Nie wieder ist jetzt

Friedrich Merz hat sie geöffnet, die Büchse der Pandora. Paktieren mit Nazis, das ist seit dem 29.1.2025 kein Tabu mehr. Was seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland nie passiert ist, ist jetzt durch dieses fahrlässige Verhalten geschehen und kann nicht rückgängig gemacht werden, der Schaden für Demokratie und Glaubwürdigkeit des CDU-Chefs ist dauerhaft. Man denkt, solange man durch einen harten Migrationskurs Wähler am rechten Rand abfischen könne, sei es das wert. Aber nun stellt sich die Frage, wie lange sich das „nur“ auf die Migrationspolitik beschränkt, denn einmal ist ja bekanntlich kein Mal. Was sollte denn die CDU davon abhalten, wieder eine kurzzeitige Zweckehe mit der AfD einzugehen? Vielleicht wird die CDU ja im neugewählten Bundestag weiter mit der AfD paktieren, wenn z. B. Steuersenkungen für die Reichen für die anderen Koalitionspartner außer Frage stehen und dann die CDU eben wieder zum Plan B greift und mit der AfD paktieren wird. Ein Artikel von Julius Keller (KV Ostalb).

Ich weiß, viele halten eine Schwarz/Blaue Koalition für wahrscheinlich … ich hingegen halte es für wahrscheinlicher, dass Merz die mögliche Koalition mit der AfD als Druckmittel mit in die Koalitionsverhandlungen nehmen wird, um SPD oder Grüne so gefügig zu machen. Sollten sie etwas blockieren, was der Zar der CDU aber gerne im Koalitionsvertrag hätte. Das ist ein gefährlicher Kurs, den die CDU unter Merz da fährt, er öffnet Tore, die man nicht wieder verschließen kann. Und schadet selbst seiner eigenen Partei damit massivst. Denn in keinem Land in Europa hat es auf Dauer für konservative Parteien funktioniert, mit Faschisten oder Rechtsextremisten zusammenzuarbeiten. Überall wurden die Konservativen über kurz oder lang von den rechten Kräften aufgefressen. Also zeigt sich hier mal wieder, wer rechte Narrative übernimmt, übernimmt nicht die Wähler, sondern macht einfach nur Werbung für die landeseigenen Rechtsextremisten und verschiebt das Sagbare immer weiter nach rechtsaußen, was am Ende auch nur den rechten Kräften hilft. Und auch auf kurze Sicht schadet Merz der eigenen Partei. Denn von diesem Pakt mit dem Teufel wird nicht etwa die CDU profitieren, nein, sie wird an die AfD Stimmen verlieren, die lieber das Original wählen. Nicht fremdenfeindliche Konservative wiederum an SPD, Grüne oder die Nichtwählerschaft. Und für alle unentschlossenen Linken oder linken Nichtwähler war der 29. ein Weckruf, allen Differenzen zum Trotz doch zur Wahl zu gehen, um zumindest eine Mehrheit für Schwarz/Blau zu verhindern. Sogar die beiden Kirchen stellen sich geeint gegen die verfassungswidrigen Vorschläge der CDU und erkennen ihnen so final das „C“ ab, das die CDU schon seit Langem nicht mehr verdient. Und sollte sie diesen Weg, der zum Ende der Demokratie führt, weiter beschreiten, sollten wir ihr irgendwann auch das „D“ aberkennen. So wäre sie nur noch die Union, denn „Christlich“ und auch „Demokratisch“ wäre sie dann lange nicht mehr.

Und mitten in das Schreiben dieses Artikels platzte dann noch die Abstimmung am Freitag, den 31.1., in welcher die CDU ein weiteres Mal mit AfD und FDP versucht hat, eine Mehrheit zu bilden. Nur weil ein paar Abgeordnete „Merz‘ Plan torpediert haben“, wie die Bild titelt, konnte das Durchbringen eines Gesetzes mit Hilfe der rechtsextremen AfD verhindert werden. Die Abgeordneten hatten sich vermutlich daran erinnert, dass man Demokratie nur mit Demokraten macht und nicht mit Rechtsextremen. Sie haben somit ihr Gewissen und die Gesundheit unserer Demokratie über ihre Karrierechancen gestellt, denn dass man als „Abweichler“ in Merz‘ CDU nicht mehr viel zu erwarten hat, ist vermutlich klar. Aber trotz des Scheiterns des Gesetzes … der Tabubruch bleibt und er wird als hässliche Narbe in die Geschichte eingehen oder als Wegweiser für zukünftiges Agieren der CDU im Umgang mit der AfD. Und Merz hat nichts weiter erreicht, als seine Partei geschwächt, die AfD ermutigt und die Büchse der Pandora geöffnet.

Nie wieder ist jetzt. Und nie mehr CDU ✊