Jusos Baden-Württemberg kritisieren Klimapaket der Bundesregierung

Jusos Baden-Württemberg kritisieren Klimapaket der Bundesregierung

Die Forderung nach konsequentem Klimaschutz trieb am vergangenen Freitag rund 1,4 Millionen Demonstranten auf Deutschlands Straßen – das sogenannte Klimakabinett der Bundesregierung präsentierte außerdem sein Maßnahmenpaket. Bei den Südwest-Jusos stößt die Einigung auf deutliche Kritik.

„Wir haben das Maximum an sozial-ökologischer Politik rausgeholt, was mit einer in Valium getränkten Union möglich ist. Doch mit den beschlossenen homöopathischen Maßnahmen werden wir weder unsere nationalen, noch die Pariser Klimaziele erreichen“, so der Landesvorsitzende Pavlos Wacker.  Beispielsweise sei der Einstiegspreis von 10 Euro pro Tonne CO₂ ab dem Jahr 2021 viel zu niedrig, um den Treibhausgasausstoß ausreichend zu senken, betont die stellvertretende Juso-Landesvorsitzende Lara Herter. Stattdessen seien mindestens 35 Euro die Tonne notwendig, damit beispielsweise die Abkehr vom Verbrennungsmotor und die Reduzierung des Individualverkehrs für die Bevölkerung attraktiver werde. „Für die Mutlosigkeit der Bundesregierung wird unsere Generation bezahlen müssen“, resümiert Herter mit Blick auf zu erwartende Umweltschäden durch den Klimawandel.

Die Große Koalition habe mal wieder nicht ausreichend geliefert, meint auch Philippa Stolle, ebenfalls stellvertretende Juso-Landesvorsitzende. Das Klimapaket beinhalte „ein Sammelsurium an Förderprogrammen“, die zu spät und zu wenig CO₂ einsparen würden. Gleichzeitig habe sich die Bundesregierung nicht getraut, Subventionen für fossile Energieträger massiv abzubauen: Diese Gelder sollten ihrer Ansicht nach jedoch besser in die Energie- und Verkehrswende investiert werden. Trotz alledem stimme die Jusos optimistisch, dass die anhaltenden Proteste der Jugendbewegung „Fridays for Future“ der Klimapolitik überhaupt erst zu höherer Bedeutung verholfen hätten. Die SPD-Jugend unterstütze die Klimastreiks nach wie vor und wolle gegenüber ihrer Mutterpartei weiterhin den Druck erhöhen, um auf diesem Feld echte Fortschritte zu erzielen. dlocked

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