Jusos BW: Die Reform der Landesverfassung und die Gemeindereform müssen endlich angepackt werden

Die Jusos Baden-Württemberg möchten den Menschen im Land künftig mehr Möglichkeiten zur politischen Mitsprache ermöglichen. „Die aktuell immer noch hinter verschlossenen Türen tagende interfraktionelle Arbeitsgruppe zur Reform der Landesverfassung und der Gemeindeordnung muss daher endlich erfolgreich zum Abschluss gebracht werden“, erklärt Markus Herrera Torrez, Landesvorsitzender der Jusos Baden-Württemberg.

Die Jusos Baden-Württemberg fordern das Innenministerium auf, endlich einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der niedrigere Quoren bei Volksbegehren und Volksentscheiden vorsieht und das Sammeln von Unterschriften erleichtert. Gegenstand des Gesetzes müsse in den Augen der Jusos mindestens der bereits im Dezember 2013 zwischen den Fraktionen des Landtags erreichte Konsens sein. Besonders wichtig ist den Jusos die Verlängerung des Zeitraums zum Sammeln von Unterschriften auf 6 Monate, wobei dies künftig auch auf der Straße möglich sein soll. „Wenn die CDU im Hinblick auf die kommende Landtagswahl in altes Denken zurückfällt und von diesen Absprachen abweicht, offenbart sie, dass sie lieber aus Eigeninteresse ihre Parteipolitik durchsetzt, anstatt die Interessen des Volkes zu vertreten“, so Daria Becker, stellvertretende Juso-Landesvorsitzende. Denn laut einer repräsentativen Studie der Bertelsmann-Stiftung vom September 2014 möchten 76 Prozent der Menschen im Land auch zwischen den Wahlen politisch mitsprechen dürfen.

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Jusos und Juso-Hochschulgruppen lehnen Studiengebühren für Nicht-EU-Studierende entschieden ab

Gruppe StudierendeJusos und Juso-Hochschulgruppen Baden-Württemberg fordern von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer eine klare Abkehr von möglichen Plänen zu Studiengebühren für Nicht-EU-Studierende. „Gebühren für Nicht-EU-Studierende widersprechen Chancengleichheit und Diversität im Bildungssystem zulasten einer bereits benachteiligten Minderheit“, so Thalke Iggena, Landeskoordinatorin der Juso-Hochschulgruppen Baden-Württemberg. „Aus diesem Grund begrüßen wir die Entscheidung der SPD-Landtagsfraktion, sich gegen diese Studiengebühren zu stellen. Auch die Landtagsfraktion der Grünen und Ministerin Bauer müssen endlich anerkennen, dass ein gerechtes Bildungssystem nicht an den europäischen Grenzen endet.“

„Studiengebühren sind das falsche Mittel, um die Hochschulfinanzierung zu verbessern. Hochschulen müssen aus der öffentlichen Hand und nicht durch die Studierenden finanziert werden“, ergänzt Markus Herrera Torrez, Landesvorsitzender der Jusos Baden-Württemberg. „Der Wissenschaftsstandort Baden-Württemberg profitiert von einer heterogenen Studierendenschaft. Dieser Vorteil darf nicht zugunsten weiterer Einnahmequellen entfallen.“

Jusos BW: Das Recht auf Bildungsurlaub kommt!

Die Jusos Baden-Württemberg beSPD_Studenten_Ramadanendejpegs_Julia Knopgrüßen das vom Kabinett auf den Weg gebrachte Bildungszeitgesetz ausdrücklich. „Wir freuen uns sehr, dass diese Forderung, die es aus der Mitte der SPD und den Gewerkschaften in den grün-roten Koalitionsvertrag geschafft hat, nun umgesetzt wird und zukünftig fünf Tage für Weiterbildung und Ehrenamt zur Verfügung stehen sollen.“, kommentiert der Juso-Landesvorsitzende Markus Herrera Torrez den Kabinettsbeschluss vom 7. November. Nachdem das Thema von der schwarz-gelben Landesregierung völlig ignoriert wurde, freut sich die SPD-Nachwuchsorganisation darüber, dass Baden-Württemberg nun als dreizehntes Bundesland ein Weiterbildungsrecht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einführt und auch ehrenamtliche Tätigkeiten durch das geplante Bildungszeitgesetz abgedeckt sein sollen. „Beschäftigte, die im Ehrenamt Kompetenzen erwerben und erweitern, können diese auch gewinnbringend bei der Arbeit einsetzen“, so Herrera Torrez weiter.

Die Jusos sehen allerdings noch Verbesserungsmöglichkeiten: „Wir sehen keinen Grund, warum nicht genutzte Tage für Weiterbildung nicht in das nächste Kalenderjahr transferiert werden sollen. Zusätzlich wäre es wünschenswert, wenn auch sogenannte individuelle Fortbildungen, also Fortbildungen, die nicht im Bezug zur aktuell ausgeübten Tätigkeit stehen, über das Gesetz abgedeckt werden könnten.“, ergänzt Anaick Geißel aus dem Juso-Landesvorstand.

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