Jusos gegen geplante Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

Jusos gegen geplante Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

Auf Initiative der Heilbronner Jusos sprechen sich die Jusos Baden-Württemberg in einer Resolution einstimmig gegen die geplante Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes aus. Dies hat die am vergangenen Wochenende stattfindende Landesdelegiertenkonferenz in Sindelfingen beschlossen. Die Jusos appellieren an die SPD-Bundestagsabgeordneten, dem Gesetzentwurf in der aktuellen Version nicht zuzustimmen.  Auf Bestreben der Innenministerkonferenz soll die deutsche Staatsbürgerschaft nur noch dann ausgestellt werden, wenn die Identität und Staatsangehörigkeit der betroffenen Person geklärt ist. Zudem […]

Jusos Baden-Württemberg erinnern an Tag der sozialen Gerechtigkeit

Jusos Baden-Württemberg erinnern an Tag der sozialen Gerechtigkeit

Anlässlich des Tages der sozialen Gerechtigkeit am 20. Februar 2015 richten die Jusos Baden-Württemberg den Blick auf die Gehalts- und Lohnpolitik in der Bundesrepublik Deutschland, welche einen maßgeblichen Einfluss auf die soziale Gerechtigkeit im Land nehmen kann. „Momentan befinden sich viele Kolleginnen und Kollegen im Land in den Tarifrunden des öffentlichen Dienstes sowie der Metall- und Elektroindustrie. Bei den anstehenden Verhandlungen wünschen wir den KollegInnen ein starkes Durchhaltevermögen und viel […]

Jetzt anmelden für das Verbandswochenende am 14./15.2.15 in Ludwigsburg

Jetzt anmelden für das Verbandswochenende am 14./15.2.15 in Ludwigsburg

Nachdem wir beim ersten Verbandswochenende unsere Sozialen Sicherungssysteme unter dem Blickwinkel der Generationengerechtigkeit näher betrachtet haben, stehen beim Verbandswochenende II am 14. und 15. Februar die Themen „Familie“ und „Finanzen“ auf dem Programm. In der Projektgruppe Familie werden wir uns am Samstag zuerst mit dem Wandel des Familienbildes beschäftigen. Nachmittags werden wir anhand des Anna-Haag Mehrgenerationenhauses schauen, wie generationenübergreifendes Wohnen und die Zusammenarbeit im Quartier funktionieren kann. Am Sonntag betrachten […]

Jusos verurteilen Stimmungsmache von CDU-Fraktionsvorsitzendem Peter Hauk gegen Asylsuchende

Jusos verurteilen Stimmungsmache von CDU-Fraktionsvorsitzendem Peter Hauk gegen Asylsuchende

Die Jusos verurteilen die Aussagen, die der CDU Fraktionsvorsitzende, Peter Hauk, bei der Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion am Mittwoch in Mannheim getätigt hat. Unter anderem hatte er mehr Härte bei Abschiebungen von Flüchtlingen aus Baden-Württemberg gefordert und vor „Parallelgesellschaften“ gewarnt. Der Vorsitzende der Jusos Baden-Württemberg, Markus Herrera Torrez, erklärt hierzu: „Die CDU Baden-Württemberg zeigt sich mal wieder von ihrer hässlichsten Seite. Hauk versucht am rechten Rand von Pegida und AfD nach […]

Jusos BW: Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen wird endlich umgesetzt

Jusos BW: Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen wird endlich umgesetzt

Die Jusos Baden-Württemberg begrüßen die Erklärung des Innenministers Reinhold Gall, die anonymisierte Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen auch in Baden-Württemberg einzuführen. „Es ist richtig, die Kennzeichnungspflicht nun umzusetzen. Die Jusos Baden-Württemberg haben bereits seit einigen Jahren darauf gedrängt, die Forderung des Koalitionsvertrages umzusetzen. Damit wird, nach der Ablehnung von Alkoholkonsumverboten und dem NSU-Untersuchungsausschuss, ein weiteres Mal eine innenpolitische Forderung der Jusos Baden-Württemberg in Regierungshandeln umgesetzt“, erklärt Markus Herrera Torrez, Landesvorsitzender der Jusos. […]

Jusos BW: Die Reform der Landesverfassung und die Gemeindereform müssen endlich angepackt werden

Jusos BW: Die Reform der Landesverfassung und die Gemeindereform müssen endlich angepackt werden

Die Jusos Baden-Württemberg möchten den Menschen im Land künftig mehr Möglichkeiten zur politischen Mitsprache ermöglichen. „Die aktuell immer noch hinter verschlossenen Türen tagende interfraktionelle Arbeitsgruppe zur Reform der Landesverfassung und der Gemeindeordnung muss daher endlich erfolgreich zum Abschluss gebracht werden“, erklärt Markus Herrera Torrez, Landesvorsitzender der Jusos Baden-Württemberg. Die Jusos Baden-Württemberg fordern das Innenministerium auf, endlich einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der niedrigere Quoren bei Volksbegehren und Volksentscheiden vorsieht und das Sammeln […]

Jusos und Juso-Hochschulgruppen lehnen Studiengebühren für Nicht-EU-Studierende entschieden ab

Jusos und Juso-Hochschulgruppen lehnen Studiengebühren für Nicht-EU-Studierende entschieden ab

Jusos und Juso-Hochschulgruppen Baden-Württemberg fordern von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer eine klare Abkehr von möglichen Plänen zu Studiengebühren für Nicht-EU-Studierende. „Gebühren für Nicht-EU-Studierende widersprechen Chancengleichheit und Diversität im Bildungssystem zulasten einer bereits benachteiligten Minderheit“, so Thalke Iggena, Landeskoordinatorin der Juso-Hochschulgruppen Baden-Württemberg. „Aus diesem Grund begrüßen wir die Entscheidung der SPD-Landtagsfraktion, sich gegen diese Studiengebühren zu stellen. Auch die Landtagsfraktion der Grünen und Ministerin Bauer müssen endlich anerkennen, dass ein gerechtes Bildungssystem […]