Südwest-Jusos kritisieren EU-Kommission – und die Bundesregierung

Erdgas und Atomkraft sind nachhaltig? Das meint zumindest die EU-Kommission. Nach Monaten kontroverser Diskussion stellte die zuständige Kommissarin Mairead McGuinness heute die sogenannte „EU-Taxonomie“ vor.  Der Hintergrund: Die Europäische Union möchte bis 2050 klimaneutral werden. Die Taxonomie soll Bürger:innen dazu bringen, in klimafreundliche Projekte zu investieren, um genau dieses Ziel Weiterlesen…

Ein viertes Freisemester für Studierende

Die Vertreter der Juso-Hochschulgruppen in Baden-Württemberg begrüßen die Forderung nach einem weiteren Freisemester der SPD-Landtagsfraktion. Luca Schneider, einer der Landeskoordinatoren der Juso-Hochschulgruppen, erklärt: „Die meisten Studierenden sitzen wieder zuhause vor ihren Bildschirmen, statt in den Hörsälen – die Sachlage ist also die gleiche, wie in den vergangenen Semestern, die nicht Weiterlesen…

Südwest-Jusos fordern Impfpflicht – für alle

Die Corona-Lage in Deutschland ist dramatisch. Ständig werden neue Höchststände bei der Sieben-Tage-Inzidenz erreicht, zuletzt kletterte sie auf knapp 400.  Die Jusos Baden-Württemberg fordern die Landes- und Bundesregierung deshalb auf, endlich entschlossen zu handeln. „Wir brauchen eine allgemeine Impfpflicht“, sagt Juso-Landeschefin Lara Herter mit Blick auf die niedrige Impfquote. Auf Weiterlesen…

Neuer Juso-Landesvorstand gewählt

Auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz am 16. und 17. Oktober in Leingarten (Landkreis Heilbronn) haben die Jusos Baden-Württemberg einen neuen Landesvorstand gewählt. Die Juso-Landesvorsitzende Lara Herter wurde mit 77% der Stimmen wiedergewählt. Ebenfalls im Amt bestätigt wurden Niklas Anner (82%), Luca Baumann (81%), Hannah-Lea Braun (88%), Matthias Stammler (55%), Philippe Stolle (75%), Weiterlesen…

SPD-Jugend will bessere Arbeitsbedingungen: Jusos fordern Tarifbedingungen für studentische Beschäftigte

Die Tarifverhandlungen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst haben begonnen – der Verhandlungsführer der Länder, Niedersachsens CDU-Finanzminister Reinhold Hilbers, meinte gleich zum Auftakt mit Blick auf weniger Steuereinnahmen durch die Corona-Krise: „Um strukturelle Einsparungen“ werde man nicht herumkommen. Die Südwest-Jusos kritisieren diese Haltung und sprechen sich gegen Einsparungen auf dem Rücken Weiterlesen…

Kein Fußbreit – SPD-Jugend kritisiert Wahl eines AfD-Kandidaten in den Verfassungsgerichtshof

Der baden-württembergische Landtag hat gestern einen Kandidaten der AfD in den Verfassungsgerichtshof gewählt – 37 Abgeordnete stimmten mit Ja, 32 mit Nein, 77 enthielten sich. Die Südwest-Jusos kritisieren diese Wahl scharf. Da die AfD selbst nur 17 Sitze im Landtag stelle, müssten auch Abgeordnete demokratischer Parteien für den Kandidaten der Weiterlesen…

Jusos Baden-Württemberg bekräftigen ihre Forderung nach einer staatlichen Ausbildungsgarantie

Die Jusos Baden-Württemberg blicken mit Sorge auf die kürzlich erschienen SWR-Datenanalyse zur Situation auf dem Ausbildungsmarkt. Diese zeigt, dass es durch die Corona-Pandemie in Baden-Württemberg zu einem massiven Rückgang von Ausbildungsstellen kam. Für junge Menschen werde es laut den Südwest-Jusos immer schwieriger einen passenden Ausbildungsplatz zu finden. Setzt sich diese Weiterlesen…

Jusos verurteilen Brandanschlag auf Ulmer Synagoge

Am Samstagmorgen hat ein bislang Unbekannter an der Ulmer Synagoge Feuer gelegt. Es entstand ein Sachschaden, doch dank eines Zeugen wurden die Flammen schnell gelöscht und niemand verletzt. Die SPD-Jugend in Baden-Württemberg sowie in Ulm zeigt sich erschüttert über den Anschlag. „Wir verurteilen diese widerliche Tat und stehen solidarisch an Weiterlesen…

Jusos und SPDqueer kritisieren Entscheidung zu Transsexuellengesetz

Die Jusos und die SPDqueer Baden-Württemberg äußern sich bestürzt über das Scheitern einer Reform des Transsexuellengesetzes hin zu einem Selbstbestimmungsgesetz im Bundestag. Nachdem ein entsprechender Entwurf des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz innerhalb der Koalition nicht Konsens war, wurden am vergangenen Mittwoch Gesetzesentwürfe von FDP und Grünen abgelehnt. „Das aktuelle Weiterlesen…