-Aus ist groß, zu prüfen, ob nicht doch eine Große Koalition ein möglicher Ausweg ist, um unsere Demokratie vor chaotischen Zuständen und im schlimmsten Fall Neuwahlen zu bewahren. Dennoch gilt: Auch wenn wir als SPD grundsätzlich Re-gierungsverantwortung anstreben, regieren wir nur dann, wenn wir auch unsere Inhalte durchset-zen können. Eine Regierungsbeteiligung ohne unsere Inhalte, nur aufgrund des Scheiterns von CDU/CSU, Grünen und FDP, ist keine Alternative. Der Bundesparteitag hat ergebnisoffene Sondie-rungen beschlossen und wir Jusos haben dies als Demokratinnen und Demokraten anerkannt. Von Anfang an war aber klar: Am Ende kann es keine Große Koalition mangels politischer Alternativen geben, uns kommt es auf die Inhalte an.

Eine Frage von Verhandlungserfolgen? Wir erkennen die Arbeit des Sondierungsteams ausdrück-lich an. Die Einigungen im Bereich der Pflege, der Stärkung von Kommunen, der Bildungsfinanzie-rung und die Einleitung einer Wende in der Europapolitik sind Errungenschaften, die wir anerken-nen. Doch lassen diese Projekte es nicht zu, dass die SPD in einer erneuten großen Koalition ihr Profil schärfen kann. Viele dieser Einigungen zahlen wohl erneut bei der Bundeskanzlerin ein. Die Abschaffung des Kooperationsverbotes, die Wiederherstellung der Parität bei den Krankenversi-cherungsbeiträgen oder die Stabilisierung des Rentenniveaus auf 48% bis ins Jahr 2025 sind Er-folge, die unterm Strich eher als Korrektur von Fehler der Vergangenheit wahrgenommen werden.
Die SPD konnte ihre Lösungen für die großen Zukunftsfragen nicht durchsetzen. Weder finden sich große Ansätze zur Reform der Sozialversicherungssysteme, beispielsweise durch eine Bürgerversi-cherung wieder. Noch einigte man sich auf eine tiefgreifende Reform für mehr Steuergerechtigkeit und viele Versprechen stehen unter der wackeligen Annahme, dass der Bundeshaushalt auch künf-tig durch die gute Wirtschafts- und Zinslage hohe Einnahmen hat.
Diesen blockierten zentralen Vorhaben der SPD stehen aber Zugeständnisse insbesondere an die CSU gegenüber, die unseren sozialdemokratischen Werten fundamental wiedersprechen.

Eine grob missverständliche Formulierung zur Begrenzung des Flüchtlingszuzugs, die auf Dauer ange-legte Beschränkung der integrationsfördernden Familienzusammenführung und die Unterbringung von unbegleiteten Minderjährigen Flüchtlingen in zentralen, geschlossenen Sammelstellen, haben wir aus gutem Grund vor der Wahl als grundgesetzwidrig und würdelos abgelehnt und die CSU wird nicht müde zu verdeutlichen, dass hier auch bei Koalitionsverhandlungen keine Nachbesse-rung möglich sei. Kurzum: Erfolgen, die kaum abgrenzbar der SPD zugeschrieben werden, stehen blockierte SPD-Reformansätze für die drängenden Fragen und kaum annehmbare Einigungen beim Thema Integration gegenüber. Eine Nachverhandlung scheint auch bei Koalitionsgesprächen nicht in nötigem Ausmaß möglich zu sein. Wir Jusos Baden-Württemberg lehnen unter diesen inhaltli-chen Bedingungen eine erneute Große Koalition ab.

Eine Frage der Haltung. Die oft wiederholte Ablehnung einer erneuten Großen Koalition war stets neben grundsätzlichen demokratischen Bedenken inhaltlich begründet. Wir Jusos Baden-Würt-temberg haben das Sondierungsergebnis offen und kritisch geprüft und stellen fest: Das Sondie-rungspapier offenbart erneut, warum wir mangels Vertrauen, dass mit den Unionsparteien eine andere Politik möglich ist, eine Große Koalition frühzeitig als SPD ausgeschlossen haben. Es hätte substanzielle Zugeständnisse der Union dafür gebraucht, um eine Abkehr der klar ablehnenden Haltung der SPD nach außen zu rechtfertigen. Nur durch Visionen und die Bereitschaft, die großen Zukunftsfragen zu lösen, hätte die SPD ohne massiven Glaubwürdigkeitsverlust erklären können, warum sie nun doch regiert. Dies ist in dieser Koalition nach unserem Dafürhalten nicht gegeben.

Eine Frage der Alternativen. Was ist denn die Alternative, wenn eine Große Koalition scheitert? Das Hauptargument vieler Befürworterinnen und Befürworter lautet, dass unklar sei, was bei ei-nem Scheitern der Großen Koalition passieren würde. Im schlimmsten Falle drohten Neuwahlen, bei denen die SPD möglicherweise noch schlechter abschneiden und letztlich vor dem gleichen Di-lemma einer großen Koalition stehen würde. Doch Spekulationen hierzu sind mit Vorsicht zu ge-nießen. Klar ist: Dass die SPD überhaupt über eine Große Koalition spricht, ist dem Scheitern von Jamaika geschuldet. Aus gutem Grund legt das Grundgesetz hohe Hürden, bevor Neuwahlen über-haupt möglich sind. Wir sollten bei der Haltung bleiben, die Martin Schulz öffentlich mehrfach deutlich gemacht hat: Wir wollen keine Neuwahlen, wir fürchten sie aber auch nicht. Dabei kön-nen wir als Demokratinnen und Demokraten der CDU-Bundeskanzlerin nicht durchgehen lassen, dass diese eine Minderheitsregierung kategorisch ablehnt, nur weil diese nicht zu ihrer Gemüts-lage passt. Sollte es dennoch zu Neuwahlen kommen, betonen wir Jusos: Niemand kann voraussa-gen, wie sich die Wählerinnen und Wähler entscheiden. Weder bei Neuwahlen im Jahr 2018, noch bei regulären Wahlen nach einer erneuten Großen Koalition 2021. In beiden Fällen werden die Karten wohl neu gemischt, bestehen große Risiken und Chancen und ein Ergebnis wäre abhängig von Programm und Personalangebot in einem neu geordneten Feld.

Die Frage der Verantwortung. Zu oft wird in der Debatte rund um eine neue GroKo der Eindruck geweckt, die Position der jeweils anderen Seite sei verantwortungslos. Wir Jusos weisen dies zu-rück. BefürworterInnen und GegnerInnen ringen darum, was die Übernahme von Verantwortung bedeutet. Viele BefürworterInnen argumentieren, dass in Zeiten erstarkender RechtspopulistInnen Neuwahlen um jeden Preis verhindert werden müssen. Wir Jusos glauben grundsätzlich, dass es der Demokratie schadet, wenn in insgesamt 12 von 16 Jahren eine Große Koalition regiert und dass dies extremen politischen Kräften langfristig erst recht Aufschub bereitet. Ohne erkennbares Konzept, wie ein „weiter so“ und damit eine Dauer-GroKo verhindert werden kann, dürfen wir nicht aus kurzfristiger Angst vor Neuwahlen wieder und wieder in ein Bündnis der großen Volks-parteien eintreten. Das Sondierungsergebnis stellt für uns aber nicht die propagierte erkennbare Abkehr vom „weiter so“ dar.

Wie geht es nun weiter? Die Debatte um ein verantwortungsvolles Handeln der SPD wird emotio-nal und hart geführt. Wir Jusos Baden-Württemberg bringen dabei unsere Position in einer Zeit, in der die sozialdemokratische Bewegung zu zerreißen droht, inhaltlich, differenziert und respektvoll ein, zuletzt bei der Sondersitzung des SPD-Landesvorstandes gemeinsam mit Lars Klingbeil. Bis Sonntag werden wir weiter diskutieren, dann wird der Parteitag darüber entscheiden, ob die SPD in Koalitionsverhandlungen eintritt. Bis dahin bitten wir Euch, unsere Position in den Ortsvereinen und Kreisverbänden vorzutragen und zu unterstützen. Dabei dürfen wir auch in einem harten in-nerparteilichen Konflikt nicht vergessen, dass die Bedeutung der sozialdemokratischen Bewegung über kurzfristige Enttäuschungen oder Freuden hinaus immens ist. Wir Jusos haben daher meh-rere Funktionen, die wir wahrnehmen wollen und müssen, denn viele Menschen in unserer Gesell-schaft sind auf uns als soziale und innovative Kraft angewiesen:

1) Wir werden weiter für unsere Inhalte und Visionen streiten. Mit unserer Positionierung zu den Sondierungsergebnissen verliert unser politischer Gestaltungsanspruch nicht an Gültigkeit. Wir ha-ben an vielen Stellen deutlich gemacht, für welche Politik wir in und mit der SPD kämpfen. Wir wer-den daher die SPD vorantreiben, die großen Zukunftsfragen der innovativen Digitalen Revolution, des Klimawandels, des gesellschaftlichen Zusammenhalts, des demografischen Wandels und der Globalisierung in unserem Sinne zu gestalten.

2) Wir werden auf einen respektvollen und aufrichtigen Umgang in der Sozialdemokratie achten und diesen aktiv fördern. Wir bringen uns in den Ortsvereinen und Kreisverbänden in die Diskussion um die Große Koalition ein und verstehen uns dabei auch als BewahrerInnen einer Debatte beruhend auf Fakten und demokratischen Prinzipien. BefürworterInnen und GegnerInnen, die anhand angebli-cher Erfolge oder scheinbarer Misserfolge im Sondierungspapier Stimmung zu machen versuchen, haben mit uns Jusos entschiedene GegnerInnen. Wir werden einen weiteren Glaubwürdigkeitsver-lust nach außen und Innen nicht tatenlos akzeptieren. Wir setzen uns dafür ein, dass unsere Mitglie-der auf differenzierte Art und Weise vonseiten der Partei über aktuelle Entwicklungen wie etwa die Sondierungsergebnisse informiert werden. Eine einseitige Darstellung der Sondierungsergebnisse über offizielle Parteikanäle lehnen wir ab.

3) Wir werden die Erneuerung der SPD auf allen Ebenen einfordern. Die Lage, in die uns das Scheitern der Jamaika-Koalition gebracht hat, droht die nötige Erneuerung der SPD in Bund und Land in den Hintergrund zu drängen. Wir Jusos Baden-Württemberg werden deshalb weiter auf eine inhaltliche und organisatorische Erneuerung pochen. Gerade in solch scheinbar ausweglosen Situationen müs-sen wir Jusos die Perspektiven für unsere eigenen Mitglieder und insbesondere die Neumitglieder schaffen, wohin wir die Sozialdemokratische Bewegung gestalten wollen und warum es sich auch in schwierigen Zeiten lohnt, sich bei uns zu engagieren.

Lasst uns gemeinsam für unsere Position in der Sache hart mit der SPD, mit den Bundesparteitags-delegierten und allen interessierten Genossinnen und Genossen streiten. Lasst uns dabei nie ver-gessen, dass der politische Gegner außerhalb und nicht innerhalb der SPD zu finden ist und dass wir deshalb unsere Kraft der Differenzierung und des Respekts als Jusos dazu nutzen, für eine faire Debatte zu sorgen. Lasst uns die SPD auch in schwierigen Zeiten mutig vorantreiben und nicht ver-gessen, dass wir unser politisches Schicksal immer selbst in der Hand haben.
Wenn Ihr Fragen zu Inhalten, zum Verfahren rund um die GroKo oder die Erneuerung der SPD habt, könnt Ihr Euch gerne jederzeit mit einem/einer von uns in Verbindung setzen.

Für den Landesvorstand der Jusos Baden-Württemberg

Leon Hahn, Landesvorsitzender

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