Volksbegehren kostenlose Kitas – SPD zieht vor Staatsgerichtshof

Volksbegehren kostenlose Kitas – SPD zieht vor Staatsgerichtshof

Die SPD Baden-Württemberg hat angekündigt vor das Landesverfassungsgericht ziehen zu wollen, da das Volksbegehren für kostenfreie Kitas durch das Landesinnenministerium abgelehnt worden ist.

Die Landesvorsitzende der Jusos Baden-Württemberg, Stephanie Bernickel, ergänzt dazu:

“Der Weg zum Staatsgerichtshof ist genau der richtige Schritt. Kretschmann und Strobl beweisen einmal mehr, aus welchem Holz sie geschnitzt sind. Grün-schwarz stellt sich nicht nur gegen die Entlastung von tausenden Familien in Baden-Württemberg, die Landesregierung setzt sich mit dieser Entscheidung über den Willen der Bürgerinnen und Bürger hinweg. Über 17.000 von ihnen haben sich bereits dem Volksbegehren angeschlossen. Demokratie sieht anders aus.”

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