Jetzt handeln! Unsere wirtschaftspolitischen Forderungen als Reaktion auf die Corona-Pandemie

Jetzt handeln! Unsere wirtschaftspolitischen Forderungen als Reaktion auf die Corona-Pandemie

Die rasante Ausbreitung des Coronavirus schränkt nicht nur das öffentliche Leben stark ein. Um ein angstfreies und würdevolles Leben aller Menschen in Baden-Württemberg auch nach der Coronakrise sicherzustellen, stehen wir vor großen wirtschaftspolitischen Herausforderungen. 

Nachdem der gesundheitliche Schutz aller gewährleistet werden kann, braucht es daher konkrete und weitreichende Handlungen der Landes- sowie Bundesregierung und der Europäischen Zentralbank: Insbesondere Arbeitnehmer*innen, Freiberufler*innen und kleine Unternehmen müssen frühzeitig unterstützt werden! Niemand darf wegen den Auswirkungen der Pandemie in existentielle Nöte geraten. Die junge Generation muss auch nach Corona optimistisch ins (berufliche) Leben starten können. 

Wir Jusos Baden-Württemberg fordern deshalb entschlossene wirtschafts-, arbeits- und sozialpolitische Maßnahmen. Was es braucht:

Helikoptergeld für alle Bürger*innen

Bereits während der weltweiten Finanzkrise 2008 wurde über Konsumgutscheine und das sogenannte Helikoptergeld diskutiert, um den Konsum anzukurbeln und damit die Wirtschaft zu stärken. 

Die Bereitstellung von Gutscheinen gegen Güter oder Dienstleistungen beziehungsweise direkte Finanzspritzen an die Bürger*innen nach dem Abklingen der Pandemie sind wirkungsvoll. Hierdurch können viele Menschen, die wegen Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit weniger Geld verdienen, zumindest eine direkte, finanzielle Stütze erhalten. Dies wirkt sich unmittelbar positiv auf die Wirtschaft und das Abmildern der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise für alle Menschen aus. 

Nothilfemaßnahmen für Solo-Selbständige, kleine und mittlere Unternehmen

Steigende Zahlen an Infektionen sorgen dafür, dass zahlreiche Betriebe und Selbständige nicht mehr oder nur eingeschränkt in ihren Geschäftsfeldern tätig sein können. Veranstaltungen fallen aus, Lieferketten können nicht eingehalten werden, das Konsumverhalten der Bevölkerung verändert sich. 

Mittelständische Unternehmen im produzierenden Gewerbe, Einzelhändler*innen, Handwerksbetriebe, Künstler*innen, Restaurant- und Barbesitzer*innen sowie viele andere müssen gezielte Hilfen erhalten. Für uns gilt: Sie alle haben den gleichen Anspruch auf Absicherung durch den Staat, wie es Banken und Finanzdienstleister*innen 2008/2009 in der letzten Finanzkrise genossen haben. Zinslose Überbrückungskredite, Entschädigungszahlungen müssen dabei unbürokratisch und schnell bereitgestellt werden, Steuervorzahlungen der Gewerbe müssen direkt zurückerstattet werden. 

Staatliche Beteiligung an größeren Unternehmen

Die Sicherung von Arbeitsplätzen und die Vermeidung einer Wirtschaftskrise müssen an erster Stelle stehen! Bei Bedarf sollen staatliche Beteiligungen an Großunternehmen in Betracht gezogen werden – zunächst zeitlich begrenzt. Im Gegenzug verpflichten sich die betroffenen Unternehmen, in den folgenden zwei Jahren keine betriebsbedingten Kündigungen vorzunehmen. 

Bail Outs (also finanzielle Rettungsaktionen für Banken und Unternehmen) wollen wir verhindern.

Schnelle und unkomplizierte Hilfen für Eltern, deren Kinder auf Grund von Schließungen keine Schule oder Kita besuchen können

Berufstätige Eltern befinden sich momentan in einer schwierigen Situation. Zwar kann die Einrichtung von Home Office die Betreuung von Kindern vereinfachen, doch nicht für alle Familien bietet sich das an.

Die Landesregierung und die Kommunen erfüllen bereits bestmöglich ihre Pflicht, vor Ort Notfallbetreuung einzurichten. Eltern, die in Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge oder Sicherheit arbeiten, brauchen ein Recht, dies in Anspruch nehmen zu können. Wenn die Betreuung jedoch von der Familie selbst organisiert und übernommen wird, müssen anfallende Kitagebühren erlassen oder rückerstattet werden. 

Außerdem ist der Bund am Zug, um bezahlte Freistellungen von Eltern zu garantieren. Nach Gesetzeslage ist das aktuell nur während eines kurzen Zeitraums möglich und sogar das kann im Rahmen von Arbeits- und Tarifverträgen ausgeschlossen sein. 

Systemrelevante Berufe neu begreifen

Die Coronakrise wird aktuell von den Menschen bewältigt, die sich lange vergessen gefühlt haben: Krankenpfleger*innen, Kassierer*innen, Polizei- und Rettungskräfte oder Erzieher*innen. 

Die Gesellschaft steht nicht erst heute tief in ihrer Schuld. Zu lange wurden ihre berechtigten Forderungen nach besserer Bezahlung, fairen Arbeitszeiten und Anerkennung vergessen. Diesem Vergessen werden wir entgegentreten, auch und gerade wenn die Coronakrise überwunden ist.

Massive staatliche Investitionen in unsere Infrastruktur

Durch die Verbreitung des Virus entstehen den meisten Unternehmen (gerade denen des produzierenden Gewerbes) hohe Auftragseinbußen. Nach dem Abklingen der Pandemie muss auch die staatliche Nachfrage das abfangen – dem dürfen weder Schwarze Null noch Schuldenbremse im Wege stehen.

Hoffnung für die Zukunft

Wir Jusos stehen für ein Versprechen an die jungen genauso wie an kommenden Generationen, dass sie hoffnungsvoll und mit guten Perspektiven in ihr Leben starten können. 

Die Coronakrise darf keinesfalls die Chancen für kommende Generationen verschlechtern, eine Existenz aufzubauen, Familien zu gründen oder einen guten Job ergreifen zu können. Wie fordern deshalb besonders die Aufrechterhaltung von Lehrstellen bei kleinen Betrieben, Handwerker*innen oder Selbstständigen staatlich zu garantieren und zu fördern. Existenzgefährdete Betriebe dürfen nicht unter Druck kommen, sich auf Kosten der kommenden Generationen zu konsolidieren. 

Die Qualität der Berufs- und Schulabschlüsse darf für junge Menschen während der Coronakrise kein Manko sein. Abschlussprüfungen müssen daher verschoben werden, der Unterricht muss über technische und digitale Möglichkeiten gerade für abschlussnahe Jahrgänge gewährleistet werden.

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