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Unschuldsvermutung durch Vorratsdatenspeicherung mit Füßen getreten

Unschuldsvermutung durch Vorratsdatenspeicherung mit Füßen getreten

Gestern wurden die Leitlinien des Bundesjustizministeriums zur erneuten Einführung der Vorratsdatenspeicherung vorgestellt. Hierzu erklärt Markus Herrera Torrez, Landesvorsitzender der Jusos Baden-Württemberg: „Die Vorratsdatenspeicherung tritt die Unschuldsvermutung mit Füßen. Jeder Bürger und jede Bürgerin wird unter einen Generalverdacht gestellt, ohne jegliches Verdachtsmoment müssen Telekommunikationsunternehmen die Daten speichern. Auch eine nur 10-wöchige Speicherungspflicht ändert daran nichts.“

Einladung zum Neumitgliederseminar

Einladung zum Neumitgliederseminar

Am 25. und 26. April findet unser nächstes Neumitgliederseminar in Biberach an der Riß statt. Ihr seid vor kurzem Juso- oder SPD-Mitglied geworden? Ihr interessiert Euch für die Grundwerte unserer politischen Arbeit? Ihr würdet gerne wissen, für welche Positionen die Jusos Baden-Württemberg stehen? Ihr fragt Euch, wie die Jusos eigentlich aufgebaut sind, welche Möglichkeiten der Mitarbeit es gibt und wer die richtige Ansprechperson dafür ist? Ihr möchtet gerne andere Jusos […]

Einladung zum WIR-Kongress

Einladung zum WIR-Kongress

  Bereits zum 3. Mal findet der WIR-Kongress der Jusos Baden-Württemberg statt. Diesmal laden wir Euch unter dem Motto „Unsere Zukunft – für alle Generationen“ nach Tübingen ein und haben wieder ein buntes und vielfältiges Programm für Euch zusammengestellt. In Anlehnung an unser Arbeitsprogramm steht der WIR-Kongress 2015 im Zeichen des Themas „Generationengerechtigkeit“ mit dem Schwerpunkt auf dem Bereich der Arbeitsmarktpolitik. Außerdem wollen wir den WIR-Kongress dazu nutzen, Euch fit […]