Jusos stellen sich gegen Wirtschaftsministerin und fordern 12€-Mindestlohn

Veröffentlicht von jusos am

Die Wirtschaftsministerin von Baden-Württemberg, Nicole Hoffmeister-Kraut, hat sich heute gegen eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns positioniert. Sie warnte, dass eine überproportionale Erhöhung des Mindestlohns zu einem Wegfall von Arbeitsplätzen mit geringen Qualifikationsanforderungen führen und die positive Entwicklung der Wirtschaft beeinträchtigen könne. Die Jusos Baden-Württemberg kritisieren Hoffmeister-Krauts Äußerungen und setzen sich für die zügige Erhöhung des Mindestlohns auf mindestens 12 Euro ein.

„Dass ausgerechnet die CDU-Wirtschaftsministerin hier Sorgen äußert, ist alles andere als überraschend. Schließlich war es die CDU, die die Einführung des Mindestlohns in Deutschland jahrelang mit den genau gleichen Argumenten blockiert hat. Argumente, die schon vor 10 Jahren Humbug waren, sind heute aber nicht weniger falsch“, so Lara Herter, Landesvorsitzende der Jusos Baden-Württemberg. Die Realität habe seitdem gezeigt, dass keines der von der CDU prognostizierten Horrorszenarien auch nur ansatzweise eingetreten sei.

„Die Einführung des Mindestlohns 2015 hat nicht zu explodierenden Arbeitslosenzahlen geführt und auch keine Branchen gefährdet. Stattdessen hat sich die Situation für viele Beschäftigte, darunter ostdeutsche Arbeitnehmer, geringfügig Beschäftigte und Frauen, stark verbessert“, ergänzt Florian Zarnetta, stellvertretender Landesvorsitzender der Jusos Baden-Württemberg. Durch die gestiegene Kaufkraft habe sich der Mindestlohn sogar positiv auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung ausgewirkt. „Dass Frau Hoffmeister-Kraut auch 2021 immer noch mit wirtschaftlichen Annahmen aus den 80ern argumentiert, ist nicht nur traurig, sondern spricht auch nicht gerade für ihre Qualifizierung als Wirtschaftsministerin dieses Bundeslandes“, so Zarnetta weiter.

Eine Erhöhung des Mindestlohns sei jetzt genau der richtige Schritt: „Der Mindestlohn ist weiterhin nicht existenzsichernd und erfasst nicht alle Beschäftigten auf dem Arbeitsmarkt. Deshalb braucht es dringend eine Erhöhung auf mindestens 12 Euro und die Abschaffung aller Ausnahmen“, so Herter abschließend.

Kategorien: Jusos

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