Jusos BW: Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen wird endlich umgesetzt

Jusos BW: Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen wird endlich umgesetzt

Die Jusos Baden-Württemberg begrüßen die Erklärung des Innenministers Reinhold Gall, die anonymisierte Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen auch in Baden-Württemberg einzuführen. „Es ist richtig, die Kennzeichnungspflicht nun umzusetzen. Die Jusos Baden-Württemberg haben bereits seit einigen Jahren darauf gedrängt, die Forderung des Koalitionsvertrages umzusetzen. Damit wird, nach der Ablehnung von Alkoholkonsumverboten und dem NSU-Untersuchungsausschuss, ein weiteres Mal eine innenpolitische Forderung der Jusos Baden-Württemberg in Regierungshandeln umgesetzt“, erklärt Markus Herrera Torrez, Landesvorsitzender der Jusos.

Eine anonymisierte Kennzeichnung der Polizei sehen die Jusos als wichtige Stärkung in das Vertrauen der Polizeiarbeit. „Die Polizei leistet sehr gute Arbeit in Baden-Württemberg. Dennoch muss es möglich sein, dass  sich schwarze Schafe vor Gericht für rechtswidrige Polizeigewalt verantworten müssen. Vor allem in unübersichtlichen Großeinsätzen muss das Handeln der einzelnen PolizistInnen klar nachvollziehbar und überprüfbar sein. Eine anonymisierte Kennzeichnungspflicht kann hier endlich mehr Transparenz und Vertrauen schaffen. Das ist auch im Sinne aller PolizistInnen“, ergänzt Tijen Karimani, stellvertretende Juso-Landesvorsitzende.

Etwaigen Ausnahmen, wie sie Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei besonders gewaltbereiten Gruppen in Aussicht gestellt hat, erteilen die Jusos eine klare Absage. „Natürlich muss der Schutz der PolizistInnen im Mittelpunkt stehen. Eine Kennzeichnungspflicht, die beispielsweise aus einem Zifferncode besteht, stellt jedoch eine ausreichende Anonymität  für die PolizistInnen sicher. Vor allem beim Einsatz der Polizei bei gewaltbereiten Gruppen ist es wichtig, auch hier durch die mögliche Nachprüfung eventuelle Vorwürfe umfassend aufklären zu können“, so Herrera Torrez abschließend. „Die eingesetzte Arbeitsgruppe soll nun möglichst bald Vorschläge zur Umsetzung vorlegen und diese müssen zügig umgesetzt werden.”

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