Die Kanzlermehrheit beim Rentenpaket – yuhuu i guess. 318 Ja-Stimmen, 224 Nein-Stimmen und 53 Enthaltungen beim angeblich „ersten“ Rentenpakt der Bundesregierung.Sieben Abgeordnete der Jungen Union stimmten dagegen und zwei enthielten sich. Damithat die Union zwei Stimmen mehr als für die Weiterlesen…
„Syrien sieht schlimmer aus als Deutschland 1945.“ Mit dieser Aussage hat Außenminister Johann Wadephul (CDU) auch in den eigenen Reihen für Aufregung gesorgt. Der Hintergrund: Nach dem Sturz des Assad-Regimes im Dezember 2024 kehrt in Syrien nach jahrelangem Bürgerkrieg endlich Weiterlesen…
Der CDU-Innenminister plant, Taser in mehreren Polizeipräsidien Baden-Württembergs zu testen. Noch bevor die Ergebnisse vorliegen, fordern SPD-Stimmen eine flächendeckende Einführung. Dabei bestehen zahlreiche praktische, rechtliche und medizinische Bedenken gegen Taser, die wegen ihrer begrenzten Nützlichkeit nicht aufgewogen werden können. Die Weiterlesen…
„Wer mitmacht, der hat überhaupt nichts zu befürchten“ – mit diesem Wort stellt sich SPD-Chefin Bärbel Bas gegen den Koalitionspartner. Kurz zuvor haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) unisono den Tod des Bür-gergelds verkündet. Im Weiterlesen…
Jusos Baden-Württemberg unterstützen Mitgliederbegehren für einen solidarischen Sozialstaat Der Juso Landesvorstand Baden-Württemberg unterstützt das Mitgliederbegehren, das sich gegen die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld richtet und für eine sozial gerechte Weiterentwicklung des Sozialstaats eintritt. Die Jusos rufen alle Mitglieder der SPD Weiterlesen…
Endlich! Der Friede in Gaza ist in greifbare Nähe gerückt. Israel und die Hamas haben sich auf eine Waffenruhe und einen Gefangenenaustausch geeinigt. Damit ist die erste und einfachste Phase des „Friedensplans“ von Donald Trump abgeschlossen. Jetzt bleibt abzuwarten, ob Weiterlesen…
Die Jusos Baden-Württemberg verurteilen die geplante Abschaffung des Bürgergelds und die Einführung einer „Grundsicherung für Arbeitssuchende“. Härtere Sanktionen und gestrichene Schutzmechanismen treiben Menschen tiefer in Armut und Unsicherheit. „Wer am Existenzminimum kürzt, kürzt am Leben. Für viele geht es nicht Weiterlesen…
Seit mehreren Wochen wird in den Medien die Wahl drei neuer Richter*innen am Bundesverfassungsgericht diskutiert, obwohl solche Wahlen hierzulande sonst recht unspektakulär ablaufen. Insbesondere bezüglich der SPD-Kandidatinnen konnte sich der Bundestag auch nach heftiger Debatte nicht einigen, sodass die Wahl Weiterlesen…
Seit Monaten steht die EU massiv unter Druck. Die externen Probleme durch die neue geopolitischeLage nach dem Wahlsieg Donald Trumps haben massiv zugenommen. Der wichtigste Verbündete (dieUSA) hat sich gegen Europa gewendet und steht ihm sogar teilweise feindlich gegenüber. Das Weiterlesen…
Ich spüre es jeden Tag: Unsere Demokratie steht unter Druck. Ich sehe die Schlagzeilen, höre die hitzigen Debatten und lese die Kommentare in sozialen Netzwerken. Hass, Lügen und Polarisierung scheinen lauter zu sein als die Stimmen des Respekts und der Weiterlesen…
