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Jusos Baden-Württemberg: Der Haushalt der Generationenungerechtigkeit

Jusos Baden-Württemberg: Der Haushalt der Generationenungerechtigkeit

Der von Grünen und CDU verabschiedete Landeshaushalt ist für die Jusos Baden-Württemberg ein Dokument der Widersprüche. So sei es unerklärlich, dass die grün-schwarze Landesregierung einerseits angebe, die „implizite Staatsverschuldung“ durch Investitionen in die Infrastruktur abzubauen, andererseits aber genau diese im Bildungsbereich sehenden Auges aufbaue. Der Juso-Landesvorsitzende Leon Hahn, sagte dazu: „Ein Landeshaushalt ist nicht ein reines Zahlenwerk, er bildet konkret ab, welche Prioritäten eine Landesregierung für die Zukunft des Landes […]

Landesregierung riskiert Leben der Betroffenen

Landesregierung riskiert Leben der Betroffenen

Zu den derzeit stattfindenden Abschiebungen durch die Grün-Schwarze Landesregierung nach Afghanistan erklärt der Juso-Landesvorsitzende Leon Hahn: „Es ist ein Spiel mit dem Leben der Betroffenen, Flüchtlinge nach Afghanistan abzuschieben, obwohl wir wissen, dass man nicht von stabilen, sicheren Regionen ausgehen kann. Dass jetzt sogar Gerichte eingreifen müssen, um diesem Irrsinn ein Ende zu setzten, zeigt, wie leichtfertig mit dem Schicksal einzelner Menschen umgegangen wird. Dabei brauchen auch die Grünen sich […]

Jusos: Grün-Schwarz sollte es einfach lassen

Jusos: Grün-Schwarz sollte es einfach lassen

Die Jusos Baden-Württemberg und die Juso-Hochschulgruppen kritisieren die von der Landesregierung beschlossene Einführung von Studiengebühren für internationale Studierende und das Zweitstudium scharf. Der Landesvorsitzende der Jusos Leon Hahn erklärte dazu: „Die kurzfristig eingearbeiteten Veränderungen ändern nichts daran, dass Studiengebühren grundsätzlich der falsche Weg sind. Alleine das Zurückrudern von Wissenschaftsministerin Bauer bei ihrem eigenen Gesetzesentwurf zeigt, dass Grün-Schwarz selbst erkennt, dass dieser Vorstoß falsch und ungerecht ist. So wie er jetzt […]