Beschluss-Wiki

Der Juso-Landesverband besitzt ein eigenes Juso-Beschluss-Wiki.

Das Juso-Beschluss-Wiki enthält sämtliche Beschlüsse der Juso-Landesdelegiertenkonferenzen von 2000 bis 2009 sowie alle Beschlüsse des Juso-Landesausschusses der letzten 5 Jahre sowie eine Mehrzahl auch der vorherigen Beschlüsse der Juso-Landesausschüsse bis 2004.

Alle Interessierte können mit Hilfe der Suchfunktion unkompliziert und zeitsparend die Beschlusslagen des Juso-Landesverbandes herausfinden. Die Suche kann dabei sowohl zeitlich nach Juso-Landesdelegiertenkonferenzen und nach Juso-Landesausschüssen sortiert erfolgen als auch über eine Stichwortsuche.

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Selbstverständnis des Juso-Landesverbandes

Wir Jusos (oder „JungsozialistInnen“) sind die Jugendorganisation der SPD. Wir fühlen uns den sozialdemokratischen Werten von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität verpflichtet und wollen als politische Jugend unsere eigenen Ideen und Vorstellungen entwickeln und umsetzen. Politik bedeutet für uns, die Welt besser zu machen und lieber selbst zu gestalten, als anderen das Feld zu überlassen.

Freiheit
Freiheit bedeutet für uns, jedem die Möglichkeit zu geben, sein Leben nach den eigenen Vorstellungen zu gestalten. Beschränkungen dieser Freiheit durch finanzielles Unvermögen oder die eigene Herkunft darf es nicht geben.

Gerechtigkeit
Gerechtigkeit bedeutet für uns vor allem, jedem die gleichen Chancen in seinem Streben nach Glück zu geben – sowohl innerhalb einer Generation, als auch darüber hinaus. In diesem Sinne müssen auch Lasten stets nach Leistungsfähigkeit verteilt werden, so dass starke Schultern mehr tragen als schwache.

Solidarität
Solidarität bedeutet für uns das Einstehen für einander. Wer nicht in der Lage ist, sich selbst zu helfen, der muss aufgefangen werden von einer solidarischen Gesellschaft. Solidarität bedeutet ein Mit- und ein Füreinander aller.

Auf diesen Grundwerten fußt die Politik, mit der wir Jusos die Zukunft gestalten wollen. Wir verstehen uns dabei als offener Mitmachverband, in dem auch Nicht-SPD-Mitglieder mitarbeiten können.

Bildungspolitik

Wir Jusos setzen uns für eine grundlegende Reform des baden-württembergischen Schulsystems ein. Die Verlängerung der gemeinsamen Lernzeiten soll verhindern, dass der Bildungserfolg wie bisher von der sozialen Herkunft und vom Geldbeutel der Eltern abhängt.

Bildung soll bereits spielerisch im Kindergarten beginnen, vor allem im Bereich der Sprachförderung. Langfristig fordern wir die Überwindung des 3-gliedrigen Schulsystems und die Einführung einer zehnjährigen Basisschule, die von allen Schülerinnen und Schülern besucht wird. Kurzfristige Veränderungen in der Schullandschaft, die nur dazu dienen das selektive Schulsystem zu erhalten, wie die Werkrealschule, lehnen wir ab. Wir setzen uns für den Erhalt möglichst wohnortnaher Schulstandorte ein und streben eine Reform der Lehrpläne an, die sowohl modernen Unterricht gewährleisten als auch garantieren, dass genug Zeit für die individuelle Förderung jedes Kindes bleibt.

Ganztagsschulen müssen in Baden-Württemberg flächendeckend eingeführt werden. In den Schulalltag einer Ganztagsschule müssen auch Freizeitangebote und eine gute Betreuung und Begleitung beim Lernen integriert sein. Dafür muss ausreichend Lehrpersonal und pädagogische Betreuer, wie Sozialarbeiter zur Verfügung gestellt werden. Für uns gehört ein gesundes, warmes und günstiges, für Kinder von ALGII-BezieherInnen kostenloses Mittagessen für alle Schülerinnen und Schüler selbstverständlich zum Betrieb einer Ganztagsschule dazu.

Wir stehen für die Gebührenfreiheit unserer Bildungsangebote in Baden-Württemberg ein. Das gilt für den Kindergarten ebenso wie für die Hochschule. Wir lehnen jede Form von Studiengebühren ab und kämpfen gemeinsam mit den SchülerInnen und Studierenden für mehr demokratische Mitbestimmung in der Bildungslandschaft.

Europapolitik

Die SPD ist die Partei, die die Vision der Vereinigten Staaten Europas schon 1925 in ihrem Grundsatzprogramm verankert hat. Wir Jusos sehen uns in dieser Tradition und stehen der europäischen Integration positiv gegenüber. Frieden nach außen, gemeinsames Zusammenleben der verschiedenen Völker und die freie Entfaltungsmöglichkeiten eines jeden Einzelnen bilden eine solide Grundlage für eine positive europäische Entwicklung.

Dennoch sehen wir im Bereich der EU-Institutionen einen deutlichen Demokratisierungs- und Transparenzbedarf. Durch den Vertrag von Lissabon erhielt das Europäische Parlament zwar mehr Kompetenzen und auch die Bürgerinnen und Bürger Europas bekamen Möglichkeiten der direkten, demokratischen Mitbestimmung, dennoch bleibt das starke politische Gewicht der Europäischen Kommission unangetastet. Wir sehen darin weiterhin ein Demokratiedefizit und setzen uns für eine volle Demokratisierung der europäischen Institutionen zugunsten des Europäischen Parlaments ein.

Wir Jusos kämpfen für eine Stärkung der sozialen Aspekte Europas und gegen die Bestrebungen das Vorantreiben des Binnenmarktes zulasten der Bürgerinnen und Bürgerinnen, vor allem im Bereich der Arbeit. Wir setzen uns für die Europäisierung der Gewerkschaften und den Ausbau der Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein. Wir möchten nicht, dass dabei die sozialen Standards der Nationalstaaten durch europäisches Recht unterwandert werden, sondern fordern Mindeststandards, um überall das Niveau zu heben. Dabei sehen wir die Einführung eines europäischen Mindestlohns als einen wichtigen Schritt an.

In Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise haben wir deutlich zu spüren bekommen, dass auch der europäische Finanzmarkt dringend stärker reguliert werden muss. Wir brauchen eine europäische Bankenaufsicht und fordern ein europaweites Verbot der Beteiligung von Staatsbanken an risikoreichen Spekulationsgeschäften.

Wir Jusos setzen uns für eine Agrarpolitik der Europäischen Union ein, die ernsthafte Entwicklungschancen für Entwicklungs- und Schwellenländer bietet und nicht die Märkte in diesen Ländern mit billigeren, da subventionierten, Lebensmitteln überfluten. Wir streben eine Reform der Subventionspolitik an, weil nur fairer Handel wirkliche Teilhabe bietet und ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung von Fluchtursachen ist.

In der europäischen Asylpolitik sprechen wir uns gegen die aktuelle Praxis aus Menschen vor der Toren Europas in menschenunwürdigen Lagern unterzubringen. Wir fordern eine verantwortungsvolle und gestaltende Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik, die Flüchtlingen nach der Genfer Konvention ein Zugang zu einem gerechten Asylverfahren gewährt.

Familienpolitik

Die Jusos Baden-Württemberg stehen für eine Familienpolitik, die ihren Namen verdient. Familie bedeutet für uns mehr als die klassische Mutter-Vater-Kinder-Kombination. Wir stehen für einen weit gefassten Familienbegriff, der auch die Väter als Objekt familienpolitischen Verständnisses einbezieht und die Nöte von Alleinerziehenden ernst nimmt.

Familienpolitik ist für uns von globalpolitischer Bedeutung, bedingt doch die familiäre Situation regelmäßig auch die außerfamiliäre Position von Männern und Frauen. In diesem Zusammenhang sprechen wir uns für den verstärkten Ausbau von Ganztagsbetreuungsangeboten ab dem Kleinstkindalter aus, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Männer und Frauen gleichermaßen erwerbstätig und damit nicht zuletzt finanziell unabhängig sein können.

Außerdem fordern wir die Abschaffung des Ehegattensplittings, das mit seiner steuerlichen Förderung der Einverdiener-Ehe in die falsche Richtung weist. Was die Ausgestaltung des Elterngeldes betrifft, stehen wir für eine verpflichtend hälftige Aufteilung dieses Zeitraums auf Mutter und Vater, kritisieren aber auch, dass das bisherige Elterngeld Eltern mit hohen Einkommen überproportional begünstigt.

Gleichstellungspolitik

Die Jusos verstehen sich als feministischer Richtungsverband. Demnach setzen wir uns für die faktische Gleichstellung der Geschlechter in Beruf und allen gesellschaftlichen Belangen ein.

Trotz vieler Fortschritte in der Gleichstellung der Geschlechter existiert in unserer heutigen Gesellschaft nach wie vor in vielen Feldern akzeptierte oder ignorierte Diskriminierung der Frauen. Das Allgemeine Gleichstellungsgesetz ist dabei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Leider müssen wir dennoch tagtäglich beobachten, dass Frauen im Durchschnitt für dieselbe Arbeit weniger verdienen als ihre männlichen Kollegen. Dies ist für uns ein Skandal, gehört politisch bekämpft und gesellschaftlich geächtet.

Politik kann nicht allein Einstellungen ändern, jedoch kann sie Anreize setzen und Impulse senden. Dies ist in der Vergangenheit leider in die falsche Richtung geschehen. Hierzu können das Ehegattensplitting oder auch die beitragsfreie Mitversicherung der Ehepartner gezählt werden. Beide Instrumente führen zu einer Bevorzugung von Einverdiener-Haushalten, in denen in den meisten Fällen die Frau zu Hause bleibt. Solche Anreizsetzung ist abzulehnen. Frauen sollte, egal wie sie ihren Lebensweg gestalten wollen eine selbst bestimmte, eigenverantwortliche Lebensplanung ermöglicht werden.

Wir Jusos kämpfen für die Gleichstellung der Geschlechter auf allen politischen Gebieten. Veränderungen müssen aber auch durch ein verändertes gesellschaftliches Bewusstsein getragen werden. Bewusstsein beginnt für uns, zum Beispiel, durch den Gebrauch unserer Sprache. Deshalb setzen wir uns für einen gendergerechte Sprachgebrauch ein.

Im Bereich der Wirtschaft sehen wir die größten Defizite in der Frage der Gleichstellung der Geschlechter. Oftmals herrscht ein männlich dominiertes Klima, je weiter nach oben man in der Hierarchie der Unternehmen schaut. Wir fordern hier eine Quotenregelung nach skandinavischem Vorbild, um diese Strukturen aufzubrechen.

Wir sind uns bewusst, dass die Gleichstellung der Geschlechter weiterhin ein Kraftakt bleiben wird. Deshalb suchen wir den Austausch und die Zusammenarbeit mit anderen, progressiven gesellschaftlichen Kräften.

Innen- und Rechtspolitik

Wir stehen für eine Innen- und Rechtspolitik, die eine weltoffene und freiheitliche Gesellschaft zum Ziel hat. Ob bei Kriminalpolitik oder Terrorbekämpfung - wir sehen keinen Gegensatz zwischen Sicherheit und Freiheit, weil Sicherheit gerade darin besteht möglichst viel Freiheit für den Einzelnen zu gewährleisten. Sicherheit ohne Freiheit kann es also nicht geben.

Folter als Verhörmethode, Videoüberwachung öffentlicher Plätze, ein Bundeswehreinsatz im Inneren oder die präventive Sicherungshaft sind nur Beispiele für Maßnahmen, die den Rechtsstaat angreifen. Stirbt der Rechtsstaat, stirbt die Demokratie.

Unser Anspruch ist es auch, dass alle BürgerInnen einen gleichen Anspruch auf Schutz vor Verbrechen und Gewalt haben. Die Gewährleistung von Sicherheit muss eine hoheitliche Aufgabe bleiben. Deswegen lehnen wir die Privatisierung von Polizei- und Justizaufgaben ab und kritisieren seit Jahren den Abbau von Polizeikräften in Baden-Württemberg bei gleichzeitiger Forcierung von privaten Sicherheitskräften.

Im 21. Jahrhundert sehen wir neue Herausforderungen an die Bürgerrechte. Mit der Verbreitung vielfältiger Kommunikations- und Informationstechnologien kommt dem Datenschutz dabei eine besondere Bedeutung zu. Er ist zu einer Grundlage des modernen Bürgerrechts geworden. Dabei gilt es sicherzustellen, dass nicht nur der Staat auf datenschutzgerechte Verfahren setzt, sondern auch in der Privatwirtschaft hohe Datenschutzstandards gelten.

Integrationspolitik

Deutschland ist ein Einwanderungsland. Die Jusos Baden-Württemberg begrüßen die kulturelle Bereicherung durch Einwanderung sowie die positiven demographischen Effekte. Wir fordern ein an Quoten orientiertes Einwanderungsrecht.

Die Bemühungen um die Integration neuer Zuwanderer sowie bereits in Deutschland lebender Migranten, die in den vergangenen Jahrzehnten vernachlässigt worden sind, müssen verstärkt werden. Das Beherrschen der deutschen Sprache ist notwendige Grundlage zur Integration in die Gesellschaft. Die Teilnahme am kostenlosen Deutschunterricht sollte Pflicht sein. Sprachförderung muss bereits im Kindergarten beginnen und in der Schule weitergeführt werden. Integration geschieht zu einem Großteil über die Schule. Diese muss für die Einwanderungsgesellschaft neu konzipiert werden und sollte kulturelle Vielfalt und Mehrsprachigkeit als Chance sehen.
Kinder von Einwanderern und Asylbewerbern, die in Deutschland geboren werden, sollen die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten. Wir setzen uns für eine Ausweitung der Möglichkeiten einer doppelten Staatsbürgerschaft ein. Den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit an die Beantwortung zweifelhafter Fragebögen zu knüpfen, lehnen wir ab.

Wir fordern aber auch von den Migranten eine Bemühung zur Integration sowie die Akzeptanz der freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Auf der anderen Seite muss die Gesellschaft sich für Migratinnen und Migranten öffnen. Wir bekämpfen jede Form von Rassismus und die Ungleichbehandlung von Menschen mit Migrationshintergrund.

Internationale Politik

Internationale Politik gehört zu den Jusos Baden-Württemberg seit ihren Anfängen. Schon im Jahr 1907 wurde in Stuttgart die Internationale der Jungsozialisten (IUSY) gegründet, mit dem Ziel für eine friedliche und solidarische Weltordnung zu kämpfen. Diesem Ziel haben sich die Jusos bis heute verschrieben.

In der politischen Arbeit beschäftigen wir uns seit längerem damit, die Rolle Deutschlands in der Welt und vor dem Hintergrund globaler Konflikte zu definieren. Dabei kann die militärische Option immer nur letztes Mittel sein. Diplomatie, Entwicklungshilfe und das Ermöglichen von gerechten Chancen müssen die Schwerpunkte bilden.

Vor diesem Hintergrund sind sowohl die Neuordnung der Weltgemeinschaft als auch die fortschreitende Vereinigung Europas immer wiederkehrende Punkte auf der politischen Agenda. Gerade die Erfahrungen des Irakkriegs haben auf schmerzliche Weise den Handlungsdruck in diesen Bereichen gezeigt.

Zu den Schwerpunkten der praktischen Arbeit gehören die Länder des ehemaligen Jugoslawiens. Seit Jahren finden regelmäßig Austausche statt. Aber auch Kontakte zum Willy-Brandt-Zentrum in Jerusalem, in dem schon mehrere Jusos aus Baden-Württemberg gearbeitet haben, sind hervorzuheben.

Auch auf europäischer Ebene kämpfen die Jusos für ein friedliches und soziales Europa zusammen mit unseren Mitstreitern in der European Community of Socialist Youth (ECOSY).

Jugendpolitik

Jugendpolitik ist eine Querschnittsaufgabe. Ob beim öffentlichen Nahverkehr, der Neugestaltung des Sozialstaats oder der Finanzpolitik – überall gilt es die Interessen Jugendlicher zu wahren. Wir setzen uns für eine Politik ein, die die Interessen sämtlicher Generationen in ein Gleichgewicht bringt. Wir fordern von der Bundesregierung die Einrichtung eines Kinder- und Jungendbeauftragten.

Die Jusos Baden-Württemberg wollen die politischen Beteiligungsmöglichkeiten Jugendlicher auf kommunaler Ebene erweitern. Wir fordern die Einrichtung von Jugendgemeinderäten und Jugendzentren in Selbstverwaltung. Sie bieten Jugendlichen eine Plattform ihre Interessen vorzubringen und Demokratie direkt zu erfahren. Jugendgemeinderäte sollten ein generelles Rede- und Antragsrecht im Gemeinderat haben; nicht nur dann, wenn es um „jugendrelevante Themen“ geht. Die Belange von Kindern und Jugendlichen müssen in der Kommunalpolitik stärker zur Geltung kommen. Wir möchten, dass alle Entscheidungen auf Kinder- und Jugendverträglichkeit hin überprüft werden. Das Wahlalter für Kommunalwahlen sollte auf 16 Jahre gesenkt werden.

Kommunalpolitik

Der demokratische und soziale Staat beginnt für uns Jusos in den Kommunen. Kommunalpolitik hat die größte Nähe zu den konkreten Problemen und Bedürfnissen der Menschen und sie ist direkt gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern verantwortlich. Dabei geht es nicht nur um die Verbesserung der Lebensverhältnisse in den Kommunen, sondern auch um die Verwirklichung der Vision einer sozialen, gerechten und menschlich gestalteten Gesellschaft vor Ort.

Der Erhalt der Kommunalen Daseinsvorsorge ist ein elementarer Bestandteil unserer Kommunalpolitik. Die Versorgung aller BürgerInnen mit Wasser und Strom, die Entsorgung von Abwasser und Müll und der ÖPNV müssen weiterhin in kommunaler Hand bleiben. Wenn diese Bereiche in der Vergangenheit privatisiert wurden, setzen wir uns für den Rückkauf ein.

Die Finanzierungsquellen der Gemeinden müssen gesichert werden. Dazu ist eine umfassende Gemeindefinanzreform notwendig, die die Kommunen zum einen bei der Erfüllung von Fremdaufgaben finanziell entlastet und zum anderen die Gewerbesteuer als wichtigste Säule der kommunalen Einnahmen stärkt.

Junge Familien sind auf ein ausreichendes Betreuungsangebot in ihrer unmittelbaren Umgebung angewiesen. Wir fordern deshalb, dass es auch schon für Kinder unter 3 Jahren ein flächendeckendes Angebot an Ganztagesbetreuung gibt. Für Kinder von 3 bis 6 Jahren muss ebenfalls ein ausreichendes Angebot an Ganztageskindergärten vorhanden sein.

Eine Kommune kann durch Wohnungspolitik, die auf Durchmischung der Stadtteile zielt, alte und junge Menschen, Menschen aller Nationen, ArbeiterInnen und AkademikerInnen zu Nachbarn machen. Nur so werden auch in den Kindergärten, Schulen, Jugendzentren, Stadtteiltreffs, Bolzplätze, Parks, Spielplätze, in Sportvereinen und allen anderen Begegnungsstätten Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen aufeinander treffen und ein Leben miteinander schätzen lernen.

Sozialpolitik

Die Jusos Baden-Württemberg stehen für eine stärkere Steuerfinanzierung der sozialen Sicherungssysteme.

Das Bismarcksche Sozialstaatsmodell stößt seit geraumer Zeit an seine Grenzen. Die soziale Absicherung aller wird zukünftig nicht mehr allein über die Erwerbstätigkeit finanziert werden können. Um ein funktionsfähiges und gerechteres System der sozialen Absicherung zu schaffen, sprechen sich die Jusos Baden-Württemberg dafür aus, den Sozialstaat, der alle versorgt, auch von allen nach Leistungsfähigkeit finanzieren zu lassen. Ein transparentes, konsequentes Steuersystem ist hierfür unerlässlich.

Zur Entlastung der unteren Einkommensbereiche befürworten wir darüber hinaus die Einführung eines Progressivmodells, das die Sozialversicherungsbeiträge für die unteren Einkommensgruppen so staffelt, dass der volle Beitragssatz erst ab einem Brutto-Einkommen von 2000 Euro fällig wird.

In Anbetracht des gescheiterten Ausbildungspaktes sprechen wir uns außerdem für das Instrument der Ausbildungsplatzumlage aus.

Umwelt- und Energiepolitik

Wir Jusos stehen für den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen. So setzen wir auf den konsequenten Ausbau erneuerbarer Energiequellen, damit fossile Brennstoffe langfristig ersetzt werden können. Des Weiteren halten wir ohne „Wenn und Aber“ am beschlossenen Ausstieg aus der Atomenergie fest. Sonne, Wind, Wasser und andere regenerativen Energien bieten genug Potenzial für eine strahlenfreie Zukunft.

Umweltpolitik ist eine globale Aufgabe. Kyoto-Protokoll zur CO2-Reduktion, internationales Artenschutzabkommen und viele Maßnahmen mehr haben gezeigt, dass ein effektiver Schutz unseres Planeten nur unter Einbeziehung möglichst aller Länder vorangetrieben werden kann.

Aber nicht nur die Staaten sind gefordert, sondern insbesondere auch die Industrie. Möglichst umweltschonende und emissionsfreie Produktionsweisen sind für eine nachhaltige Entwicklung notwendig. Wo nötig, muss aber auch hier mit entsprechend regelnden Maßnahmen nachgeholfen werden.

Wirtschaftspolitik / Soziale Marktwirtschaft

Wir stehen für die Idee der sozialen Marktwirtschaft. Sie ist die Voraussetzung für sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt in unserer Gesellschaft. Weder eine Marktwirtschaft pur noch staatlich gelenkte Wirtschaftssysteme können den sozialen Frieden in der Gesellschaft herstellen. Wir wollen diese soziale Marktwirtschaft stärken und sie ausbauen.

Soziale Marktwirtschaft setzt selbstbewusste Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer voraus, die am wirtschaftlichen Fortschritt teilhaben. Wir wissen: Mitbestimmung und Teilhabe der Arbeitnehmer am Produktivkapital der Wirtschaft sind in Zeiten eines zunehmenden internationalen Wettbewerbs eine Stärke für unsere Volkswirtschaft. Soziale Marktwirtschaft gibt es nur mit engagierten Betriebsräte und modernen Gewerkschaften.

Unsere Gesellschaft braucht starke Unternehmen, die Gewinne machen und Arbeitsplätze schaffen. Wir wollen insbesondere ihre re-investitierten Gewinne durch eine wettbewerbsfähige Steuerbelastung fördern und nicht zuletzt kleine und mittlere Unternehmen von unnötigen bürokratischen Vorschriften entlasten. Subventionen wollen wir nur noch dort einsetzen, wo wir degressiv ausgestalteter Anschubfinanzierung Innovationen gefördert werden können. Mit einer engen Verzahnung von Hochschulen, Forschung und Unternehmen wollen wir die führende Stellung unseres Landes mit intelligenten Produkten auf den Weltmärkten ausbauen und die Gründung von Unternehmen vorantreiben.