Jusos Baden-Württemberg äußern sich kritisch zu Scholz‘ Abschiebeplänen
Nachdem Bundeskanzler Scholz in seiner gestrigen Regierungserklärung angekündigt hat, rasche Abschiebungen von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien wieder ermöglichen zu wollen, zeigt die Jugendorganisation der SPD in Baden-Württemberg hingegen großes Unverständnis.
„Klar ist es wichtig, dass sich der Kanzler nach d er Tragödie in Mannheim und auch in Folge der
Angriffe auf Politiker*innen und Wahlkämpfer*innen an die Menschen wendet und Unsicherheit
adressiert,“ erklärt Giuliana Ioannidis, Landesvorsitzende der Jusos Baden Württemberg denn das
gehöre zu seinen Aufgaben „aber mit Blick auf unsere sozialdemokratischen Werte und die
Tatsache, dass wir mit solchen Ankündigungen nur der AfD und rechtsextremen Gesinnungen in die
Karten spielen, stehen wir solchen Äußerungen klar entgegen“, führt Ioannidis weiter aus.
Weiterhin stellen die Jusos Baden Württemberg der Effektivität der Ankündigung ein großes
Fragezeichen entgegen: „Wir können nicht begreifen, inwiefern die Abschiebung von
Straftäter*innen zurück in einen Staat, der weder über ein funktionierendes Rechtssystem noch über
konkrete Formen von Strafverfolgung verfügt, sinnvoll oder effektiv sein soll,“ erklärt Louis Renz,
stellvertretender Landesvorsitzender der Jusos Baden Württemberg und im Landesvorstand
zuständig für Inneres Renz erklärt weiter: „Wir fordern das Innenmin isterium auf, sinnvolle, effektive
und vor allem mit dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit vereinbare Maßnahmen umzusetzen, statt in
wahlkampfgetriebenen Aktionismus zu verfallen.“
Auch die mögliche Umsetzung der Abschiebungen sorgt bei der Jugendorganisation für Unmut.
Abschiebungen nach Afghanistan sind aufgrund der Herrschaft der Taliban bereits seit geraumer
Zeit nicht durchführbar. Da die Bundesregierung diese Herrschaft weder anerkennt noch mit der
Taliban zusammenarbeitet scheint die Umsetzung von Abschiebungen dorthin überaus fraglich.
Denn hierzu bedarf es der Zustimmung des aufnehmenden Landes.
„Anstatt die Verfolgung und Bestrafung von Straftäter*innen unserem Rechtssystem und unserem
Rechtsstaat zu überlassen, wird über die Zusammenarbeit mit Nachbarländern wie Pakistan
diskutiert, um Geflüchtete aus Afghan istan über den Landweg zur Grenze zu bringen. Trotz dieses
‚ würde dieser Schritt eine Form der Zusammenarbeit mit der islamistischen
Terrororganisation Taliban bedeuten was zu deren Legitimierung führt. Das würde dem
Islamismus massiv Vorschub leisten. Wie sich das mit unseren sozialdemokratischen Werten
vereinbaren lässt, können wir gänzlich nicht begreifen,“ so Assad Hussein, stellvertretender
Landesvorsitzender der Jusos Baden Württemberg und im Landesvorstand zuständig für Justiz.
