Jusos Baden-Württemberg äußern sich kritisch zu Scholz‘ Abschiebeplänen

  Nachdem Bundeskanzler Scholz in seiner gestrigen Regierungserklärung angekündigt hat, rasche Abschiebungen von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien wieder ermöglichen zu wollen, zeigt die Jugendorganisation der SPD in Baden-Württemberg hingegen großes Unverständnis. „Klar ist es wichtig, dass sich der Kanzler nach d er Tragödie in Mannheim und auch in Folge Weiterlesen…

Jusos Baden-Württemberg fordern:  Chancengleichheit an Schulen muss Priorität haben !

Die Jugendorganisation der SPD in Baden-Württemberg setzt sich entschieden für Chancengleichheit im Bildungswesen ein und fordert Maßnahmen zur Verbesserung der Bildungschancen für alle Schülerinnen und Schüler. Diese Forderung erfolgt vor dem Hintergrund der jüngsten IFO-Studie, die aufzeigt, dass längere Grundschulzeiten, wie sie beispielsweise in Berlin praktiziert werden, positive Auswirkungen auf den Bildungserfolg von Kindern Weiterlesen…

Wissenschaft ohne Kettenverträge: Jusos Baden-Württemberg kritisieren Halbherzigkeit der Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes

Die Jusos Baden-Württemberg kritisieren die kürzlich von der Bundesregierung beschlossenen Änderungen zu den Bedingungen für Zeitverträge an Hochschulen stark. Bildungsministerin Stark-Watzinger (FDP) teilte mit, dass nach einer Promotion die Höchstbefristungsdauer für Wissenschaftler*innen an Hochschulen und Universitäten von bisher sechs auf nun vier Jahre verkürzt werde. Zwar solle es die Möglichkeit Weiterlesen…

Personalmangel bei der Polizei in Baden-Württemberg: SPD-Jugend kritisiert Innenminister Strobl

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) warnt vor einem immer größer werdenden Personalmangel in Baden-Württemberg. Es sei alarmierend, dass im letzten Jahr erstmals 150 Ausbildungsplätze nicht besetzt werden konnten. Nach Angaben der Polizeigewerkschaft sind noch nie so viele Stellen unbesetzt geblieben – ein Negativrekord bei der Polizei im Ländle. Die Jusos Baden-Württemberg Weiterlesen…

Stellungnahme der Jusos Baden-Württemberg: Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Parteienfinanzierung der NPD – ein Erfolg für die Demokratie

Die Jusos Baden-Württemberg befürworten die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die rechtsextreme und als verfassungsfeindlich eingestufte Partei NPD, inzwischen “Die Heimat”, von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. “ Das ist ein großer Erfolg für unsere Demokratie!” so Giuliana Ioannidis, Vorsitzende der Jusos Baden-Württemberg. “Eine Partei, die die freiheitlich demokratische Grundordnung in unserem Land Weiterlesen…

Jusos Baden-Württemberg kritisieren das Gender-Verbot von Innenminister Strobl: „Symbolpolitik, die kein einziges reales Problem löst“

Die Jusos Baden-Württemberg beziehen klar Stellung zum neuesten Vorstoß von Innenminister Strobl, der das Gendern in Behörden verbieten möchte. Politik für die Menschen, die reale Probleme löse sehe anders aus, so die Landesvorsitzende der Jusos Baden-Württemberg, Giuliana Ioannidis. „So zu tun, als sei Gendern in den Landesbehörden von Baden-Württemberg etwas, Weiterlesen…

„Abschiebefantasien“ ein Angriff auf unsere Demokratie – Statement der Jusos Baden-Württemberg zu den Enthüllungen des Netzwerks Correctiv

„Abschiebefantasien“ ein Angriff auf unsere Demokratie – Statement der Jusos Baden-Württemberg zu den Enthüllungen des Netzwerks Correctiv Die Jusos Baden-Württemberg zeigen sich schockiert über die Recherchen des Netzwerks „Correctiv“ zu einem geheimen Treffen von AfD-Mitgliedern, Neonazis und weiteren Personen der rechten Szene im vergangenen November nahe Potsdam. „Beim Blick auf Weiterlesen…

Die Jusos Baden-Württemberg üben scharfe Kritik am Entwurf des CDU-Grundsatzprogramms

Mit Besorgnis schauen die Jusos Baden-Württemberg auf die Debatte zum Grundsatzprogramm der CDU. Mit dem ersten Entwurf gibt die Christlich Demokratische Union keine Antworten auf die Fragen der Gegenwart und Zukunft, sondern bedient sich in der konservativen Mottenkiste der 90er-Jahre. Die Vorsitzende der Jusos BW, Giuliana Ioannidis, betont: „Spätestens mit Weiterlesen…