Der Landtag hat heute eine Novelle des Klimaschutzgesetzes für Baden-Württemberg beschlossen. Die Jusos Baden-Württemberg kritisieren diesen Beschluss scharf. „Dieses Gesetz ist eine klimapolitische Bankrotterklärung, insbesondere für eine grün-geführte Landesregierung. Das wichtige 1,5 Grad-Ziel kann so niemals eingehalten werden“, so die Juso-Landesvorsitzende Lara Herter. Das neue Gesetz schreibt zwar Klimaziele fest, ist in den Augen der Südwest-Jusos aber viel zu unambitioniert. Das mit dem 1,5 Grad-Ziel vereinbare CO2-Restbudget für Baden-Württemberg werde […]
Die Jusos Baden-Württemberg unterstützen den Vorstoß des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius, eine Studie zu rechtsextremistischen Tendenzen innerhalb der Polizei auf den Weg zu bringen. Die hiesige SPD-Jugend fordert die baden-württembergische Landesregierung dazu auf, sich dieser Initiative anzuschließen. „Chatgruppen, in denen Polizist:innen rassistisches Gedankengut bis hin zu Gewaltfantasien teilen, müssen uns endlich aufrütteln“, sagt die Juso-Landesvorsitzende Lara Herter. Mehrere solcher Chats in unterschiedlichen Bundesländern sowie die Vorkommnisse rund um den „NSU […]
Die baden-württembergischen Jusos kritisieren die Forderung des Bundesvorsitzenden der Jungen Union Tilman Kuban nach einer Aussetzung der Rentenerhöhung im kommenden Jahr. Durch hohe Lebenshaltungskosten seien vor allem ehemalige Beschäftigte im Niedriglohnsektor auf die Rentenerhöhung angewiesen. Viele hätten, laut Meinung der Südwest-Jusos, schon jetzt ohnehin viel zu wenig Geld zur Verfügung. „Die Junge Union lenkt mal wieder vom eigentlichen Problem bei der Zukunft der Rente ab“, so Lara Herter, Landesvorsitzende der […]
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