Zack. Die Ampel ist Geschichte, und unser aller Lieblingsbayer, Markus Söder, hat schon begonnen, einzureißen, was die Ampel in mühevoller Arbeit aufgebaut hat. Sein neues Ziel ist das Deutschlandticket, weil es Bayern finanziell zu sehr belaste. „Meine Priorität ist Entlastung für Bayern und mehr Investitionen in Infrastruktur“, sagt Söder zum Weiterlesen…
Jusos Baden-Württemberg unterstützen die neue Bundesregierung Am Mittwoch hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) aus seinem Amt entlassen. Die Jusos Baden-Württemberg unterstützen die Entlassung und die daraus resultierende Regierung ohne die FDP: „Olaf Scholz hat damit ein klares Zeichen gesetzt – diese Regierung wird nicht weiter Weiterlesen…
Sicherheitspaket verschärft Probleme: Jusos fordern konsequent menschenwürdige Asylpolitik Mit dem jüngsten Beschluss im Bundestag zum Sicherheitspaket formulieren nun auch die Jusos BW ihre Kritik. Die beschlossenen Maßnahmen bedrohen nicht nur das Recht auf Asyl, sondern widersprechen den humanitären Verpflichtungen Deutschlands und den Grundwerten der Sozialdemokratie. „Es ist beschämend, Geflüchtete und Weiterlesen…