Juso-Hochschulgruppen fordern mehr Schutz für Studierende vor Corona-Folgen

Juso-Hochschulgruppen fordern mehr Schutz für Studierende vor Corona-Folgen

Die Landeskoordination der Juso-Hochschulgruppen Baden-Württemberg hat einen Forderungskatalog zum Schutz von Studierenden vor den negativen Folgen der Corona-Pandemie verabschiedet. Hauptforderung ist eine finanzielle Soforthilfe für Studierende, die ihr Einkommen aufgrund von Geschäftsschließungen verloren haben. Im Allgemein kritisieren die Juso-Hochschulgruppen die mangelnde Transparenz der Landesregierung. Viele studienspezifische Fragen seien auch Wochen nach Beginn der Virus-Ausbreitung in Baden-Württemberg noch offen.

„Studierende brauchen jetzt Sicherheit“, so Niklas Anner, Landeskoordinator der Juso-Hochschulgruppen Baden-Württemberg. „Denn gerade sie sind durch die Geschäftsschließungen von Corona betroffen. Studierende haben keine finanziellen Reserven. Wenn dann das Einkommen wegbricht, aber weiter Kosten für Miete und Lebensmittel entstehen, kommt schnell die Zahlungsunfähigkeit. Da muss der Staat helfen. Sonst droht vielen Studierenden das Studien-Aus“, so Anner.

Die Juso-Hochschulgruppen Baden-Württemberg fordern deshalb eine zügige Soforthilfe für Studierende, die aufgrund der Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus kein Einkommen mehr besitzen. Die Hilfe müsse genügen, um die Lücke zur Deckung der Lebenshaltungskosten zu schließen. Von einer späteren Rückzahlung solle, aufgrund der ohnehin prekären Situation von Studierenden, abgesehen werden.

Außerdem fordern die SPD-nahen Juso-Hochschulgruppen die Aussetzung der Studiengebühren für Nicht-EU-Studierende und Studierende im Zweitstudium. Fristen, wie beispielsweise bei der Abgabe von Hausarbeiten oder Thesen, aber auch Semesterbeschränkungen beim Absolvieren eines Grundstudiums, sollen gelockert werden. Generell solle man individuell für jedes Fach sehr kritisch prüfen, ob vor dem Hintergrund des gesundheitlichen Risikos und der bisherigen Lehrleistung überhaupt eine Durchführung von Prüfungen sinnvoll sei, so die Landeskoordination der Juso-Hochschulgruppen.

„Die Menschen – auch Studierende – brauchen jetzt klare Antworten.“, so Anita Raszillier, Landeskoordinatorin der Juso-Hochschulgruppen Baden-Württemberg. „Das Land muss schnell handeln. Politische Vorbehalte und Taktierereien dürfen jetzt keine Rolle spielen. Nur so kommen wir gut durch die Corona-Krise.“

Forderungskatalog

Studierende schützen! – Unsere Forderungen für den Schutz von Studierenden vor den negativen Folgen der Corona-Pandemie

Die Corona-Pandemie ist anders als alles, was das Land Baden-Württemberg, unsere Hochschulen oder die Studierenden kennen. Die Geschwindigkeit und der Umfang der Maßnahmen zur Eindämmung von Corona sorgen bei vielen – auch bei Studierenden – für Unsicherheit. Es stellen sich viele Fragen, die auch Wochen nach Ankunft des Virus in Baden-Württemberg ungeklärt bleiben. Fragen, die die persönliche Sicherheit von Studierenden aber auch den Fortgang des Studiums betreffen.

Die Studierenden in Baden-Württemberg brauchen jetzt Sicherheit. Jetzt ist die Zeit der klaren Antworten. Das Land Baden-Württemberg und vor allem das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst müssen offene Fragen klären und schnelle Lösungen für in Not geratene Studierende anbieten.

Die folgenden Forderungen sind keine abschließende Lösung aller Probleme. Aber sie konzentrieren sich auf die dringendsten Fragen, die Studierende im Moment umtreiben.

1) Die Juso-Hochschulgruppen Baden-Württemberg fordern das Land Baden-Württemberg dazu auf, finanzielle Soforthilfe für Studierende bereitzustellen, die aufgrund der Corona-Pandemie kein Einkommen mehr besitzen.

Viele Studierende haben durch die Geschäftsschließungen im Rahmen der Bekämpfung der Ausbreitung des Corona-Virus ihre Einkommensquelle plötzlich verloren. Kosten, wie beispielsweise für die angemietete Wohnung oder den Einkauf von Lebensmitteln, fallen allerdings weiterhin an. Wenige Studierende verfügen über angesparte finanzielle Reserven. Für viele droht also sehr plötzlich der Rutsch in die Zahlungsunfähigkeit und damit Verbunden die Aufgabe der Wohnung – oder im schlimmsten Falle sogar der Studienabbruch.

Das Land Baden-Württemberg und im speziellen das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst tragen eine Verantwortung für die Studierenden. Deshalb fordern wir, dass die Landesregierung zeitnah finanzielle Unterstützung für Studierende bereitstellt, die aufgrund der Corona-Pandemie kein Einkommen mehr besitzen. Sie muss ausreichen, um die kurzfristigen Lebenshaltungskosten zu decken. Von einer Rückzahlung sollte aufgrund der ohnehin finanziell prekären Situation von Studierenden abgesehen werden.

2) Die Juso-Hochschulgruppen Baden-Württemberg fordern das Land Baden-Württemberg dazu auf, die Studiengebühren für Nicht-EU-Studierende oder Studierende im Zweitstudium für das Sommersemester 2020 zu erlassen.

Seit dem Wintersemester 2017/18 verlangt das Land Baden-Württemberg von Studierenden aus dem Nicht-EU-Ausland und Studierenden, die ein Zweitstudium absolvieren, Studiengebühren. Dazu haben die Juso-Hochschulgruppen Baden-Württemberg generell eine ablehnende Haltung. Bildung ist ein Menschenrecht und sollte kostenlos sein – für alle.

Vor allem aber jetzt, da durch die Corona-Pandemie und die Schließung der Hochschulen und Universitäten kein physischer Lehrbetrieb stattfinden kann, erscheint eine Erhebung von Studiengebühren noch ungerechter. Zwar stellen viele Hochschulen Ersatzangebote, beispielsweise Online-Lernvideos, zur Verfügung. Diese ersetzen allerdings nicht die “Leistung”, die die betroffenen Studierenden durch die Zahlung von Studiengebühren “erwerben”. Dementsprechend fordern wir, dass das Land Baden-Württemberg für dieses Semester die Erhebung von Studiengebühren aussetzt und bereits erhobene Gebühren an die jeweiligen Studierenden zurückzahlt.

3) Die Juso-Hochschulgruppen Baden-Württemberg fordern, dass das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst eine Empfehlung an alle Hochschulen abgibt, Fristverlängerungen in den entsprechenden Bereichen zu veranlassen, damit Studierende keine Nachteile durch die Corona-Pandemie erhalten.

Wir begrüßen die vielen Ersatzangebote, die unsere Hochschulen und Universitäten in Baden-Württemberg anbieten. Man erkennt, dass die Hochschulen, die Mittel, die ihnen zur Verfügung stehen nutzen und Verantwortung für eine möglichst reibungslose Fortsetzung des Lehrbetriebs übernehmen wollen. Defizite sind hierbei vor allem der Landesregierung und nicht den einzelnen Hochschulen anzulasten.

Oftmals sind die den Hochschulen zur Verfügung stehenden Mittel und die vorhandene Infrastruktur allerdings nicht ausreichend. Außerdem gibt es Fächer und Wissenschaftsbereiche, die sich nur schwer auf digitale Lehrmethoden übertragen lassen. Deshalb kann es Studierenden nicht zur Last gelegt werden, wenn sie unter den gegebenen Umständen nicht dazu bereit sind, Prüfungsleistungen abzulegen. Die Corona-Pandemie ist für Studierende, Lehrende und Hochschulverwaltungen eine noch nie dagewesene Belastung. Mit Rücksicht auf die Studienleistung der Studierenden und die Qualität der Lehre im Allgemeinen sollte deshalb der Raum für ein optionales Aussetzen von Prüfungsleistungen gewährt werden.

Insbesondere verlängerte Abgabefristen für Hausarbeiten sowie Bachelor- oder Masterthesen spielen hierbei eine große Rolle. Oftmals sind entsprechende Abläufe an den Hochschulen bereits vorhanden, um Verlängerungen zu genehmigen. Studierende sollten sich allerdings nicht auf die Willkür des jeweiligen Prüfungsausschusses verlassen müssen, sondern Klarheit geboten bekommen.

Beschränkungen der Semesteranzahlen des Studiums im Allgemeinen, beispielsweise bei der Beschränkung der Dauer eines Grund- und Hauptstudiums, sollten entsprechend gelockert werden. Im Zweifel droht Studierenden, wenn sie nicht entsprechende Prüfungen ablegen, die Exmatrikulation. Niemand sollte aber in Zeiten von Corona gezwungen sein, Prüfungen abzulegen, auf welche er oder sie sich unter den gegebenen Rahmenbedingungen nicht ausreichend vorbereitet fühlt.

4) Die Juso-Hochschulgruppen Baden-Württemberg fordern, dass das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst eine Empfehlung an alle Hochschulen abgibt, kritisch zu prüfen, welche Prüfungsleistungen unter den gegebenen Rahmenbedingungen überhaupt und in welcher Form durchzuführen sind.

Wie bereits erwähnt, ist die Umsetzung von digitalen Lernangeboten oftmals schwierig und erfüllt auf keinen Fall die Qualität der bisherigen konventionellen Lehrmethoden. Dies führt zwangsweise zu erschwerten Bedingungen für Studierende und stellt in Frage, in wie fern eine gerechte Bewertung der Lernleistung im Vergleich zu anderen Semestern überhaupt stattfinden kann.

Desweiteren ist unabsehbar, wie lange die Pandemie uns noch beschäftigen wird. Prüfungen finden in geschlossenen Räumen mit vielen Studierenden auf engstem Raum statt. Oft, gerade in niedrigeren Semestern, gehen die Teilnehmerzahlen in den dreistelligen Bereich. Von der Teilnahme an Prüfungsleistungen kann also auch ein gesundheitliches Risiko ausgehen – vor allem da auch Studierende, beispielsweise durch entsprechende Vorerkrankungen zu den Risikogruppen gehören können.

Wir fordern deshalb, dass kritisch geprüft wird, ob und wie Prüfungen überhaupt stattfinden können. Dabei spielt eine entscheidende Rolle, in welchem Umfang und wie bisher Vorlesungen in den Fächern stattgefunden haben. Um das gesundheitliche Risiko zu minimieren können Online-Prüfungen eine Lösungen sein. Sie sind allerdings nicht für alle Prüfungsarten und Fächer gleichermaßen geeignet. Der Grundsatz muss sein, dass eine gesundheitliche Gefährdung der Studierenden ausgeschlossen und eine faire Bewertung gewährleistet sein muss.

Die Zeiten der Verweise auf die Verantwortungen von anderen ist vorbei. Bund und Länder tragen alle Verantwortung für das Wohlergehen ihrer Bürgerinnen und Bürger. Es braucht jetzt gute Antworten – abgelöst von (partei-)politischen Vorbehalten und Taktiererei damit wir die Corona-Pandemie möglichst wohlbehalten überstehen.

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