News & Events - Page 7

Gemeinsam gegen Wohnungsmangel

Gemeinsam gegen Wohnungsmangel

Zum heute vorgestellten Wohnbaukonzept der SPD Baden-Württemberg erklärt der Juso-Landesvorsitzende Leon Hahn: „Unsere Erwartung an die SPD war ein umfassender Wurf, denn Wohnungsnot ist eines der größten Probleme der heutigen Zeit und die Versäumnisse der Vergangenheit müssen auf der Überholspur angegangen werden. Das ist der SPD mit diesen Vorschlägen gelungen. Das ist ein wichtiges Signal insbesondere für junge Menschen, damit der Mangel an bezahlbaren Wohnungen endlich der Vergangenheit angehört.“

Digitale Bildung darf nicht auf der Strecke bleiben!

Digitale Bildung darf nicht auf der Strecke bleiben!

Zu den Ankündigungen von Kultusministerin Eisenmann zur digitalen Bildung an den Schulen erklärt der Juso-Landesvorsitzende Leon Hahn: „Die Schüler brauchen Informatikunterricht und sie brauchen ihn jetzt. Es ist doch absurd, wenn grün-schwarz sich als Vorreiter der Digitalisierung inszenieren will, aber dann den Informatikunterricht so ausbremst, weil 120 Lehrerstellen nicht bewilligt wurden. Wer sich für Milliarden-Mehreinnahmen durch die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen brüstet, aber wegen so wenig Mittelbedarf die Chancen der jungen […]

Sammelabschiebung nach Afghanistan ist verantwortunglos!

Sammelabschiebung nach Afghanistan ist verantwortunglos!

Zu der drohenden Sammelabschiebung nach Afghanistan erklärt der Juso-Landesvorsitzende Leon Hahn: „Die Grün-Schwarze Landesregierung darf sich an dieser Abschiebung nicht beteiligen. Menschen zurück in diese gefährliche, kriegsgebeutelte, Region zu schicken ist verantwortungslos. Solange nicht sichergestellt werden kann, dass wir die Menschen nicht in den Tod schicken, müssen diese Pläne vom Tisch.“

Wohnraumallianz produziert nur heiße Luft

Wohnraumallianz produziert nur heiße Luft

zu den Vorschlägen der „Wohnraum-Allianz“, die unter Führung von Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut (CDU) getagt hat, erklärt der Juso-Landesvorsitzende Leon Hahn: „In Zeiten von akutem Bedarf für bezahlbare Wohnungen auch noch die Einkommensgrenze pauschal erhöhen zu wollen, geht an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei. Ich empfehle den Experten mal den Versuch, mit so wenig Gehalt eine bezahlbare Wohnung zu finden. Ich hoffe, dass die Antwort der Landesregierung auf Wohnungsnot bei bezahlbaren Wohnungen […]

Strobl ist Verlierer des CDU-Parteitags

Strobl ist Verlierer des CDU-Parteitags

Zum CDU-Bundesparteitag in Essen und dem Wahlergebnis von Thomas Strobl kommentiert der Juso-Landesvorsitzende Leon Hahn: „Der Verlierer dieses Bundesparteitags ist Thomas Strobl. Der Versuch, sich durch nicht praktikable oder teils schon unmenschliche Vorschläge zur Flüchtlingspolitik zu profilieren, hat ihm das zweitschlechteste Ergebnis bei der Wahl als Stellvertreter eingebracht. Die Beschlüsse gegen den Doppelpass und für ein Burka-Verbot zeigen nur, wie die CDU meilenweit vorbei an den tatsächlichen Problemen, versucht Stimmen […]

Kurzmeldung zur Debatte über das Rentenniveau

Kurzmeldung zur Debatte über das Rentenniveau

Zu der anhalten Diskussion über das Rentenniveau, zu dem es auch Äußerungen aus Baden-Württemberg gab und über das Rentenkonzept von Bundessozialministerin Andrea Nahles erklärt der Juso-Landesvorsitzende Leon Hahn: „Es ist doch nicht sozial gerecht, wenn wir mit dem Rentenniveau viele Milliarden an Mehrkosten und einen enormen Anstieg der Rentenbeiträge in Kauf nehmen, wobei gerade ein Anstieg der Rentenbeiträge vor allem Geringverdiener trifft. Eine steuerfinanzierte Solidarrente und der Ausbau der Betriebsrenten […]

Jusos BW: Rentendiskussion versachlichen

Jusos BW: Rentendiskussion versachlichen

Zu den Äußerungen der neuen SPD-Landesvorsitzenden Leni Breymaier zum Rentenkonzept von Andrea Nahles erklärt der Juso-Landesvorsitzende, Leon Hahn: „Es ist doch nicht sozial gerecht, wenn wir mit dem Rentenniveau viele Milliarden an Mehrkosten und einen enormen Anstieg der Rentenbeiträge in Kauf nehmen, wobei gerade ein Anstieg der Rentenbeiträge vor allem Geringverdiener trifft. Eine steuerfinanzierte Solidarrente und der Ausbau der Betriebsrenten ist der richtige Weg, weil sie Altersarmut bekämpft und dafür […]