Seit mehreren Wochen wird in den Medien die Wahl drei neuer Richter*innen am Bundesverfassungsgericht diskutiert, obwohl solche Wahlen hierzulande sonst recht unspektakulär ablaufen. Insbesondere bezüglich der SPD-Kandidatinnen konnte sich der Bundestag auch nach heftiger Debatte nicht einigen, sodass die Wahl nun erst nach der Sommerpause stattfinden soll. Die AfD und […]

Seit Monaten steht die EU massiv unter Druck. Die externen Probleme durch die neue geopolitischeLage nach dem Wahlsieg Donald Trumps haben massiv zugenommen. Der wichtigste Verbündete (dieUSA) hat sich gegen Europa gewendet und steht ihm sogar teilweise feindlich gegenüber. Das istgerade in Zeiten eines Ukraine-Krieges und eines neoimperial agierenden Russlands […]

Ich spüre es jeden Tag: Unsere Demokratie steht unter Druck. Ich sehe die Schlagzeilen, höre die hitzigen Debatten und lese die Kommentare in sozialen Netzwerken. Hass, Lügen und Polarisierung scheinen lauter zu sein als die Stimmen des Respekts und der Vernunft. Doch besonders in meinem Alltag als Azubi in der […]

Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD verortet das Kapitel „Bildung, Forschung und Innovation“ fest im Rahmen einer wachstums- und finanzpolitischen Gesamtstrategie. Bildung wird hier primär als Rohstoff für den Markt verstanden – nicht als Gemeingut, in dem wir demokratische Selbstbestimmung und soziale Gerechtigkeit verankern. Aus moderner bildungswissenschaftlicher Perspektive lege […]

Warum macht er das?Eine Frage, die sich vermutlich viele Menschen dieser Tage stellen und eine Frage, die sich mangels Einblick in die Gedankenwelt Trumps nur schwer beantworten lässt. Das wird auch dieser Artikel nur schwer abschließend klären können, aber wir können zumindest ein paar Spekulationen anstellen, was Trump dazu bewogen […]

„Man muss auch mal das Licht sehen, nicht nur die Schatten“, las ich neulich in einem Kommentar zum Koalitionsvertrag. Gemeint war: Immerhin. Ein bisschen was geht doch. Doch genau diese Dramaturgie aus „Licht & Schatten“ verschleiert, worum es eigentlich geht. Es geht nicht um eine romantisierte Suche nach Lichtblicken. Es […]

Gute Politik agiert nicht im luftleeren Raum; sie ist sich der real existierenden Möglichkeiten und Alternativen bewusst – und auch dessen, dass gerade dadurch die richtigen Entscheidungen oft schwerfallen. Ein Artikel von Lars Augustin (KV Lörrach). Den Koalitionsvertrag der potenziellen schwarz-roten Regierung zu verteidigen, ist auf keinen Fall einfach. Trotzdem […]

Da ist er nun, der Koalitionsvertrag. Ähnlich schwierig wie die Verhandlung dürfte die Entscheidung werden, die jeder von uns in den kommenden Tagen treffen muss: Stimme ich zu? Eine große Frage, aber irgendwo muss man ja anfangen und für mich war der natürliche Einstieg, mir die Kapitel zu Innen und […]

Das Grundgesetz ist Verfassung für das gesamte deutsche Bundesgebiet. Es schreibt vor, dass die Länder selbst im Sinne der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verfasst sein müssen, dass ihr Verfassungsrecht auch durch entgegenstehendes einfaches Bundesrecht überlagert wird und welche sachlichen Kompetenzen sie haben. Innerhalb dieses Rahmens können die Länder Konkretisierungen vornehmen und eigene […]

Selin Akin ist seit 2021 Jugendgemeinderätin und seit 2024 auch die jüngste Stadträtin in Ludwigsburg. Sie möchte dort die Interessen der Schüler und Schülerinnen und jungen Erwachsenen vertreten. Selin ist außerdem Pressesprecherin im Dachverband für Jugendgemeinderäte in Baden-Württemberg, der allen Mitgliedern der Jugendgemeinderäte in Baden-Württemberg durch zwei jährliche Vernetzungstreffen, Workshops […]

In den letzten Tagen wurde viel darüber diskutiert, warum die SPD bei den Wahlen so desaströs abgeschnitten hat. Es gibt viele Erklärungsmuster, eines davon lautet: Wir waren nicht links genug. Diese Erzählung wird bei jeder Wahlniederlage hervorgeholt. Ich wünsche mir einen ökonomischen Linksruck – ich bin ein klarer Befürworter von […]

Friedrich Merz hat sie geöffnet, die Büchse der Pandora. Paktieren mit Nazis, das ist seit dem 29.1.2025 kein Tabu mehr. Was seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland nie passiert ist, ist jetzt durch dieses fahrlässige Verhalten geschehen und kann nicht rückgängig gemacht werden, der Schaden für Demokratie und Glaubwürdigkeit des […]

„We control your bodies. It’s your body, my choice.“  Das postete Nick Fuentes nach dem Wahlsieg Trumps in den sozialen Medien. Es ist ein Satz, der Angst macht: Die direkte Ansprache, die Drohung und natürlich das, was implizit mit „your body, my choice“ mitschwingt: die patriarchale Gewalt. Es ging den […]

So, der Bundeskongress ist vorbei, aber wie war es denn so vor Ort? Wie war die Stimmung? Es konnte ja nicht jede*r den kompletten Livestream schauen oder später nachschauen. Aber glücklicherweise konnte ich Jette Wagler, stellvertretende Landesvorsitzende, und Delegierte für den BuKo interviewen, seit September 2024 ist Jette (20) im […]

Die Schuldenbremse: Aufbau und GrundlagenDie Schuldenbremse wurde 2009 durch eine Änderung des Grundgesetzes in Deutschland verankert und regelt die Begrenzung der staatlichen Neuverschuldung. Sie findet ihren rechtlichen Niederschlag in den Artikeln 109 und 115 des Grundgesetzes und zielt darauf ab, Haushalte von Bund und Ländern grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten […]

Immer wieder gibt es in den Medien einen Aufschrei, wenn neue Studien zum Personalmangel und zur Überbelastung von Erzieher:innen erscheinen. Immer wieder ist dieser Aufschrei nur von kurzer Dauer. Immer wieder geht es danach weiter wie bisher. Immer wieder passiert nichts. Erst neulich gab es mal wieder einen medialen Aufschrei […]

Mein Ansporn, Jura zu studieren, war immer klar: Ich wollte Menschen helfen, nicht Verträge für Großkonzerne ausarbeiten. Schon im ersten Semester habe ich von der Refugee Law Clinic Tübingen gehört und sofort gewusst: Das ist genau das Richtige für mich. Besonders motiviert hat mich, dass ich einen Migrationshintergrund habe und […]

Knapp ein halbes Jahr nach der Europawahl hat das Europäische Parlament die neue EU-Kommission bestätigt. Vorausgegangen waren wochenlange Debatten über die Personalien der 26 Kommissar-Posten. Zu diesem Anlass hat unsere Redakteurin Paulina Rogg (Kreisverband Konstanz) ein Interview mit der SPD-Europaabgeordneten Vivien Costanzo geführt. Vivien Costanzo vertritt die SPD im Europäischen […]

Feierabend: 16:30 Uhr. Bahn: 16:38 Uhr. Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr.Der Gemeinderat ist die Basis der Demokratie. Das niedrigste Gremium, auf dem Bundesgesetze umgesetzt und unser Deutschland gestaltet wird. Dementsprechend wichtig ist es, dass in diesen Gremien alle Menschen einer Stadt oder Gemeinde vertreten sind. 2024 waren wieder Kommunalwahlen in Baden-Württemberg und […]

Der Bundeskongress der Jusos hat einmal mehr gezeigt: Wir sind die Stimme für soziale Gerechtigkeit und konkrete politische Lösungen. Mit unserem Beschluss zum Thema Wohnungsnot haben wir Jusos auf dem Bundeskongress ein klares Signal gesendet. Der Antrag zur Schaffung eines Notstandsprogramm „Wohnraum“ der Jusos Brandenburg wurde mit einer großen Mehrheit […]

Der Kollaps kam schneller, als wir alle dachten. Noch vor zwei Wochen hörte man von einer kleinen Offensive syrischer Rebellen, der man zunächst keine Beachtung schenkte. Dann begannen sich die Meldungen in den Medien zu überschlagen, „Aleppo fast ohne Kampf gefallen“, „Hama unter Druck, Gegenoffensive läuft“, „Hama erobert Homs, steht […]

Folge bei deiner Berufsplanung nicht deinen Interessen oder deiner Leidenschaft. Ein*e Arzt/Ärztin zu werden um Menschen zu helfen ist nicht unbedingt der effektivste Weg. Ein*e Bürokrat*in kann mehr Gutes vollbringen als ein*e Sozialarbeiter*in. Diese Buchrevision wurde geschrieben von Philipp Aspelmeier (Kreisverband Ulm). Diese auf den ersten Blick fragwürdigen Aussagen werden […]

In den letzten Wochen haben einige MdBs angekündigt nicht mehr kandidieren zu wollen. Die Begründung? Sie und auch ihre Familien wurden bedroht, müssen Angst um ihre Familie haben. Nur weil sie etwas sagen, was anderen nicht passt. Sie wurden per Hassnachrichten, aber auch persönlich, angefeindet. Auf das Büro des CDU-Politikers […]

Zack. Die Ampel ist Geschichte, und unser aller Lieblingsbayer, Markus Söder, hat schon begonnen, einzureißen, was die Ampel in mühevoller Arbeit aufgebaut hat. Sein neues Ziel ist das Deutschlandticket, weil es Bayern finanziell zu sehr belaste. „Meine Priorität ist Entlastung für Bayern und mehr Investitionen in Infrastruktur“, sagt Söder zum […]

Die Automobilbranche steht vor einem grundlegenden Wandel, und Volkswagen, Deutschlands größter Automobilhersteller, befindet sich mitten in einer tiefgreifenden Krise. Am 28. Oktober 2024 sorgte die Nachricht, dass drei Volkswagenwerke auf der Kippe stehen und zehntausende Arbeitsplätze bedroht sind, für einen Schock. Auch wenn sich die Krise im Konzern bereits angedeutet […]

In den letzten Jahren haben immer mehr Menschen den Umweltschutz zu einem wichtigen Aspekt ihrer Entscheidungen gemacht, besonders wenn es um die Wahl ihres Fortbewegungsmittels geht. Der Schienenverkehr, als umweltfreundliche Alternative zum Flugzeug, steht jedoch vor einem massiven Wettbewerbsnachteil: Die Steuerpolitik. Diese Ungleichbehandlung wird besonders deutlich, wenn man die Besteuerung […]

Die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen waren nicht nur erschreckend durch die Ergebnisse der AfD, sondern werden auch auf einer anderen Ebene problematisch. Die Koalitionsmöglichkeiten ohne die gesichert rechtsextreme Partei sind total wild: CDU, SPD und BSW. In Thüringen müsste sogar noch die LINKE in das Dreierbündnis einsteigen. Ein Artikel […]