Jusos Baden-Württemberg zeigen sich bestürzt über Angriff in Mannheim

Die Jusos Baden-Württemberg sind bestürzt und fassungslos über den Angriff vom vergangenen Freitag in Mannheim, in dessen Folge ein Polizeibeamter seinen dort erlittenen Verletzungen erlegen ist. Der junge Polizist Rouven L. wollte einen Mitbürger schützen, für diese Courage und seinen Einsatz für die Gesellschaft musste er sein Leben lassen. „Der Familie und dem persönlichen Umfeld des in Mannheim getöteten Polizeibeamten sprechen wir unser tief empfundenes Beileid aus. Wir verurteilen diese Tat auf das Schärfste. Hass und Gewalt haben in unserer Gesellschaft keinen Platz“, so Giuliana Ioannidis, Landesvorsitzende der Jusos Baden-Württemberg zum Messerangriff.

Assad Hussain, stellvertretender Landesvorsitzender der Jusos Baden-Württemberg und im Landesvorstand zuständig für den Bereich Justiz fügt hinzu: „Unser Rechtsstaat verfügt über die notwendigen rechtlichen Mittel, diese Tat zu verfolgen und angemessen zu ahnden. Forderungen nach vermehrten Waffen-Verbotszonen und willkürlichen Abschiebungen sind vorschnell und nicht hilfreich. Da mittlerweile klare Hinweise auf ein islamistisches Motiv vorliegen, hat der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernommen. Wir bitten die politischen Akteure die Ermittlungsergebnisse abzuwarten und halten eine ernsthafte Debatte über die Bedrohung des islamistischen Extremismus für notwendig – jedoch ohne die vielen Muslim*innen in unserem Land zu diskreditieren, die Teil unserer Gesellschaft sind. Die AfD verschweigt bewusst, dass sowohl die Ersthelferin am Tatort als auch der Polizist, der den Täter stoppte, muslimischen Glaubens sind. Eine trennscharfe Unterscheidung zwischen Religion und Extremismus muss sowohl politisch als auch gesellschaftlich möglich sein – dafür machen wir Jusos uns auch weiterhin stark“.

Schon kurz nach der Tat wurde von Akteur*innen des konservativen und rechten Parteienspektrums versucht, die Tat für ihre politischen Ziele zu missbrauchen. Die Junge Union Mannheim definierte die Tat bereits wenige Stunden danach als „islamistischen Angriff“, ohne derlei Erkenntnisse der Ermittlungsbehörden abzuwarten. Zu den Spekulationen über das Motiv und die Hintergründe der Tat erklärt Louis Renz, stellvertretender Landesvorsitzender der Jusos Baden-Württemberg und im Landesvorstand zuständig für Inneres: „Dass die AfD diese schreckliche Tat instrumentalisiert, um rassistische und islamfeindliche Ressentiments zu schüren, ist nicht nur wenig überraschend, sondern auch ein Zeichen des mangelnden Respekts gegenüber den Opfern des Angriffs und ihren Angehörigen, sowie der demokratischen Debatte nicht würdig. Umso wichtiger ist es, dass die demokratischen Kräfte in unserer Gesellschaft Angriffe wie diesen mit der gebührenden Pietät und Nüchternheit behandeln, keine voreiligen Schlüsse ziehen und ihn nicht für ihre Zwecke missbrauchen.“