Aua Deutschland!

geschrieben von Leandro /// Kreisverband Böblingen, Kontra, Jusos Baden-Württemberg
Gestern kam die Klatsche für Deutschland bei der UN-Vollversammlung. Deutschland,
Österreich und Portugal haben sich als nicht ständiges Mitglied für den UN-Sicherheitsrat
beworben. China, Russland, Frankreich, Großbritannien und die USA sind ständige
Mitglieder und haben ein Vetorecht. Alle zwei Jahre werden nicht ständige Mitglieder
gewählt, um am großen Tisch der internationalen Gemeinschaft mitsprechen zu können.
Es gibt 10 nicht ständige Mitglieder, davon zwei Plätze für Westeuropa. Das Ergebnis: 131
Stimmen für Österreich, 134 Stimmen für Portugal und nur 94 der 190 abgegeben
Stimmen für Deutschland. Erforderlich war eine 2/3 Mehrheit der Staaten.
Unser Außenminister sprach von einer „derben Niederlage“ für Deutschland. Das ist
allerdings insbesondere eine Niederlage für Friedrich Merz. Der unbeliebteste Kanzler in
der Geschichte der Bundesrepublik konnte auch wenn es innenpolitisch nicht so läuft im
journalistischen Berlin immer auf seine außenpolitische Bilanz verweisen. Er habe
Deutschland wieder auf die internationale Bühne geführt, angeblich die deutsch
französische Freundschaft revitalisiert und Europa stärker gemacht. Das Problem ist,
dass viele seine Bilanz als „Außenkanzler“ überschätzen. Das Einzige, was Merz
gescha en hat, sind Selfies und Bilder mit anderen Regierungschefs. Er scha t es sich
besser als Scholz medial auf der internationalen Bühne zu inszenieren. Bravo. Er scha t
es nicht deutsch-französische Kooperation über Rhetorik hinaus zu organisieren,
beispielsweise im militärischen Bereich. Er scha t es nicht europäisch Mehrheiten zu
organisieren, um eingefrorenes russisches Oligarchengeld zu nutzen, um die Ukraine zu
unterstützen. Er scha t es nicht der amerikanischen und israelischen Regierung
konsequent zu widersprechen. Alles, was Fritze gescha en hat, sind paar nette Bilder und
uns regelmäßig mit Äußerungen international zu blamieren. Denn wenn er gerade nicht
die eigene Bevölkerung beleidigt, dann internationale Partner. Friedrich Merz verhält sich
im Ausland wie im Inland: ein Elefant im Porzellanladen, dessen Traum mal regieren zu
dürfen, obwohl er das noch nie irgendwo gemacht hat, die SPD leider mit ermöglicht hat.
Trotzdem wirkte die deutsche Delegation bei der Ergebnisverkündung angeschlagen und
überrascht. Wer hätte es nur erahnen können, dass wir auf der Welt unbeliebt sind?
Wadephul gab sich Tage vorher selbstbewusst und meinte als zweitgrößter Geldgeber
punkten zu können. Dabei hat er o ensichtlich verkannt, dass sich Sympathie nicht
kaufen lässt. Deutschland wird nicht als glaubwürdiger Anwalt des Völkerrechts
wahrgenommen und das hat seine Gründe.
Isabel Cademartori hat richtige und wichtige Worte bei der Tagesschau dazu gefasst und
schon vor dem Ergebnis am Erfolg der deutschen Bewerbung berechtigte Zweifel
geäußert: „Deutschlands Ansehen habe in den vergangenen Jahren gerade wegen der
Israel-Politik extrem gelitten“. Eine Politik, die die SPD zum Leidwesen der Israel Hardliner
in der Union positiv prägen konnte. So kam es zumindest zu einem Aussetzten der
Wa enlieferungen an Israel, die in Gaza eingesetzt werden könnten. Wegen diesen
Wa enlieferungen wird Deutschland die Beihilfe zum Genozid in Gaza vorgeworfen.
Unser Kanzler spricht von „Drecksarbeit“, wenn Israel iranische Zivilbevölkerung tötet und
von „komplex“, wenn die USA o enkundig Völkerrecht brechen.
Jedes Mal, wenn der deutsche Außenminister versucht hat Haltung zu zeigen und
beispielsweise ein würdiges Leben in zerstörten Teilen Syriens infrage stellte, gab es vom
Kanzleramt auf die Fresse. Dann muss man sich nicht wundern, wenn die Mehrheit der
UN-Mitgliedsstaaten uns kein Vertrauen zugestehen möchte. Das liegt nämlich nicht wie
der Außenminister behauptet an der notwendigen Unterstützung für die Ukraine oder nur
daran, dass wir später angefangen haben für uns zu werben. Das liegt an der
beschriebenen fehlenden Glaubwürdigkeit deutscher Außenpolitik und an seinem CDU
Kanzler. Erstmals scheitert eine deutsche Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat, das
muss auch im Kanzleramt zum Nachdenken anregen. Der sozialdemokratische Teil dieser
Regierung muss jedenfalls laut bleiben und an manchen Stellen lauter werden, wenn
Völkerrecht gebrochen wird. Dafür werden wir Jusos weiterhin unseren Beitrag leisten.