Kleiner Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg

Kleiner Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg

Einstimmig haben die Delegierten auf dem Pforzheimer SPD-Parteitag einen Beschluss zur Lage der Partei gefasst. Darin wird vor allem die Umsetzung von politischen Zielen und Inhalten eingefordert: „Wir wollen mehr und bezahlbaren Wohnraum schaffen. Wir wollen eine sozial gerechte und ökologische Gestaltung des Klimaschutzes. Dafür brauchen wir ein Klimaschutzgesetz, das dafür die Voraussetzungen schafft. Wir wollen eine Grundrente, die die Lebensleistung von Menschen in allen ihren Facetten honoriert. Wir wollen […]

Jusos gegen geplante Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

Jusos gegen geplante Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

Auf Initiative der Heilbronner Jusos sprechen sich die Jusos Baden-Württemberg in einer Resolution einstimmig gegen die geplante Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes aus. Dies hat die am vergangenen Wochenende stattfindende Landesdelegiertenkonferenz in Sindelfingen beschlossen. Die Jusos appellieren an die SPD-Bundestagsabgeordneten, dem Gesetzentwurf in der aktuellen Version nicht zuzustimmen.  Auf Bestreben der Innenministerkonferenz soll die deutsche Staatsbürgerschaft nur noch dann ausgestellt werden, wenn die Identität und Staatsangehörigkeit der betroffenen Person geklärt ist. Zudem […]

Juso-Landesdelegiertenkonferenz in Sindelfingen 2019

Juso-Landesdelegiertenkonferenz in Sindelfingen 2019

Die Landesdelegiertenkonferenz findet am 22. und 23. Juni in Sindelfingen statt. Auf der Tagesordnung stehen neben den Neuwahlen des Juso-Landesvorstands und dem Beschluss eines umfassenden umweltpolitischen Leitantrags Reden von Michelle Müntefering MdB, Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Andreas Stoch MdL, SPD -Landesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender im Landtag, und Sascha Binder MdL, Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg. Veranstaltungsort Bürgerhaus MaichingenSindelfinger Str. 4471069 Sindelfingen Unterkunft Mercure Stuttgart Sindelfingen an der MesseSchwertstr. 6571065 Sindelfingen Antragsbuch Das […]

Jetzt unterzeichnen: Goodbye, GroKo! Unsere Forderung an den SPD-Parteivorstand

Jetzt unterzeichnen: Goodbye, GroKo! Unsere Forderung an den SPD-Parteivorstand

Liebe Andrea, lieber Lars, liebe Genossinnen und Genossen, die verlorene Europawahl, die verlorene Bürgerschaftswahl in Bremen sowie die krachenden Verluste der SPD bei den Kommunalwahlen in zehn Bundesländern sind die letzten in einer Reihe desaströser Niederlagen für unsere Partei. Die Union ist ebenfalls von diesem Trend betroffen, wenn auch nicht so stark wie wir. Am vergangenen Sonntag haben die Parteien der Großen Koalition 15 Prozent an Stimmen verloren. Gemeinsam kommen […]

Wohnraumoffensive der Landesregierung: Falsche Richtungsentscheidung

Wohnraumoffensive der Landesregierung: Falsche Richtungsentscheidung

Die Landesvorsitzende der Jusos Baden-Württemberg, Stephanie Bernickel, erläutert zur Wohnraumoffensive der Landesregierung: Die von grün-schwarz geplanten Maßnahmen zur Schaffung von neuem Wohnraum sind nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Statt wirklich aktiv zu werden und mit einer eigenen Landeswohnbaugesellschaft und der Ausweitung von  Bauflächen selbst das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen, sollen nun die Kommunen mehr Verantwortung übernehmen. Eine Entschlackung der Landesbauordnung ist wichtig, […]

Kindergrundsicherung jetzt!

Kindergrundsicherung jetzt!

Die Landesvorsitzende der Jusos Baden-Württemberg, Stephanie Bernickel, ergänzt zur aktuellen Entwicklung, dass im Südwesten seit Jahren die Zahl von Kindern in Hartz-IV-Haushalten gesunken ist : Die Entwicklung geht in die richtige Richtung. Jetzt muss darauf  geachtet werden, dass es sich hierbei nicht nur um eine Nebelkerze handelt, sondern die Zahlen von Hartz IV abhängiger Kinder weiter sinken. In Baden-Württemberg leben schließlich immer noch über 156.770 Kinder in Bedarfsgemeinschaften. Wir Jusos […]

Hofmeister-Kraut will Sklavengesetz für Baden-Württemberg

Hofmeister-Kraut will Sklavengesetz für Baden-Württemberg

“Nach dem Vorbild Viktor Orbans will Hoffmeister-Kraut ein Sklavengesetz für Baden-Württemberg. Damit macht sich die Wirtschaftsministerin zum verlängerten Arm der Schwarzarbeit-Lobby“, so Stephanie Bernickel, Vorsitzende der Jusos Baden-Württemberg, „Illegale Praktiken zur Ausbeutung von Köchen und Servicekräften sollen zum Gesetz erklärt werden. Das ist ein Angriff auf die Gesundheit und das Familienleben der Beschäftigten.“ Die Baden-Württembergische Wirtschaftministerin Nicole Hoffmann ist momentan auf ‚Werbetour‘ für eine Flexibilisierung der Höchstarbeitszeiten von 10 auf […]