Jusos BW: Die Reform der Landesverfassung und die Gemeindereform müssen endlich angepackt werden

Jusos BW: Die Reform der Landesverfassung und die Gemeindereform müssen endlich angepackt werden

Die Jusos Baden-Württemberg möchten den Menschen im Land künftig mehr Möglichkeiten zur politischen Mitsprache ermöglichen. „Die aktuell immer noch hinter verschlossenen Türen tagende interfraktionelle Arbeitsgruppe zur Reform der Landesverfassung und der Gemeindeordnung muss daher endlich erfolgreich zum Abschluss gebracht werden“, erklärt Markus Herrera Torrez, Landesvorsitzender der Jusos Baden-Württemberg.

Die Jusos Baden-Württemberg fordern das Innenministerium auf, endlich einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der niedrigere Quoren bei Volksbegehren und Volksentscheiden vorsieht und das Sammeln von Unterschriften erleichtert. Gegenstand des Gesetzes müsse in den Augen der Jusos mindestens der bereits im Dezember 2013 zwischen den Fraktionen des Landtags erreichte Konsens sein. Besonders wichtig ist den Jusos die Verlängerung des Zeitraums zum Sammeln von Unterschriften auf 6 Monate, wobei dies künftig auch auf der Straße möglich sein soll. „Wenn die CDU im Hinblick auf die kommende Landtagswahl in altes Denken zurückfällt und von diesen Absprachen abweicht, offenbart sie, dass sie lieber aus Eigeninteresse ihre Parteipolitik durchsetzt, anstatt die Interessen des Volkes zu vertreten“, so Daria Becker, stellvertretende Juso-Landesvorsitzende. Denn laut einer repräsentativen Studie der Bertelsmann-Stiftung vom September 2014 möchten 76 Prozent der Menschen im Land auch zwischen den Wahlen politisch mitsprechen dürfen.

Sollte eine fraktionsübergreifende, gemeinsame Reform scheitern, erwarten die Jusos daher von der grün-roten Mehrheit trotzdem eine Reform der Gemeindeordnung. „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dürfen uns bei diesem wichtigen Thema nicht hinter dem Unwillen der Konservativen verstecken. Wir sind 2011 auch mit dem Ziel angetreten, den Bürgerinnen und Bürgern im Land mehr Beteiligungsmöglichkeiten einzuräumen. Dem wollen wir gerecht werden“, führt Herrera Torrez weiter aus. Dabei sollen neben einer Absenkung der Quoren auf kommunaler Ebene insbesondere die Jugendbeteiligung fest in der Gemeindeordnung verankert werden.

„Durch die moderate Absenkung der Hürden für die direkte Demokratie und eine Stärkung von Mitsprachemöglichkeiten in den Kommunen können Bürgerinnen und Bürger noch stärker in Entscheidungsprozesse eingebunden werden“, so Daria Becker abschließend.

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