Südwest-Jusos entsetzt über Ministerpräsidentenwahl in Thüringen Jungsozialisten verurteilen Verhalten von FDP und CDU

Südwest-Jusos entsetzt über Ministerpräsidentenwahl in Thüringen                       Jungsozialisten verurteilen Verhalten von FDP und CDU

Stuttgart. „Wir sind geschockt“, fasst der Juso-Landesvorsitzende Pavlos Wacker die Stimmung unter den baden-württembergischen Jungsozialisten zusammen. Dass sich FDP-Mann Thomas Kemmerich nicht nur mit den Stimmen der CDU, sondern auch mit jenen der AfD zum Ministerpräsidenten Thüringens wählen ließ, sei ein politischer Tabubruch. „Herr Kemmerich ist nun ein Ministerpräsident von Gnaden des Faschisten Björn Höckes und damit der rechtsextremen AfD Thüringen. CDU und FDP haben dies ermöglicht. Eine trauriger Tag für die Demokratie“, resümiert Wacker. 

Konservative und Liberale hätten das ohne Scham in Kauf genommen, um die Wiederwahl Bodo Ramelows mit allen Mitteln zu verhindern und einen Kandidaten der schwächsten Landtagsfraktion ins Amt zu hieven, kritisiert die stellvertretende Juso-Landesvorsitzende Lara Herter. Dies werfe Fragen zum Verhältnis von CDU und FDP zur insbesondere in Thüringen von rechtsextremem Gedankengut durchzogenen AfD auf. Der „Ministerpräsident von Björn Höckes Gunst“ könne außerdem nicht erwarten, dass die SPD sein taktisches Spiel auch noch dadurch unterstütze, nun in eine Landesregierung unter seiner Führung einzutreten. 

Der stellvertretende Juso-Landesvorsitzende David Schwarz fügt hinzu: „Als Jusos zeigen wir schon immer Flagge gegen Rechts. Doch ab heute werden wir umso entschlossener gegen den Faschismus kämpfen!“ Deshalb hätten sich die Jusos an zahlreichen Spontandemonstrationen zu den Vorgängen in Thüringen beteiligt. Eine weitere Normalisierung des Auftretens und der Forderungen der AfD müsse verhindert werden.

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