Stuttgart. „Wir sind geschockt“, fasst der Juso-Landesvorsitzende Pavlos Wacker die Stimmung unter den baden-württembergischen Jungsozialisten zusammen. Dass sich FDP-Mann Thomas Kemmerich nicht nur mit den Stimmen der CDU, sondern auch mit jenen der AfD zum Ministerpräsidenten Thüringens wählen ließ, sei ein politischer Tabubruch. „Herr Kemmerich ist nun ein Ministerpräsident von Gnaden des Faschisten Björn Höckes und damit der rechtsextremen AfD Thüringen. CDU und FDP haben dies ermöglicht. Eine trauriger Tag für […]

Die Juso-Hochschulgruppen Baden-Württemberg kritisieren den Haushaltsbeschluss zur Hochschulfinanzierung im Landtag Baden-Württemberg. Die von Wissenschaftsministerin Bauer durchgesetzten 360 Millionen Euro pro Jahr fingen höchstens den Sparkurs der vergangenen Jahre auf. Eine Zukunftsperspektive ließe sich dadurch nicht ableiten. „Wissenschaftsministerin Bauer wiederholt mantrahaft, dass den Hochschulen 1,8 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Das klingt erstmal nach viel Geld. Aber es handelt sich dabei um eine Mogelpackung.“, so Niklas Anner, Landeskoordinator der […]

Die Jusos Baden-Württemberg kritisieren das Vorhaben der grün-schwarzen Landesregierung, Werkrealschulen auch bei sehr geringen Anmeldezahlen als Kleinstschulen zu erhalten. „Die Landesregierung betreibt systematische Realitätsverweigerung und will die 235 Werkrealschulen um jeden Preis erhalten. Wir brauchen aber keine überteuerte Symbolpolitik“, betont der stellvertretende Landesvorsitzende Luca Baumann.  Nach der geplanten Änderung fallen die Werkrealschulen aus dem Fokus der regionalen Schulentwicklung. Die entsprechenden Schulen könnten dann mit stetigen Anmeldezahlen unter 16 Schülerinnen und […]