Der Russe wird nie mein Feind sein

geschrieben von Leandro /// Kontra, JUSOS Baden-Württemberg, Kreisverband Freiburg

Im Urlaub habe ich eine Russin im Fahrstuhl kennengelernt. Es war ein
freundliches Gespräch. Sie hat mir von ihrer Tochter erzählt, die in
Dänemark studiert und von ihrem Zuhause Bilder gezeigt, von den Pilzen,
die sie im Wald sammeln war, von den Freunden ihres Sohnes und von
ihrem Mann. Irgendwann habe ich den Elefanten im Raum angesprochen,
den russischen Angriffskrieg und die politische Situation in Russland. Sie
reagierte fast schon nervös. Das sei kein Thema, über das man gerne
spreche, man habe sich biedermeierartig ins Private zurückgezogen. Sie
lebe einfach ihr Leben unwissend oder in Kauf nehmend das System zu
stützen, dass sie vielleicht sogar ablehnt. Das war nicht das einzige nette
Gespräch, das ich mit Russinnen hatte. Daraus leitet sich keine
pauschale Meinung über „die Russen“ ab – ganz im Gegenteil. Daraus
leitet sich für mich die Haltung ab, zu differenzieren, wenn „die Russen“
angeblich unsere Freiheit bedrohen. Unsere Freiheit wird durch Putin
bedroht, nicht durch „den Russen“.

Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine erleben wir zunehmend
einen schwarz-weißen medialen Diskurs, der sich auf zwei mögliche
Positionierungen verengt hat. Entweder man ist waffengeiler Kriegstreiber
oder pazifistischer Realitätsverweigerer, sogar Putinversteher. Im
Ergebnis inszenieren sich das BSW und die AfD als Friedensbringer. Egal
welches Luftschloss die AfD seither baut, soll mit dem Geld für die
Ukraine finanziert werden. Währenddessen betonen wir immer wieder die
Alternativlosigkeit zur Aufrüstung. Ich möchte einen Grauton in dieser
Debatte abbilden.

Ralf Stegner hat neulich bei Markus Lanz gesagt, dass die Mischung
Soziales zu kürzen, während die Ausgaben für Rüstungsgüter und die
Ukraine Unterstützung unendlich erscheinen, einem Energiedrink für
Rechtspopulisten und einem Giftcocktail für die demokratischen Parteien
gleiche. Der Genosse hat Recht. Das heißt nicht, dass ich sonstige
Analysen Stegners teile. Aber ich teile den Befund, dass wir als
Sozialdemokratie und auch als sozialistische Bewegung aufgehört haben
Stimmen Gehör zu verschaffen, die der Aufrüstung kritisch
gegenüberstehen und die sich nach der Entspannungspolitik sehnen, für
die Willy Brandt in die Geschichtsbücher einging. Auch wegen dieser
Kapitulation einer Position haben wir Stimmen an die AfD verloren. Als
Rolf Mützenich vorschlug die Grenzen im Krieg einzufrieren, damit das
Sterben aufhört wurde er als „Russlandversteher“ durch die Presse
gejagt. Über ein Jahr später vertraten die Europäerinnen und die Ukraine
diese Position. Einfrieren bedeutete nie die Frontlinie dauerhaft als neue
Grenze zu akzeptieren. Grenzen sollten nie durch Gewalt verschoben
werden. Einfrieren meinte allerdings einen Waffenstillstand und
Gespräche. Dieses Festhalten an diplomatischen Gesprächen finde ich
wichtig. Ja, auch wenn die russische Regierung erkennbar keinen Frieden
möchte und erwiesenermaßen unsere Sicherheit bedroht. Damit meine
ich nicht, dass Merz oder Lars Klingbeil nach Russland reisen sollen. Wir
sollten als Europäerinnen eine gemeinsame Stimme finden, die mit am
Tisch sitzt und zu erkennen gibt, dass wir uns für Frieden und Diplomatie
einsetzen. Ich will sagen können, dass wir jeden diplomatischen Versuch
unternommen haben, aber Putin nun mal Krieg treiben möchte. Das kann
ich gerade am Wahlkampfstand nicht, weil es nicht so wirkt. Daran ändert
auch das Treffen zwischen Wadephul und Lawrow nichts. Das ist auch
kein naiver, linker Blick, sondern der Anschluss an die Position Armin
Laschets, der sich auch enttäuscht gezeigt hat, dass die Europäerinnen
es nicht schaffen, sich auf eine Person zu einigen, die
Gesprächsangebote des Kremls – egal wie vergiftet sie sind – annimmt.

Dabei hinterfrage ich nicht die notwendige humanitäre und militärische
Unterstützung für die Ukraine. Ich hinterfrage auch nicht, dass wir
aufrüsten müssen, um verteidigungsfähig zu sein. Bei Willy Brandt wird oft
vergessen, dass seine Regierung über 3% des BIPs in Militär
ausgegeben hat. Er hat den Dialog aus einer Position der Stärke geführt.
Ich hinterfrage allerdings – trotz den Beliebtheitswerten von Boris
Pistorius – ob es sinnvoll ist, „kriegstüchtig“ statt „verteidigungsfähig“ zu
sein. Und ich hinterfrage die Perspektivlosigkeit in der Kommunikation mit
Wählerinnen. Warum können wir nicht mehr sagen, dass wir langfristig
wieder ein diplomatisches Verhältnis zu Russland aufbauen möchten,
aber das mit Putins Russland gerade nicht möglich ist? 2019 hat die SPD
in ihr Europawahlprogramm geschrieben: „Dauerhafter Frieden in Europa
ist nicht gegen, sondern nur mit Russland möglich.“ Danach kam der
russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, der hat zurecht unseren Blick
auf Russland verändert. Der Grundgedanke aus 2019 bleibt doch
trotzdem richtig. Natürlich braucht es perspektivisch eine
Friedenserzählung, in der Europa und Russland sich nicht in einseitiger
Abhängigkeit, sondern in Respekt und Austausch zwischen den
Bevölkerungen begegnen.

Derweil darf nicht der Eindruck entstehen, dass wir bei Aufrüstung keine
Grenzen setzten, beim Unterhaltsvorschuss der Alleinerziehenden aber
schon. Die Lösung dafür ist nicht, die Ausgaben in Verteidigungsfähigkeit
zu kürzen – auch wenn sie klüger und europäischer sein könnten –
sondern bei den Überreichen den Gürtel enger zu schnallen. Überreiche
die gerade keinen Gürtel anhaben, während die Alleinerziehende keine
Luft mehr bekommt. Die Liste an ungerechten Kürzungen ließe sich
fortsetzen. Dieser Eindruck bleibt ein Problem, wenn wir ihm nicht
argumentativ entgegnen, zugleich ernst nehmen und unsere Außenpolitik
kritisch überprüfen.

Ich hoffe, dass das Sterben in der Ukraine aufhört. Ich hoffe, dass wir uns
generell nicht von weißen alten Männern einreden lassen, wen wir zu
hassen haben. Ich hoffe, dass ich die nächsten Russinnen, mit denen ich
mich im Urlaub anfreunde, irgendwann in Moskau besuchen kann. Soll
schön sein. Für diese Hoffnung muss in dieser Partei Platz sein.