NSU-Untersuchungsausschuss Erfolg der Jusos

Die Jusos Baden-Württemberg begrüßen die Erklärung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Claus Schmiedel, einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Verbindungen des nationalsozialistischen Untergrundes nach Baden-Württemberg einzusetzen und sehen sich in ihrer Arbeit bestätigt. „Ich begrüße diese Entscheidung. Nach der desolaten Aufklärungsarbeit der letzten Wochen ist ein Neuanfang dringend notwendig geworden. Es freut mich, dass sich die SPD-Fraktion letztlich doch von unseren inhaltlichen Argumenten für eine lückenlose Aufklärung der NSU-Aktivitäten in Baden-Württemberg überzeugen lassen hat. Eine Fehleinschätzung zu revidieren ist kein Makel sondern zeugt von Größe und politischer Weitsicht“, erläutert der Juso-Landesvorsitzende Markus Herrera Torrez.

Die Einsetzung eines NSU-Untersuchungsausschusses war seit langem Ziel der Südwest-Jusos. „Unser Drängen nach einer umfassenden Aufklärung der Aktivitäten des NSU in Baden-Württemberg hat letztlich Wirkung gezeigt“, so der Juso-Landesvorsitzende Markus Herrera Torrez. „Es muss jedoch klar sein, dass ein neues Aufklärungsinstrument allein noch kein Heilmittel ist. Wir brauchen fraktionsübergreifend einen Aufklärungswillen, um endlich Licht ins Dunkel zu bringen. Sonst droht auch einem NSU-Untersuchungsausschuss dasselbe Schicksal wie der Enquete-Kommission. Jetzt muss alles auf den Tisch und Punkt für Punkt aufgeklärt werden. Wir werden den Untersuchungsausschuss als Jusos sehr genau verfolgen.“ gg

„Viele Fragen sind noch offen. Der NSU pflegte zahlreiche Kontakte nach Baden-Württemberg, insbesondere in den Raum Stuttgart. Zudem sind die Gründung eines Ku-Klux-Klan-Ablegers in Schwäbisch-Hall und der Mord an Michèle Kiesewetter immer noch nicht aufgeklärt. Die Arbeit des Verfassungsschutzes steht zudem in zweifelhaftem Licht. Der Untersuchungsausschuss muss endlich Antworten auf all diese Fragen geben“, ergänzt die stellvertretende Juso-Landesvorsitzende Daria Becker.

Mit Blick auf die Entwicklung der letzten Monate hält Herrera Torrez fest: „Es waren die Jusos Baden-Württemberg, die das Thema NSU-Aufklärung im Sommer 2013 auf die politische Agenda gebracht haben. Es waren die Jusos, die die SPD Baden-Württemberg zu einer umfassenden Aufklärungsarbeit über die Landesparteitage in Reutlingen und Wiesloch angetrieben haben. Letztlich zählt jedoch einzig und allein, dass die NSU-Morde und deren Verbindungen nach Baden-Württemberg nun aufgeklärt werden. Das muss unser gemeinsames Ziel sein. Hierfür müssen wir alle an einem Strang ziehen.“

Bild: “sandy herrmann” / www.jugendfotos.de, CC-Lizenz(by-nd)

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