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„Wer die zweite Polizeireform in zwei Jahren beschließt, betreibt vor allem  Aktionismus. Damit hilft die CDU der Polizei aber nicht, sondern schafft vor allem Verunsicherung bei den Beamten“, so die Juso-Landesvorsitzende Lara Herter. „Dass die Grünen trotz massiver verfassungsrechtlicher Bedenken zustimmen wollen, Freiheitsrechte ohne Widerstand gegen den konservativen Koalitionspartner einschränken und sich damit über die Experten-Einschätzung hinwegsetzen, zeigt wie weit die Grüne Landtagsfraktion sich von ihren liberalen Grundwerten entfernt hat. […]

Auf der Konferenz der Jusos Baden-Württemberg in Karlsruhe wurde Lara Herter aus Albstadt von den Delegierten mit 64,3 Prozent zur neuen Vorsitzenden gewählt. Zuvor war die Gemeinderätin ihrer Heimatstadt bereits stellvertretende Landesvorsitzende. Herter positioniert sich klar gegen eine Zusammenarbeit mit der CDU im Land: „Die SPD Baden-Württemberg muss auf ihrem Parteitag im November jedweder Koalition mit der CDU im Stuttgarter Landtag eine klare Absage erteilen, um kein Teil einer Koalition […]

Die Corona-Krise hat die bestehenden Probleme des baden-württembergischen Bildungssystems überdeutlich zutage treten lassen und sie noch weiter verschärft. Deshalb haben sich Grüne Jugend Baden-Württemberg (GJBW), Jusos Baden-Württemberg und Junge Freie Wähler Baden-Württemberg zu einem Bündnis zusammengeschlossen und bildungspolitische Forderungen an das baden-württembergische Kultusministerium formuliert. „Ob Breitbandausbau oder digitale Endgeräte: Alle Schülerinnen müssen gleichberechtigten Zugang zu digitaler Infrastruktur haben. Hier ist das Land in der Pflicht, seine bisherigen Versäumnisse dringend aufzuholen“, […]

Nach den Demonstrationen für mehr Klarheit und Kommunikation in der Corona-Krise solidarisieren sich die Jusos Baden-Württemberg mit Eltern, Erzieher*innen und Lehrkräften.  „Das Krisenmanagement der Kultusministerin Susanne Eisenmann kommt zu spät und zu unkonkret“, kritisiert David Schwarz, stellvertretender Landesvorsitzender der Jusos und selbst Schüler*innenvertreter. „Die Entschlossenheit, mit der auf Bundesebene Konjunkturpakete beschlossen werden, bräuchten wir in der Bildungspolitik, damit Eltern, Kinder und Schüler*innen endlich wieder Planungssicherheit haben.“ Es sei Eltern nicht […]

Liebe Nutzer*innen, wir freuen uns über euer Interesse an unserer Seite sowie eure Kommentare und Fragen! Wir möchten hier ein Umfeld schaffen, in dem alle Besucher*innen der Seite gerne an Diskussionen teilnehmen. Im Optimalfall bringt ein Kommentar die Diskussion weiter, hilft anderen ihr Wissen zu erweitern oder kann sogar zu neuen Handlungsoptionen führen. Dazu ist eine offene, ehrliche Diskussion eben so nötig wie Meinungsvielfalt, die wir uns explizit wünschen. Die […]

Nachdem sich SPD-Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch offen für eine Autokaufprämie für Verbrenner gezeigt hat, widersprechen ihm die Jusos in Baden-Württemberg. “Jetzt eine Autokaufprämie für Verbrenner zu fordern, während Aktionäre Dividenden ausgeschüttet bekommen und kleine und mittlere Betriebe ums Überleben kämpfen ist grundfalsch. Verkehrs- und umweltpolitisch wirft uns das um Jahre zurück“, so David Schwarz, stellvertretender Juso-Landesvorsitzender. Klimapolitische Ziele angesichts der Corona-Krise in den Hintergrund zu stellen, zeuge von einer […]

Die Jusos Baden-Württemberg verurteilen den feigen Angriff der Identitären Bewegung auf das DGB-Haus in Stuttgart. Rechtsextreme hatten sich am Samstag Morgen Zugang zu dem Gebäude verschafft und mit einem geschmacklosen Banner das Gewerkschaftshaus besetzt. Die Jusos im Südwesten hatten schon mehrfach ein entschlosseneres Vorgehen gegen die Identitäre Bewegung gefordert. „Wir stehen solidarisch an der Seite unserer Mitstreiter*innen in den Gewerkschaften und verurteilen diese feige Aktion. Die rechtsextreme Identitäre Bewegung war erneut […]