Jusos kritisieren grün-schwarzen Maulkorb für Studierende

Jusos kritisieren grün-schwarzen Maulkorb für Studierende

Jusos Baden-Württemberg und Juso-Hochschulgruppen im Land kritisieren die heute beschlossene Abschaffung des politischen Mandats der verfassten Studierendenschaften. „Mit der heutigen Entscheidung hat Grün-Schwarz allen Studierenden im Land einen Maulkorb in politischen, sozialen und kulturellen Fragen verpasst,“ erklärt der Juso-Landesvorsitzende Leon Hahn, „Die Grünen haben damit einmal mehr gezeigt, dass die angebliche Politik des Gehörtwerdens immer da aufhört, wenn es unbequem wird. Das wirkt beinahe heuchlerisch.“
Tabea Häberle, Landeskoordinatorin der Juso-Hochschulgruppen, ergänzt: „Ein rein hochschulpolitisches Mandat ist einfach realitätsfremd. Hochschulpolitik findet immer im gesamtgesellschaftlichen politischen Kontext statt, wie die Themen Wohnungsbau oder Hochschulfinanzierung zeigen. Dass sich die Studierendenvertretung nicht mehr zu solchen Themen äußern können soll, ist nichts anderes als der Versuch studentische Opposition im Land mundtot zu kriegen.“
„Nach der Wiedereinführung von Studiengebühren lassen sich die Grünen und Ministerin Bauer erneut von der CDU vorführen. Die baden-württembergischen Konservativen mit grünem Anstrich unter Winfried Kretschmann scheinen sich in dieser Rolle ziemlich wohl zu fühlen,“ so Hahn abschließend.

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