Jusos Baden-Württemberg erinnern an Tag der sozialen Gerechtigkeit

Jusos Baden-Württemberg erinnern an Tag der sozialen Gerechtigkeit

Anlässlich des Tages der sozialen Gerechtigkeit am 20. Februar 2015 richten die Jusos Baden-Württemberg den Blick auf die Gehalts- und Lohnpolitik in der Bundesrepublik Deutschland, welche einen maßgeblichen Einfluss auf die soziale Gerechtigkeit im Land nehmen kann. „Momentan befinden sich viele Kolleginnen und Kollegen im Land in den Tarifrunden des öffentlichen Dienstes sowie der Metall- und Elektroindustrie. Bei den anstehenden Verhandlungen wünschen wir den KollegInnen ein starkes Durchhaltevermögen und viel Erfolg“, so Markus Herrera Torrez, Landesvorsitzender der Jusos Baden-Württemberg.

„Die Sozialpartnerschaft zwischen ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen ist ein Kernelement der sozialen Marktwirtschaft und hat dazu beigetragen, Lohnungleichheiten in der Vergangenheit zu verringern und die soziale Gerechtigkeit damit zu stärken“, ergänzt Daria Becker, stellvertretende Landesvorsitzende der Jusos Baden-Württemberg. Daher sei es nicht zu verstehen, dass der Anteil der tarifgebundenen Unternehmen in Deutschland rückläufig ist. Die Einführung des flächendeckenden Mindestlohnes ist daher nach Ansicht der Jusos Baden-Württemberg eine logische Konsequenz um Tarifflucht und Dumpinglöhnen zu begegnen.

Ein negativer Effekt auf die Arbeitslosenzahlen im Land ist auch im zweiten Monat nach der Einführung nicht erkennbar. Die Kritik an der mit dem Mindestlohn eingeführten Dokumentationspflichten, welche eine Aufzeichnung der Arbeitszeit von ArbeitnehmerInnen unter einer Einkommensgrenze vorschreibt, ist für die Jusos völlig unverständlich. „LobbyistInnen und VertreterInnen der Wirtschaft brüskieren sich in der momentanen Situation darüber, dass der Staat Gesetze erlässt und tatsächlich überprüft ob diese auch eingehalten werden“, stellt Becker verwundert fest und fügt an „dass Verstöße gegen die 10h-Grenze nach dem Arbeitszeitgesetz nun leichter aufgedeckt werden können, kann ebenfalls nicht ernsthaft ein Kritikpunkt am Mindestlohn sein.“

Des Weiteren kritisieren die Jusos Ausnahmen beim flächendeckenden Mindestlohn: „Gerade die Ausnahmen für Minderjährige sind für uns als politische Jugendorganisation inakzeptabel und besonders im Hinblick auf den Generationenvertrag ungerecht.“, so Herrera Torrez abschließend. Die Jusos pochen daher weiterhin darauf, dass der Mindestlohn ohne Ausnahmen für alle gelten muss.

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