Südwest-Jusos: Zweite Polizeireform in zwei Jahren ist gefährlicher Aktionismus

Südwest-Jusos: Zweite Polizeireform in zwei Jahren ist gefährlicher Aktionismus

„Wer die zweite Polizeireform in zwei Jahren beschließt, betreibt vor allem  Aktionismus. Damit hilft die CDU der Polizei aber nicht, sondern schafft vor allem Verunsicherung bei den Beamten“, so die Juso-Landesvorsitzende Lara Herter. „Dass die Grünen trotz massiver verfassungsrechtlicher Bedenken zustimmen wollen, Freiheitsrechte ohne Widerstand gegen den konservativen Koalitionspartner einschränken und sich damit über die Experten-Einschätzung hinwegsetzen, zeigt wie weit die Grüne Landtagsfraktion sich von ihren liberalen Grundwerten entfernt hat. Das ist keine gute Entwicklung für unser Land.“

Innenminister Thoms Strobel (CDU) will mit der Polizeireform vor allem erlauben, dass Polizist*innen Bodycams auch in Wohnungen, Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräumen verwenden dürfen, obwohl viele Beamte schon beim bisherigen Einsatz der Bodycam verunsichert sind. Zudem sollen Bürger*innen bei bestimmten Großveranstaltungen anlasslos durchsucht werden können.

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