Jusos Baden-Württemberg halten Unionskompromiss für untragbar

Jusos Baden-Württemberg halten Unionskompromiss für untragbar

Von dem angeblichen Kompromiss der Unionsparteien in der aktuellen Regierungskrise zeigen sich die Jusos Baden-Württemberg zutiefst schockiert. „Horst Seehofers billiger Populismus ist ein einziges Laienschauspiel von dem er und die CSU vor der Landtagswahl in Bayern profitieren wollen“ so Stephanie Bernickel, neu gewählte Landesvorsitzende der Jusos. „Der inzwischen rechtsnationale Seehofer setzt die Stabilität in Deutschland und Europa einzig und allein zur Selbstprofilierung aufs Spiel. Dabei gibt es einen erst vier Monate alten Koalitionsvertrag in dem klar festgelegt ist, welche Punkte die Regierung bearbeiten wird. Weder irgendwelche Lager, noch Transitzentren sind mit der SPD vereinbart und erhalten von uns Jusos keinerlei Unterstützung.“

 Eine Zustimmung der SPD zu einem solchen Kompromiss halten die Jusos Baden-Württemberg daher für ausgeschlossen und fordern die Abgeordneten aus der baden-württembergischen SPD-Landesgruppe sich entsprechend zu positionieren. „Wer die Sozialdemokratische Partei nur als Erfüllungsgehilfin des Kanzlerklatschvereins sieht und sie beim Regierungshandeln so außen vor lässt, der darf bei einer derart freiheitseinschränkenden und rein nationalen Politik, niemals mit der Zustimmung der SPD rechnen“ ergänzt der stellv. Landesvorsitzende Falco Wehmer. Die Jusos Baden-Württemberg fordern von ihrer Partei eine klare Haltung, indem sie sich für zielgerichtete Unterstützungsleistungen in Herkunftsländern und wirkungsvolle europäische Lösungen einsetzen soll.

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