Forderung nach Abschaffung der Studiengebühren

Veröffentlicht von jusos am

Gemeinsamer Aufschlag vom Bundesverband ausländischer Studierender, Juso-Hochschulgruppen Baden-Württemberg und Jusos Baden-Württemberg

Am 12. April haben der Verein Arabischer Studenten und Akademiker – Tübingen, der Verein Jemenitischer Studenten in Deutschland (Südwest) – VJSD e.V. und der Verein der Tunesier in Stuttgart e.V. gemeinsam einen Offenen Brief an den Ministerpräsidenten und den Landtag gesendet. Die Juso-Hochschulgruppen, die Jusos Baden-Württemberg und der Bundesverband ausländischer Studierender unterstützen diesen Offenen Brief und bekunden allen Betroffenen von Studiengebühren ihre Solidarität!

Vor fast 4 Jahren hat sich das unter Theresia Bauer grün geführte Wissenschaftsministerium dazu entschieden, Studiengebühren für Nicht-EU-Studierende und das Zweitstudium einzuführen. Genauso lange sprechen sich die Jusos, die Juso-Hochschulgruppen Baden-Württemberg und der Bundesverband ausländischer Studierender gegen diese aus. „Studiengebühren sind nicht nur diskriminierend, sie tragen auch zur sinkenden Attraktivität Baden-Württembergs als Wissenschaftsstandort bei“, so Sophia Hamm, Landeskoordinatorin der Juso Hochschulgruppen Baden-Württemberg. Im Wahlkampf zur Landtagswahl 2021 machten die Grünen auch weiterhin Werbung für Studiengebühren Die Gebühren für internationale Studierende hätten sich bewährt, „deren Zahl ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen.“ So die Antwort von Bündnis 90/ Die Grünen im Studi-O-Mat der Landesstudierendenvertretung. Das diese Aussage schlichtweg falsch ist, zeigen die Zahlen des statistischen Bundesamtes: Während in allen Bundesländern die Anzahl an Nicht-EU-Studierenden gestiegen ist, ist sie in Baden-Württemberg in den letzten 3 Jahren um 12,82% gesunken.

Studierenden aus dem Jemen wurde bereits geraten, Asyl zu beantragen, um so als “Flüchtlinge” von den Gebühren befreit zu werden. “Der Gebührenwahnsinn muss endlich beendet werden, um eine wirklich gerechte Bildungspolitik zu ermöglichen!” sagt auch Niklas Anner, stellv. Landesvorsitzender der Jusos Baden-Württemberg.

Den Grünen stand mit einer Ampel-Koalition eine fortschrittliche Politik offen, stattdessen entschieden sie sich dazu, weiter mit der Union zu regieren. Jetzt fordern wir die künftige Landesregierung Baden-Württembergs auf, wenigstens einen der vielen Fehler der letzten Legislaturperiode zu korrigieren: Schaffen Sie die Studiengebühren endlich ab!

Kategorien: Jusos

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