Jusos verurteilen Stimmungsmache von CDU-Fraktionsvorsitzendem Peter Hauk gegen Asylsuchende

Die Jusos verurteilen die Ausnopegidasagen, die der CDU Fraktionsvorsitzende, Peter Hauk, bei der Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion am Mittwoch in Mannheim getätigt hat. Unter anderem hatte er mehr Härte bei Abschiebungen von Flüchtlingen aus Baden-Württemberg gefordert und vor „Parallelgesellschaften“ gewarnt.

Der Vorsitzende der Jusos Baden-Württemberg, Markus Herrera Torrez, erklärt hierzu: „Die CDU Baden-Württemberg zeigt sich mal wieder von ihrer hässlichsten Seite. Hauk versucht am rechten Rand von Pegida und AfD nach Stimmen zu fischen, indem er Ressentiments gegen schutzsuchende Menschen schürt. Tausende von Ehrenamtlichen, die sich in Baden-Württemberg um Flüchtlinge kümmern, beweisen jeden Tag, dass wir ein weltoffenes Bundesland sind, zu dem die CDU wohl zunehmend den Draht verliert.“ Die Jusos Baden-Württemberg engagieren sich seit jeher für Solidarität mit Flüchtlingen und für eine bunte Gesellschaft, wie zuletzt über 100 Jusos auf der #nopegida Demo in Stuttgart bewiesen haben.

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Jusos BW: Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen wird endlich umgesetzt

Kennzeichnungspflicht PolizeiDie Jusos Baden-Württemberg begrüßen die Erklärung des Innenministers Reinhold Gall, die anonymisierte Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen auch in Baden-Württemberg einzuführen. „Es ist richtig, die Kennzeichnungspflicht nun umzusetzen. Die Jusos Baden-Württemberg haben bereits seit einigen Jahren darauf gedrängt, die Forderung des Koalitionsvertrages umzusetzen. Damit wird, nach der Ablehnung von Alkoholkonsumverboten und dem NSU-Untersuchungsausschuss, ein weiteres Mal eine innenpolitische Forderung der Jusos Baden-Württemberg in Regierungshandeln umgesetzt“, erklärt Markus Herrera Torrez, Landesvorsitzender der Jusos.

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