Fight for our rights – Azubis und Arbeitnehmer*innen schützen!

Fight for our rights –  Azubis und Arbeitnehmer*innen schützen!

CDU und CSU haben es mal wieder nicht kapiert: Zuerst verschließen sich die Unionsparteien wochenlang einer Erhöhung des Kurzarbeitergelds, dann tragen sie nur eine gestaffelte Anhebung mit. Während die Bundesregierung (zu Recht!) innerhalb kürzester Zeit Milliardenbeträge für Selbständige und Unternehmen zur Verfügung stellte, scheinen den Konservativen Auszubildende und Arbeitnehmerinnen egal zu sein. Die Corona-Krise lässt viele von ihnen mit Unsicherheiten und Ängsten zurück – das wollen wir nicht hinnehmen! Azubis und Arbeitnehmerinnen brauchen insbesondere in diesen schwierigen Zeiten eine Perspektive und die finanzielle Unabhängigkeit für ein selbstbestimmtes Leben.

Wir Jusos Baden-Württemberg fordern deshalb:

Damit es zum Leben reicht: Kurzarbeitergeld erhöhen!

Mitte April hatten bundesweit bereits über 700.000 Betriebe Kurzarbeit angemeldet. Die Anzahl der betroffenen Beschäftigten kann noch nicht genau abgeschätzt werden, doch es kündigt sich an, dass die Zahl von 1,4 Millionen Kurzarbeiterinnen auf dem Höhepunkt der Banken- und Finanzkrise 2008/2009 sogar deutlich übertroffen wird. Für unzählige Menschen heißt das, dass sie ab sofort weniger im Geldbeutel haben, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Jene mit geringem Einkommen, wie beispielsweise Gastronomiemitarbeiterinnen und Friseur*innen, trifft das besonders hart. Zudem fallen Trinkgelder und andere Leistungen durch die Auswirkungen der Corona-Krise weg. Gerade in diesen Bereichen, oft ohne starke Arbeitnehmervertretung und sonstige Absicherung, reicht die geltende Regelung zum Kurzarbeitergeld nicht einmal annähernd aus!

Es braucht schnellstmöglich eine Anhebung des Kurzarbeitergeldes von 60 auf mindestens 80% beziehungsweise für Arbeitnehmerinnen mit Kindern von 67 auf mindestens 87%! Dabei ist die von der Großen Koalition beschlossene Staffelung zwar ein erster Schritt, reicht aber nicht aus! Wir fordern eine dauerhafte Anhebung des Kurzarbeitergeldes vom ersten Tag an statt einer Erhöhung auf 70/77% nach vier und einer auf 80/87% nach sieben Monaten des Bezugs. Eines muss garantiert werden: Beschäftigte, die zum Mindestlohn oder knapp darüber arbeiten, dürfen keinesfalls unter ihr ohnehin schon niedriges Einkommen fallen! Wir fordern deshalb zusätzlich die Einführung eines Mindestkurzarbeitergeldes in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns pro entfallene Arbeitsstunde. Die Finanzierung kann durch die Arbeitgeberinnen und die 26 Milliarden Euro an Beitragsrücklagen bei der Agentur für Arbeit sichergestellt werden.

Die SPD-Kabinettsmitglieder, allen voran Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, sowie die SPD-Bundestagsfraktion müssen den Druck auf die Konservativen steigern – die Union muss ihren Widerstand aufgeben und einer dauerhaften Erhöhung des Kurzarbeitergelds zustimmen!

Junge Arbeitnehmer*innen im Fokus: Sachgrundlose Befristungen abschaffen!

Junge Beschäftigte unter 35 Jahren arbeiten überdurchschnittlich oft in befristeten Verhältnissen – deutschlandweit aktuell rund 41%.

Die Banken- und Finanzkrise 2008/2009 hat gezeigt: Millionen von Jugendlichen in Europa sind arbeitslos geworden oder haben ihre Heimatländer verlassen. Damit wurde eine ganze Generation abgehängt, teilweise mit krassen sozialen Folgen, langfristig auch für die
Stabilität der europäischen Demokratien. Ähnliches darf im Nachgang der Corona-Pandemie nicht passieren!

Sachgrundlose Befristungen und Befristungen auf Probe gehören endlich abgeschafft, außerdem müssen Kettenbefristungen wirksam verhindert werden. Vom Ende dieser Befristungen profitieren nicht nur die direkt Betroffenen, sondern auch unsere Sozialversicherungen und die gesamte Wirtschaft.

Keine Nachteile für Azubis: Fortführung und Abschluss von Ausbildungen sichern!

Schon jetzt drohen so manche Betriebe damit, ihren Azubis zu kündigen – doch das ist laut Berufsbildungsgesetz krisenbedingt gar nicht möglich! Diese Regelung darf keinesfalls angetastet werden!

Gleichzeitig braucht es hier unkomplizierte Hilfen. Das kann beispielsweise durch die Stärkung der Verbundsausbildung geschehen: Betriebe können dabei Teile der Ausbildung ausgliedern und während der eigenen Kurzarbeitsphase von anderen Firmen durchführen lassen. Die Bundesregierung ist gefragt – sie muss die Verbundsausbildung vereinfachen und finanziell fördern!

Da momentan sämtliche Abschlussprüfungen durch die Kammern abgesagt und verschoben wurden, ergeben sich weitere Schwierigkeiten: Azubis laufen Gefahr, dass ihr Ausbildungsverhältnis endet, ohne einen Abschluss machen zu können. Deshalb braucht es in diesen Fällen einen Anspruch auf Verlängerung des Ausbildungsverhältnisses! Das Berufsbildungsgesetz regelt das aktuell jedoch nur für Azubis, die ihre Prüfungen nicht bestehen. An der Stelle muss Rechtssicherheit geschaffen werden – Auszubildende, die ohne eigenes Verschulden ihre Abschlussprüfungen erst nach beendeter Ausbildungszeit ablegen können, müssen ebenso geschützt werden!

Außerdem darf die Qualität der Ausbildung während der Corona-Krise nicht leiden! Wenn Azubis ihre Berufsschulen und Betriebe nicht besuchen können, muss insbesondere der Theorieunterricht umgestellt werden – zum Beispiel auf hochwertige Online-Lernangebote.

Arbeitgeber*innen in der Pflicht: Ausbildungsvergütung weiterzahlen!

Kurzarbeit für Azubis? Nicht mit uns! Der Zentralverband des Handwerks und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag haben mit einem Vorstoß für Irritation gesorgt: Sie wollen es Unternehmen ermöglichen, für Azubis vom ersten Tag an Kurzarbeitergeld beantragen zu können. Sprich: Azubis müssten mit 60% ihrer Ausbildungsvergütung klarkommen. Das ist viel zu wenig, vor allem in Bereichen wie dem Dienstleistungssektor.

Das Berufsbildungsgesetz schreibt vor, dass Betriebe ihren Azubis für bis zu sechs Wochen die volle Ausbildungsvergütung auszahlen müssen – wenn sich Azubis für die Ausbildung bereithalten, diese aber ausfällt. Das muss so bleiben!

Erst vor kurzem haben wir als Sozialdemokratinnen die Mindestausbildungsvergütung durchgesetzt. Diese darf nicht direkt wieder ausgehöhlt werden! Daher: Keine Azubi darf durch Kurzarbeit unter die Mindestausbildungsvergütung rutschen.

Chancen für die Zukunft: Ausbildungsplätze staatlich fördern!

Durch die Pandemie verlieren zahlreiche, gerade kleine und mittlere, Unternehmen die Planungssicherheit. Wäre jetzt im Frühling die Zeit, neue Azubis für den Start des nächsten Ausbildungsjahres zu suchen, halten sich viele Betriebe bedeckt – die DGB-Jugend berichtet, einige Firmen hätten frei gemeldete Ausbildungsplätze zurückgenommen oder bereits abgeschlossene Ausbildungsverträge wieder gelöst.

Dieser Trend könnte katastrophal sein: Jungen Menschen wird ohne Ausbildungsplätze die Orientierung genommen.

Wir fordern deshalb die Bundes- und Landesregierung auf, umgehend zu reagieren! Der massive Ausbau staatlich geförderter (und außerbetrieblicher) Ausbildungsplätze ist notwendig, um hunderttausenden potenziellen Azubis Perspektiven aufzuzeigen!

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