Jusos Baden-Württemberg kritisieren neues Klimaschutzgesetz des Landes scharf

Jusos Baden-Württemberg kritisieren neues Klimaschutzgesetz des Landes scharf

Der Landtag hat heute eine Novelle des Klimaschutzgesetzes für Baden-Württemberg beschlossen. Die Jusos Baden-Württemberg kritisieren diesen Beschluss scharf. „Dieses Gesetz ist eine klimapolitische Bankrotterklärung, insbesondere für eine grün-geführte Landesregierung. Das wichtige 1,5 Grad-Ziel kann so niemals eingehalten werden“, so die Juso-Landesvorsitzende Lara Herter. 

Das neue Gesetz schreibt zwar Klimaziele fest, ist in den Augen der Südwest-Jusos aber viel zu unambitioniert. Das mit dem 1,5 Grad-Ziel vereinbare CO2-Restbudget für Baden-Württemberg werde so massiv überschritten. „Eine Verringerung der CO2-Emissionen bis 2030 um 42 Prozent im Vergleich zu 1990 ist viel zu wenig. Diese Reduzierung ist weniger als halb so scharf wie nötig. Wer es mit dem 1,5 Grad-Ziel wirklich ernst meint, muss bis 2030 eine Verringerung der CO2-Emissionen um rund 90 Prozent anstreben. Im Angesicht dieses Beschlusses bleibt vom grünen Schein in der Regierung mehr und mehr nur schwarzes Sein“, so Herter weiter. Die Jusos kritisieren außerdem, dass das Gesetz über die schon unzureichende allgemeine Zielmarke hinaus zu wenig verbindliche Vorgaben mache. „Auch in den konkreten Anwendungsbereichen ist dieses Gesetz nichts als ein zahnloser Tiger. Es braucht überall klare und verbindliche Vorgaben, wie ein Ende des Verbrennungsmotors und der Kohleverstromung bis 2030, regional verpflichtende Ausbauziele für Solar- und Windenergie verbunden mit einer umfassenden Photovoltaikpflicht, das flächendeckende Erfordernis von kommunalen Mobilitätsplänen und verbindliche Ziele für die Wärmewende“, ergänzt Florian Zarnetta, stellvertretender Landesvorsitzender der Jusos Baden-Württemberg. „Baden-Württemberg hat den Klimaschutz jahrzehntelang verschlafen und die grün-schwarze Landesregierung macht genauso weiter“, so Zarnetta abschließend.

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