Grün-Schwarzes Chaos bei Wahlrechtsreform

Grün-Schwarzes Chaos bei Wahlrechtsreform

Zum anhaltenden Konflikt ums Wahlrecht zwischen CDU und Grünen kommentiert der Juso Landesvorsitzender Leon Hahn:

“Weite Teile der CDU-Landtagsfraktion scheinen nur darauf zu hoffen, Thomas Strobl endlich nach Berlin wegmobben zu können, anders ist dieses Vorgehen nicht zu erkären. Für die Grünen wird der Konflikt allerdings zur Nagelprobe. Während der Ministerpräsident sich wegduckt, scheinen die Grünen kein wirklich machtvolles Instrument zu haben, die Union zur Koalitionstreue zu zwingen. Bei dieser elementaren Frage für mehr Gleichberechtigung dürften sie der Union eigentlich keinesfalls nachgeben, sonst müssten sie gleich die ganze Koalition in Frage stellen. Wir brauchen endlich ein modernes Wahlrecht und keine Chaos-Koalition in Stittgart.”

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