Jusos wollen Unternehmensbeteiligungen des Landes an soziale Kriterien koppeln

Jusos wollen Unternehmensbeteiligungen des Landes an soziale Kriterien koppeln

Die Jusos Baden-Württemberg fordern die Einführung verpflichtender sozialer Kriterien für Unternehmen, die im Rahmen des Beteiligungsfonds des Landes finanzielle Unterstützung erhalten sollen. Damit stellen sich die Südwest-Jusos an die Seite des DGB Baden-Württemberg. „Finanzielle Unterstützung, bspw. in Form einer Landesbeteiligung, soll es für Unternehmen nur dann geben, wenn ein umfassendes Konzept zur Weiterbeschäftigung und Qualifizierung der Beschäftigten vorliegt. Managerboni und Dividendenausschüttungen sind außerdem mit staatlicher Unterstützung unvereinbar“, fordert die Juso-Landesvorsitzende Lara Herter. 

Das Land Baden-Württemberg hat in der vergangenen Woche einen Landesbeteiligungsfonds in Höhe von 1,2 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Mit den Mittel möchte sich das Land an Unternehmen beteiligen, die unverschuldet durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten gekommen sind. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der Diversifizierung der Wirtschaft durch die Schaffung neuer Geschäftsfelder.

„Wenn der Staat sich an einem Unternehmen beteiligt, steht er auch in Verantwortung“, so Lara Herter. „Gerade in einer Krise, wie der Corona-Pandemie, müssen wir dafür sorgen, dass die Beschäftigten größtmögliche Planungssicherheit haben und die öffentlichen Gelder für einen sozial-ökologischen Umbau unserer Wirtschaft genutzt werden“, so Herter.

Niklas Anner, stellvertretender Landesvorsitzender der Landes-Jusos, betont die Wichtigkeit guter Arbeitsbedingungen. „Es wäre ein Skandal, wenn das Land Baden-Württemberg Anteile an Unternehmen hält, die keinen Tarifvertrag besitzen, betriebliche Mitbestimmung unterdrücken oder sogar Beschäftige entlassen. Hierfür braucht es klare Standards. Unterstützung vom Land bekommt nur, wer diese Standards einhält. Wir können es uns zudem nicht leisten alte Technologien zu fördern und müssen konsequent auf eine Modernisierung unserer Wirtschaft und eine damit verbundene Qualifizierung der Beschäftigten setzen, so Anner.

Die Jusos fordern außerdem, dass für die Laufzeit der Beteiligung durch das Land Baden-Württemberg keine Auszahlung von Manager*innenboni und Dividenden stattfinden dürfe. Steuergelder hätten nichts bei Manager*innen und Investor*innen verloren. Die Mittel des Fonds müssten regelmäßig geprüft und im Bedarfsfall ausgeweitet werden, um Beschäftigte und Unternehmen in der Corona-Krise zu unterstützen. Auch eine Reduzierung der enormen Abhängigkeiten von der Automobilindustrie und eine Stärkung anderer Branchen sei mit dem Beteiligungsfonds möglich.

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