Kein Fußbreit – SPD-Jugend kritisiert Wahl eines AfD-Kandidaten in den Verfassungsgerichtshof

Veröffentlicht von jusos am

Der baden-württembergische Landtag hat gestern einen Kandidaten der AfD in den Verfassungsgerichtshof gewählt – 37 Abgeordnete stimmten mit Ja, 32 mit Nein, 77 enthielten sich.

Die Südwest-Jusos kritisieren diese Wahl scharf. Da die AfD selbst nur 17 Sitze im Landtag stelle, müssten auch Abgeordnete demokratischer Parteien für den Kandidaten der AfD votiert haben. “Die AfD verbreitet im Landtag und darüber hinaus offen faschistisches Gedankengut – das mit der Wahl in den Verfassungsgerichtshof zu belohnen, ist ein fatales Zeichen!”, kommentiert die Juso-Landesvorsitzende Lara Herter.

“Was mich offen gestanden am meisten schockiert: Die Zahl der Enthaltungen”, ergänzt Herter. Beim Kampf gegen Rechts enthalte man sich nicht, hier könne es immer nur ein klares Nein geben.

Kategorien: Jusos

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