Jusos Baden-Württemberg zur Zwischenbilanz der Bundesregierung

Jusos Baden-Württemberg zur Zwischenbilanz der Bundesregierung

In Anbetracht der heute veröffentlichten Zwischenbilanz der Großen Koalition ziehen die Jusos Baden-Württemberg ein nüchternes Fazit. Zwar sei die Koalition unbestritten fleißig, doch eine Perspektive für das Land fehle den Südwest-Jusos. „Wir verabschieden sozialdemokratische Gesetze in Akkordarbeit. Das Gute-Kita-Gesetz, fünf Milliarden für die Digitalisierung unserer Schulen, mehr Perspektiven für Kinder aus einkommenschwachen Familien. Die SPD geführten Ministerien sind unbestritten fleißig“, so der Juso-Landesvorsitzende Pavlos Wacker. Doch bei entscheidenen Grundsatzfragen wie der digitalen Transformation unserer Arbeitswelt, der Schicksalsfrage Klima und der enormen Verteilungsgerechtigkeit in diesem Land fehle es der Koalition an Visionen und Konzepten. 

Scharfe Kritik äußern die jungen Sozialdemokraten zudem an dem Koalitionspartner: „Es würde mich freuen, wenn die CDU mal realisiert, dass sie ein Teil dieser Regierung ist. Keinerlei zukunftsfähige Konzepte für die Digitalisierung aus dem Wirtschaftsministerium, Kuscheln mit Lobby-Gruppen im Landwirtschaftsministerium, Totalausfall im Verkehrsministerium. Und wenn sich die CDU gelegentlich erbarmt, aus ihrem Winterschlaf zu erwachen, so versteht sie ihre Hauptaufgabe darin, sinnvolle Vorschläge der SPD zu blockieren, wie zum Beispiel die Grundrente, die so viele Menschen in diesem Land verdient hätten. Wir sind nicht der Betriebsrat der Union – das sollte uns klar sein und allen voran sollten wir es der CDU klar machen!“, resümiert Wacker.

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