Jusos gegen geplante Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

Jusos gegen geplante Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

Auf Initiative der Heilbronner Jusos sprechen sich die Jusos Baden-Württemberg in einer Resolution einstimmig gegen die geplante Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes aus. Dies hat die am vergangenen Wochenende stattfindende Landesdelegiertenkonferenz in Sindelfingen beschlossen.

Die Jusos appellieren an die SPD-Bundestagsabgeordneten, dem Gesetzentwurf in der aktuellen Version nicht zuzustimmen. 

Auf Bestreben der Innenministerkonferenz soll die deutsche Staatsbürgerschaft nur noch dann ausgestellt werden, wenn die Identität und Staatsangehörigkeit der betroffenen Person geklärt ist. Zudem wird eine Einbürgerung nur noch stattfinden, wenn „eine Einordnung in deutsche Lebensverhältnisse gewährleistet ist.“ Welche Kriterien dabei gelten wird im entsprechenden Gesetzestext nicht näher definiert. Auch von möglichen Ausnahmen ist keine Rede.

„Was zunächst für viele sinnvoll klingt, geht vollkommen an der Realität vorbei“, so Pavlos Wacker, neuer Landesvorsitzender der baden-württembergischen Jusos. Besonders kritisch sieht der Juso-Landeschef, dass das Gesetz fast willkürliche und zum Teil nur schwer überwindbare Hürden zur Konsequenz hätte. Fehlende Ausweisdokumente oder Missverständnisse im Einbürgerungsprozess könnten bis zu zehn Jahre nach der Einbürgerung zu einem Entzug der Staatsangehörigkeit führen. Dies stünde einer langfristigen Integration im Wege. „Einen Rollback in der deutschen Einbürgerungspolitik lehnen wir als Jusos Baden-Württemberg entschieden ab!“, so Wacker. 

„Die Forderung, eine Einordnung in deutsche Lebensverhältnisse müsse gewährleistet sein, ist vollkommen nebulös. Es ist völlig unklar, wie dieser Zustand definiert ist“, so An Tang, stellvertretender Landesvorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Migration und Vielfalt. „Mit solchen Vorstößen wird Willkür und Diskriminierung Tür und Tor geöffnet. Das kann nicht der Anspruch unseres Rechtsstaats sein.“ Tang ist Initiator der Resolution.

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