Südwest-Jusos fordern Studie zu Polizeiarbeit und Rechtsextremismus

Südwest-Jusos fordern Studie zu Polizeiarbeit und Rechtsextremismus

Die Jusos Baden-Württemberg unterstützen den Vorstoß des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius, eine Studie zu rechtsextremistischen Tendenzen innerhalb der Polizei auf den Weg zu bringen. Die hiesige SPD-Jugend fordert die baden-württembergische Landesregierung dazu auf, sich dieser Initiative anzuschließen. 

„Chatgruppen, in denen Polizist:innen rassistisches Gedankengut bis hin zu Gewaltfantasien teilen, müssen uns endlich aufrütteln“, sagt die Juso-Landesvorsitzende Lara Herter. Mehrere solcher Chats in unterschiedlichen Bundesländern sowie die Vorkommnisse rund um den „NSU 2.0“ würden aufzeigen, dass es sich nicht um Einzelfälle handele. „Rassismus hat in den Streifenwägen der Polizei nichts zu suchen!“, so Herter weiter. 

Bei der Erstellung der Studie müsse aufgearbeitet werden, wie rassistische und antidemokratische Fälle bei der Polizei künftig verhindert werden könnten. Dabei gehe es explizit nicht darum, die Polizei unter Generalverdacht zu stellen. Im Gegenteil: „Diejenigen Polizist:innen, die tagtäglich hervorragende Arbeit für die Allgemeinheit leisten, haben ein Recht darauf, dass ihr Einsatz nicht durch ständige Schlagzeilen über rassistische Entgleisungen ihrer Kolleg:innen beschädigt wird“, meint Herter abschließend.

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