Einstimmig haben die Delegierten auf dem Pforzheimer SPD-Parteitag einen Beschluss zur Lage der Partei gefasst. Darin wird vor allem die Umsetzung von politischen Zielen und Inhalten eingefordert: „Wir wollen mehr und bezahlbaren Wohnraum schaffen. Wir wollen eine sozial gerechte und ökologische Gestaltung des Klimaschutzes. Dafür brauchen wir ein Klimaschutzgesetz, das dafür die Voraussetzungen schafft. Wir wollen eine Grundrente, die die Lebensleistung von Menschen in allen ihren Facetten honoriert. Wir wollen […]
Auf Initiative der Heilbronner Jusos sprechen sich die Jusos Baden-Württemberg in einer Resolution einstimmig gegen die geplante Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes aus. Dies hat die am vergangenen Wochenende stattfindende Landesdelegiertenkonferenz in Sindelfingen beschlossen. Die Jusos appellieren an die SPD-Bundestagsabgeordneten, dem Gesetzentwurf in der aktuellen Version nicht zuzustimmen. Auf Bestreben der Innenministerkonferenz soll die deutsche Staatsbürgerschaft nur noch dann ausgestellt werden, wenn die Identität und Staatsangehörigkeit der betroffenen Person geklärt ist. Zudem […]
Die Landesdelegiertenkonferenz findet am 22. und 23. Juni in Sindelfingen statt. Auf der Tagesordnung stehen neben den Neuwahlen des Juso-Landesvorstands und dem Beschluss eines umfassenden umweltpolitischen Leitantrags Reden von Michelle Müntefering MdB, Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Andreas Stoch MdL, SPD -Landesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender im Landtag, und Sascha Binder MdL, Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg. Veranstaltungsort Bürgerhaus MaichingenSindelfinger Str. 4471069 Sindelfingen Unterkunft Mercure Stuttgart Sindelfingen an der MesseSchwertstr. 6571065 Sindelfingen Antragsbuch Das […]
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