Südwest-Jusos kritisieren EU-Kommission – und die Bundesregierung

Veröffentlicht von jusos am

Erdgas und Atomkraft sind nachhaltig? Das meint zumindest die EU-Kommission. Nach Monaten kontroverser Diskussion stellte die zuständige Kommissarin Mairead McGuinness heute die sogenannte „EU-Taxonomie“ vor. 

Der Hintergrund: Die Europäische Union möchte bis 2050 klimaneutral werden. Die Taxonomie soll Bürger:innen dazu bringen, in klimafreundliche Projekte zu investieren, um genau dieses Ziel zu erreichen. Dass dabei nun Atomkraft und Erdgas als nachhaltig eingestuft werden sollen, ist für die Jusos Baden-Württemberg komplett unverständlich. „Was an einer Technologie, die Unmengen von hochradioaktivem Müll produziert, nachhaltig sein soll, muss die EU-Kommission erstmal erklären“, sagt Juso-Landeschefin Lara Herter. Zudem sei Atomkraft nicht ansatzweise rentabel und müsse mit enormen Summen durch den Staat gefördert werden. Dieses Geld fehle dann für den Ausbau erneuerbarer Energien.

Gegen Atomkraft habe sich auch die Bundesregierung rund um Kanzler Olaf Scholz eingesetzt – aber darauf gepocht, Erdgas als „nachhaltig“ zu bewerten. Für die Südwest-Jusos ein Unding. „Erdgas ist vieles, aber nicht klimafreundlich. Das muss auch die SPD endlich einsehen“, kritisiert Herter ihre Mutterpartei. Im ursprünglichen Entwurf der Taxonomie war vorgesehen, dass Gaskraftwerke Erdgas ab 2026 zumindest teils durch klimaschonende Alternativen wie Wasserstoff ersetzen. Dies soll nun erst ab 2030 gelten, auch auf Druck der Bundesregierung hin. 

„Echter Klimaschutz geht anders“, meint der stellvertretende Juso-Landesvorsitzende Florian Zarnetta. Die Taxonomie verpasse die große Chance, tatsächlich nachhaltige und erneuerbare besserzustellen als riskante und fossile Energiequellen. Die Bundesregierung müsse den Vorschlag der EU-Kommission im Ministerrat ablehnen, fordert Zarnetta. 

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