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09.Januar 2017 zum vorgestellten Wohnbaukonzept der SPD Baden-Württemberg erklärt der Juso-Landesvorsitzende Leon Hahn: „Unsere Erwartung an die SPD war ein umfassender Wurf, denn Wohnungsnot ist eines der größten Probleme der heutigen Zeit und die Versäumnisse der Vergangenheit müssen auf der Überholspur angegangen werden. Das ist der SPD mit diesen Vorschlägen gelungen. Das ist ein wichtiges Signal insbesondere für junge Menschen, damit der Mangel an bezahlbaren Wohnungen endlich der Vergangenheit angehört.“ 15.Dezember 2016 zur Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer: „“Dieses Theater nimmt den Grünen wirklich niemand mehr ab. Im Bund links blinken und vor Ort rechts abbiegen, das scheint wohl leider Grüne Politik zu sein. Die Wiedereinführung der Studiengebühren ist ein Offenbarungseid, dass bei den Grünen der Lack ab ist.“ 14.Dezember 2016 Juso-Landesvorsitzender Leon Hahn um Informatikunterricht in Baden-Württemberg: „Die Schüler brauchen Informatikunterricht und sie brauchen ihn jetzt. Es ist doch absurd, wenn grün-schwarz sich als Vorreiter der Digitalisierung inszenieren will, aber dann den Informatikunterricht so ausbremst, weil 120 Lehrerstellen nicht bewilligt wurden. Wer sich für Milliarden-Mehreinnahmen durch die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen brüstet, aber wegen so wenig Mittelbedarf die Chancen der jungen Generationen verspielt, handelt verantwortungslos.“ 13.Dezember 2016 Juso-Landesvorsitzende Leon Hahn zu geplanten Abschiebungen nach Afghanistan: „Die Grün-Schwarze Landesregierung darf sich an dieser Abschiebung nicht beteiligen. Menschen zurück in diese gefährliche, kriegsgebeutelte, Region zu schicken ist verantwortungslos. Solange nicht sichergestellt werden kann, dass wir die Menschen nicht in den Tod schicken, müssen diese Pläne vom Tisch.“ 7.Dezember 2016 zum CDU-Bundesparteitag in Essen und dem Wahlergebnis von Thomas Strobl kommentiert der Juso-Landesvorsitzende Leon Hahn: „Der Verlierer dieses Bundesparteitags ist Thomas Strobl. Der Versuch, sich durch nicht praktikable oder teils schon unmenschliche Vorschläge zur Flüchtlingspolitik zu profilieren, hat ihm das zweitschlechteste Ergebnis bei der Wahl als Stellvertreter eingebracht. Die Beschlüsse gegen den Doppelpass und für ein Burka-Verbot zeigen nur, wie die CDU meilenweit vorbei an den tatsächlichen Problemen, versucht Stimmen am rechten Rand zu fangen.“ 29.November 2016 zum Beschluss der Landesregierung Studiengebühren für Ausländer einzuführen: „Das ist der Wiedereinstieg in die Studiengebühren. Statt bestmöglicher Bildung für alle unabhängig vom Geldbeutel, entscheidet über Bildungschancen jetzt der Pass. Dieser Schritt ist populistisch und unsozial und es ist absehbar, bis aus Studiengebühren für Wenige Studiengebühren für Alle werden. Der Grüne Lack dieses Ministerpräsidenten bröckelt beständig weiter.“ 15.November 2016: zu der Ankündigung des Ministerpräsidenten Kretschmann, gegen Finanzzulagen des Bundes zur Schulsanierung stimmen zu wollen, erklärt der Juso-Landesvorsitzende Leon Hahn: „Unsere Generation will kein Kompetenzgerangel, wir wollen endlich gute Schulen. Hier geht es nicht um eine unverhältnismäßige Abgabe von Kompetenzen der Landespolitik, sondern um bessere Bildung. Dagegen zu stimmen, käme einem Vergehen an kommenden Generationen gleich. Kretschmann hat den Bezug zur Lebensrealität der Menschen, der Schüler und der Lehrer vor Ort wohl völlig verloren. Das Fallen des Kooperationsverbotes wäre das beste was der Bildung in diesem Land passieren könnte“. 9.Novemer 2016: Als Reaktion auf die Wahl von Donald Trump als künftiger US-Präsident kommentiert der Juso-Landesvorsitzende Leon Hahn: „Es reicht nicht, sich mit Kritik an Amerikanischen Wählern aufzuhalten. Uns ist vielleicht nicht verständlich, wie ein Mensch bei klarem Verstand so eine Person wählen kann, aber auch wir unterschätzen, wie stark sich Teile der Gesellschaft abgehängt fühlen. Die Parteien in Deutschland müssen daraus Konsequenzen ziehen. Wer nach so einer Wahl allerdings noch glaubt, Demokratie sei ein Selbstläufer, macht sich am Aufstieg solcher Politiker mitschuldig. Wir brauchen eine gesellschaftliche Bewegung der Aufrichtigen, jeder Bürger muss sich einbringen.“
Kurzmeldung zur Debatte über das Rentenniveau

Kurzmeldung zur Debatte über das Rentenniveau

Zu der anhalten Diskussion über das Rentenniveau, zu dem es auch Äußerungen aus Baden-Württemberg gab und über das Rentenkonzept von Bundessozialministerin Andrea Nahles erklärt der Juso-Landesvorsitzende Leon Hahn: „Es ist doch nicht sozial gerecht, wenn wir mit dem Rentenniveau viele Milliarden an Mehrkosten und einen enormen Anstieg der Rentenbeiträge in Kauf nehmen, wobei gerade ein Anstieg der Rentenbeiträge vor allem Geringverdiener trifft. Eine steuerfinanzierte Solidarrente und der Ausbau der Betriebsrenten […]

Beim Ritt auf der Rasierklinge ausgerutscht

Beim Ritt auf der Rasierklinge ausgerutscht

Nach Auffassung der Jusos misslingt dem baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl (CDU) mit seinen Plänen zur Abschiebung der politisch unnötige Ritt auf der Rasierklinge zwischen Populismus zugunsten des anstehenden CDU-Parteitags und seiner Funktion als Innenminister in Regierungsverantwortung, so der Juso-Landesvorsitzende Leon Hahn: „Thomas Strobl hat schlicht vergessen, dass er nicht der Andreas Scheuer der CDU, sondern stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender und Innenminister ist. Seine Aussagen sind unsäglich“. Die Äußerungen Strobls seien auch in […]

Newsletter Kampf gegen Rechts

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