Jusos verurteilen Stimmungsmache von CDU-Fraktionsvorsitzendem Peter Hauk gegen Asylsuchende

Jusos verurteilen Stimmungsmache von CDU-Fraktionsvorsitzendem Peter Hauk gegen Asylsuchende

Die Jusos verurteilen die Aussagen, die der CDU Fraktionsvorsitzende, Peter Hauk, bei der Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion am Mittwoch in Mannheim getätigt hat. Unter anderem hatte er mehr Härte bei Abschiebungen von Flüchtlingen aus Baden-Württemberg gefordert und vor „Parallelgesellschaften“ gewarnt.

Der Vorsitzende der Jusos Baden-Württemberg, Markus Herrera Torrez, erklärt hierzu: „Die CDU Baden-Württemberg zeigt sich mal wieder von ihrer hässlichsten Seite. Hauk versucht am rechten Rand von Pegida und AfD nach Stimmen zu fischen, indem er Ressentiments gegen schutzsuchende Menschen schürt. Tausende von Ehrenamtlichen, die sich in Baden-Württemberg um Flüchtlinge kümmern, beweisen jeden Tag, dass wir ein weltoffenes Bundesland sind, zu dem die CDU wohl zunehmend den Draht verliert.“ Die Jusos Baden-Württemberg engagieren sich seit jeher für Solidarität mit Flüchtlingen und für eine bunte Gesellschaft, wie zuletzt über 100 Jusos auf der #nopegida Demo in Stuttgart bewiesen haben.

Die stellvertretende Vorsitzende Isabel Cademartori fordert daher: „Die CDU Baden-Württemberg sollte besser ihre eigene Parallelwelt verlassen und realisieren, dass wir ein Land sind, in dem Menschlichkeit und Wärme mehr zählen als Fremdenfeindlichkeit und Hass. Wir sollten daher lieber darüber diskutieren, wie wir die Willkommenskultur stärken und die Situation von Flüchtlingen verbessern können.“ Erst kürzlich haben die Jusos auf einer Landeskonferenz konkrete Vorschläge für die Verbesserung der Situation von Flüchtlingen formuliert. Neben einer Erhöhung der finanziellen Mittel für die Aufnahme, die Unterbringung und die Integration von Flüchtlingen gehört dazu auch eine bessere personelle Ausstattung in den Behörden, damit Asylanträge zügig abgearbeitet werden können und Asylsuchenden eine schnelle Arbeitsaufnahme ermöglicht werden kann.

Die Jusos Baden-Württemberg stehen auch am Samstag, den 17.1. wieder auf der Straße, um für eine Willkommenskultur zu demonstrieren. In Mannheim findet unter dem Motto “Mannheim sagt Ja – Flüchtlinge willkommen” eine große Demonstration statt, bei der die Jusos zur Teilnahme aufrufen.

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