News & Events

Jusos Baden-Württemberg kritisieren Klimapaket der Bundesregierung

Jusos Baden-Württemberg kritisieren Klimapaket der Bundesregierung

Die Forderung nach konsequentem Klimaschutz trieb am vergangenen Freitag rund 1,4 Millionen Demonstranten auf Deutschlands Straßen – das sogenannte Klimakabinett der Bundesregierung präsentierte außerdem sein Maßnahmenpaket. Bei den Südwest-Jusos stößt die Einigung auf deutliche Kritik. „Wir haben das Maximum an sozial-ökologischer Politik rausgeholt, was mit einer in Valium getränkten Union möglich ist. Doch mit den beschlossenen homöopathischen Maßnahmen werden wir weder unsere nationalen, noch die Pariser Klimaziele erreichen“, so der […]

Jusos sehen in Baden-Württemberg Nachholbedarf bei der Hochschulfinanzierung

Jusos sehen in Baden-Württemberg Nachholbedarf bei der Hochschulfinanzierung

Die Juso-Hochschulgruppen Baden-Württemberg und die Jusos Baden-Württemberg sehen noch viel Handlungsbedarf bei der Ausgestaltung der Hochschulfinanzierung nach 2020. Insbesondere bei der Ausstattung der Hochschulen mit ausreichend Personal, der Digitalisierung der Lehre und dem Abbau des Sanierungsstaus im Hochschulbau müssen jetzt Verbesserungen erzielt werden. „Vielen kleinen Hochschulen, vor allem im ländlichen Raum, fehlt finanzieller Handlungsspielraum. Sie sind am Rande des Leistbaren angekommen und haben gar keine Möglichkeit auf Herausforderungen wie die […]

Südwest-Jusos kritisieren Kultusministerin Eisenmann

Südwest-Jusos kritisieren Kultusministerin Eisenmann

Die Jusos Baden-Württemberg üben Kritik an der Landes-Kultusministerin Susanne Eisenmann für ihre Aussagen zu möglichen Konsequenzen von „Fridays for Future“. Eisenmann hatte angekündigt, dass die Teilnahme von Schülerinnen und Schülern an den „Fridays-for-Future“-Demonstrationen schärfere Konsequenzen nach sich ziehen könnten. Auch die Eltern hätten gemäß der Kultusministerin eine Verantwortung dafür zu sorgen, dass Kinder und Jugendliche den Unterricht besuchten.  Die Jusos Baden-Württemberg halten die Drohungen für vollkommen überzogen: „Nachholstunden, Strafarbeiten oder […]

Kleiner Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg

Kleiner Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg

Einstimmig haben die Delegierten auf dem Pforzheimer SPD-Parteitag einen Beschluss zur Lage der Partei gefasst. Darin wird vor allem die Umsetzung von politischen Zielen und Inhalten eingefordert: „Wir wollen mehr und bezahlbaren Wohnraum schaffen. Wir wollen eine sozial gerechte und ökologische Gestaltung des Klimaschutzes. Dafür brauchen wir ein Klimaschutzgesetz, das dafür die Voraussetzungen schafft. Wir wollen eine Grundrente, die die Lebensleistung von Menschen in allen ihren Facetten honoriert. Wir wollen […]

Jusos gegen geplante Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

Jusos gegen geplante Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

Auf Initiative der Heilbronner Jusos sprechen sich die Jusos Baden-Württemberg in einer Resolution einstimmig gegen die geplante Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes aus. Dies hat die am vergangenen Wochenende stattfindende Landesdelegiertenkonferenz in Sindelfingen beschlossen. Die Jusos appellieren an die SPD-Bundestagsabgeordneten, dem Gesetzentwurf in der aktuellen Version nicht zuzustimmen.  Auf Bestreben der Innenministerkonferenz soll die deutsche Staatsbürgerschaft nur noch dann ausgestellt werden, wenn die Identität und Staatsangehörigkeit der betroffenen Person geklärt ist. Zudem […]

Juso-Landesdelegiertenkonferenz in Sindelfingen 2019

Juso-Landesdelegiertenkonferenz in Sindelfingen 2019

Die Landesdelegiertenkonferenz findet am 22. und 23. Juni in Sindelfingen statt. Auf der Tagesordnung stehen neben den Neuwahlen des Juso-Landesvorstands und dem Beschluss eines umfassenden umweltpolitischen Leitantrags Reden von Michelle Müntefering MdB, Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Andreas Stoch MdL, SPD -Landesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender im Landtag, und Sascha Binder MdL, Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg. Veranstaltungsort Bürgerhaus MaichingenSindelfinger Str. 4471069 Sindelfingen Unterkunft Mercure Stuttgart Sindelfingen an der MesseSchwertstr. 6571065 Sindelfingen Antragsbuch Das […]

Jetzt unterzeichnen: Goodbye, GroKo! Unsere Forderung an den SPD-Parteivorstand

Jetzt unterzeichnen: Goodbye, GroKo! Unsere Forderung an den SPD-Parteivorstand

Liebe Andrea, lieber Lars, liebe Genossinnen und Genossen, die verlorene Europawahl, die verlorene Bürgerschaftswahl in Bremen sowie die krachenden Verluste der SPD bei den Kommunalwahlen in zehn Bundesländern sind die letzten in einer Reihe desaströser Niederlagen für unsere Partei. Die Union ist ebenfalls von diesem Trend betroffen, wenn auch nicht so stark wie wir. Am vergangenen Sonntag haben die Parteien der Großen Koalition 15 Prozent an Stimmen verloren. Gemeinsam kommen […]