Kleiner Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg

Kleiner Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg

Einstimmig haben die Delegierten auf dem Pforzheimer SPD-Parteitag einen Beschluss zur Lage der Partei gefasst. Darin wird vor allem die Umsetzung von politischen Zielen und Inhalten eingefordert: „Wir wollen mehr und bezahlbaren Wohnraum schaffen. Wir wollen eine sozial gerechte und ökologische Gestaltung des Klimaschutzes. Dafür brauchen wir ein Klimaschutzgesetz, das dafür die Voraussetzungen schafft. Wir wollen eine Grundrente, die die Lebensleistung von Menschen in allen ihren Facetten honoriert. Wir wollen eine starke europäische Demokratie. Deshalb brauchen wir eine offene und vorbehaltlose Debatte über die Zukunft Europas.“

Einstimmig wurde zudem ein Initiativantrag der Juso Baden-Württemberg für ein europäisches Seenotrettungsprogramm beschlossen. “Das Sterben auf dem Mittelmeer muss ein Ende haben! Menschen in Seenot zu retten ist kein Verbrechen – es ist unsere humanitäre und völkerrechtliche Verpflichtung. Wir solidarisieren uns daher mit ehrenamtlichen Helfer*innen wie Carola Rackete und fordern ein europäisches Seenotrettungsprogramm!”, so der Juso-Landesvorsitzende Pavlos Wacker.

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